Politik der SVP Kanton Schwyz


Mitteilungen / Leserbriefe / News

Samstag, 15.08.2020 / 8. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 3

Alles zur Politik - Neuigkeiten / Mitteilungen

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

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Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission ...

Artikel (1271) lesen
Migrationspakt ist verfassungswidrig

Migrationspakt ist verfassungswidrig

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Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet ...

Artikel (1270) lesen
Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

Emanuel Waeber als neuer SVP-Generalsekretär gewählt

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Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober die Zersiedelungsinitiative behandelt, über die die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 befindet. Der ...

Artikel (1268) lesen

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Stimmbürger entrechten?

Stimmbürger entrechten?

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Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative ...

Artikel (1266) lesen
Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

Schweizer Unternehmer sagen: JA zur Selbstbestimmung! JA zur direkten Demokratie!

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An der heutigen Pressekonferenz des Unternehmerkomitees "JA zur Selbstbestimmungsinitiative" bekannten sich die Unternehmer Magdalena Martullo-Blocher, Dr. Konrad Hummler, Benjamin Giezendanner ...

Artikel (1265) lesen
Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

Ehrliche Versicherte schützen - Versicherungsbetrüger entlarven

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Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen ...

Artikel (1264) lesen
Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

Märchenstunde der Fremdbestimmungs-Fans

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Immer wieder behaupten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Schweiz werde mit Annahme dieser Initiative zu einem unzuverlässigen Vertragspartner. Es gehe nicht an, Hunderte von ...

Artikel (1263) lesen
Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

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Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch ...

Artikel (1262) lesen
Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

Wohlstand und Unternehmertum dank Selbstbestimmung

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Unsere direkte Demokratie garantiert Rechtssicherheit. Dafür werden wir weltweit beneidet. Diesen Trumpf dürfen wir nicht verspielen. Deshalb sage ich als Unternehmer Ja ...

Artikel (1260) lesen

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Wer bestimmt künftig in unserem Land?

Wer bestimmt künftig in unserem Land?

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In Bern hat das Komitee «JA zur Selbstbestimmung» die Argumente für ein JA zur direkten Demokratie und Selbstbestimmung, über die am 25. November abgestimmt wird, dargelegt. In der ...

Artikel (1259) lesen
Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

Bundesrat lässt sich von EU erpressen und zahlt ohne Gegenleistungen

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Der Bundesrat hat heute einmal mehr über den Zwischenstand der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU kommuniziert. Es wird immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand ...

Artikel (1257) lesen
Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

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Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in ...

Artikel (1255) lesen
Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

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Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für ...

Artikel (1253) lesen
Nein zur Volksentmachtung!

Nein zur Volksentmachtung!

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Sollen wir die Schweiz aufgeben? Sollen wir kapitulieren? Geht es nach Bundesgericht, Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden in der Schweiz nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern ...

Artikel (1251) lesen
Freiheit und Sicherheit verteidigen

Freiheit und Sicherheit verteidigen

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Eigenartiges geschieht: Urplötzlich merken die Gewerkschaften und im Gefolge auch die SP, dass der geplante institutionelle Rahmenvertrag, der unser Land an die EU anbinden und die ...

Artikel (1250) lesen

Gemüsebau

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Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

Mehr Einkaufstourismus wegen Initiativen zu «Fair-Food» und «Ernährungssouveränität»

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Unsere Detailhändler sind bekanntlich unter Druck. Einkaufstourismus und Onlinehandel machen ihnen das Leben schwer. Da dürfen wir unseren Läden nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine ...

Artikel (1249) lesen
Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

Weniger Regulierung dank Selbstbestimmung

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Mit zunehmenden internationalen Verträgen kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land, speziell auch für uns Gewerbler. Wir werden Schritt für Schritt ...

Artikel (1248) lesen
Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

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Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem ...

Artikel (1243) lesen
Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

Dank strahlender SVP-Sonne erhellt sich auch bei Linken der Geist

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Es taget. Das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen. Sie geben zu, wie wichtig die Selbstbestimmung für die Schweiz ist. So hat ...

Artikel (1242) lesen
EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

EU verlangt Annullierung der Ausschaffungsinitiative

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Brüssel tischt zum Rahmenvertrag, den die EU der Schweiz aufdrängen will, immer neue Forderungen auf: Jetzt verlangt sie auch noch die Annullierung der von Volk und Ständen am 28. November ...

Artikel (1245) lesen

Plattenleger

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