Politik der SVP Kanton Schwyz


Mitteilungen / Leserbriefe / News

Mittwoch, 08.07.2020 / 8. Jg.

Die aktuellsten Mitteilungen und Leserbriefe - SVP - Seite 2

Alles zur Politik - Neuigkeiten / Mitteilungen

Neuausrichtung bei der Entwicklungshilfe: Stossrichtung stimmt, aber noch immer zu teuer

Neuausrichtung bei der Entwicklungshilfe: Stossrichtung stimmt, aber noch immer zu teuer

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Die SVP begrüsst bei der neuen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere die beabsichtigte stärkere Verknüpfung mit Migrationsfragen. Die SVP fordert, dass sich die Schweiz nur ...

Artikel (1308) lesen
Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben

Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben

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Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land ...

Artikel (1306) lesen
NEIN zur EU-Waffenrichtlinie keine Gefahr für Schweizer Tourismus

NEIN zur EU-Waffenrichtlinie keine Gefahr für Schweizer Tourismus

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Glaubt man den Befürwortern der EU-Waffenrichtlinie, dann wäre ein Nein zur Vorlage quasi das Ende für den Schweizer Tourismus. Diese Behauptung ist absurd: Gäste von ausserhalb ...

Artikel (1305) lesen

MAB

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Ferienreisen für Asylsuchende: Lösung dank politischem Druck der SVP

Ferienreisen für Asylsuchende: Lösung dank politischem Druck der SVP

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Aslybewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Dank der SVP erlaubt das Gesetz nun ein härteres ...

Artikel (1303) lesen
Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

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Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Amriswil (TG) einstimmig einen Forderungskatalog zuhanden des Bunderates gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Ebenso klar lehnen ...

Artikel (1296) lesen
Hände weg vom freien Wort: Referendum gegen Zensurgesetz!

Hände weg vom freien Wort: Referendum gegen Zensurgesetz!

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National- und Ständerat haben in der Wintersession 2018 – gegen den Willen der SVP – beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den schwammigen Begriff der «sexuellen Orientierung» zu ...

Artikel (1293) lesen
Das institutionelle Abkommen zerstört die Schweiz

Das institutionelle Abkommen zerstört die Schweiz

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Das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU lehnt die SVP entschieden ab. Es verstösst gegen alles, was die Schweiz ausmacht – die bewährte ...

Artikel (1292) lesen
Wahlauftakt der SVP Schweiz:  «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

Wahlauftakt der SVP Schweiz: «Frei und sicher – ich will’s, ich wähl’s»

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Keine andere Partei setzt sich so zuverlässig und konsequent für die Freiheit, die Sicherheit, den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstandes und für den Mittelstand ein wie die SVP. ...

Artikel (1291) lesen
SVP will Familien entlasten

SVP will Familien entlasten

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Die SVP will den Mittelstand entlasten und fordert, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen von höheren Steuerabzügen profitieren können. Im Anschluss an die Fraktionssitzung nahmen ...

Artikel (1290) lesen

MAB

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Beginn der Propaganda-Konsultationen  zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU

Beginn der Propaganda-Konsultationen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU

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Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und Parteien ist es, grossräumig Werbung ...

Artikel (1289) lesen
Teurer wohnen statt verdichten? Nein danke!

Teurer wohnen statt verdichten? Nein danke!

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Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen radikalen Baustopp: Alle Bauzonen sollen auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Kein Land soll mehr eingezont werden dürfen, ausser es wird ...

Artikel (1287) lesen
Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

Stopp der Sozialhilfe-Lüge!

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Es ist reine Stimmungsmache, wenn die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verkündet, Kürzungen in der Sozialhilfe seien unmöglich und unmenschlich. Das Gegenteil ist wahr! Die ...

Artikel (1285) lesen
Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland

Mehr für die Schweiz – weniger fürs Ausland

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Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus (Migration, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarde) und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Das will die SVP ändern und für die ...

Artikel (1284) lesen
Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

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Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in ...

Artikel (1280) lesen
Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

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Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem Migrationspakt keine endgültige Absage erteilt haben. Immerhin ist es ...

Artikel (1279) lesen

MAB

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Spielraum der direkten Demokratie beim EU-Rahmenabkommen und UNO-Migrationspakt nutzen

Spielraum der direkten Demokratie beim EU-Rahmenabkommen und UNO-Migrationspakt nutzen

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Die SVP ist angesichts der massiven, aggressiven und verleumderischen Gegnerschaft nicht überrascht über das klare NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative. Hingegen brachte der Abstimmungskampf ...

Artikel (1277) lesen
Die SVP fordert, dass das Volk über den UNO-Migrationspakt entscheidet

Die SVP fordert, dass das Volk über den UNO-Migrationspakt entscheidet

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Die SVP ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, nicht an der formellen Verabschiedung des UNO-Migrationspaktes in Marrakesch teilzunehmen. Die SVP begrüsst auch, dass der Bundesrat erst ...

Artikel (1276) lesen
Die SVP-Fraktion will den Migrationspakt dem Volk vorlegen

Die SVP-Fraktion will den Migrationspakt dem Volk vorlegen

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Im Hinblick auf die Wintersession hat sich die SVP-Fraktion heute unter anderem mit dem UNO-Migrationspakt und der Kohäsionsmilliarde befasst, die der Bundesrat bedingungslos an die ...

Artikel (1274) lesen
Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

Die SVP lehnt das CO2-Gesetz ab – die Zeche zahlen die privaten Haushalte!

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In Vorbereitung auf die Wintersession hat die SVP-Fraktion gestern die Totalrevision des CO2-Gesetzes behandelt. Die SVP lehnt die Gesetzesverschärfung klar ab. Deren Ziel ist es, ...

Artikel (1273) lesen
Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

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Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission ...

Artikel (1271) lesen

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