Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe
Schwyzer Volksblatt, Mittwoch, 20.06.2018 / 6. Jg.
Schwyzer Volksblatt, Mittwoch, 20.06.2018 / 6. Jg.
THOMAS AESCHI | 15.06.2018
Der Nationalrat hat heute und gestern die Aktienrechtsreform beraten und der Vorlage mit 101 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit wurden einmal mehr zahlreiche zusätzliche Vorschriften ...
THOMAS AESCHI | 12.06.2018
Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser ...
PIRMIN SCHWANDER | 08.06.2018
Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biber-hof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oft¬mals bestätigten ...
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SILVIA BAER | 08.06.2018
Die Vernehmlassung des Bundesrats zum Heilmittelgesetz geht zu Ende. In der gleichen Vorlage will der Bundesrat auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig ...
SAMUEL LüTOLF | 04.06.2018
Der Kauf des Biberhof-Asylheims ist klar abzulehnen. Der Preis für die Immobilie ist mit 5.4 Mio zu hoch, zudem sind die zusätzlichen Kosten für Renovation und Unterhalt für das marode Gebäude ...
BERNHARD DIETHELM | 31.05.2018
Der Kauf des Durchgangszentrums für Asylanten «Biberhof» in Biberbrugg ist mit 5.35 Millionen Franken viel zu kostspielig, die damit verbundenen Instandsetzungsarbeiten von 250`000 Franken sind ...
THOMAS AESCHI | 30.05.2018
Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, ...
HERBERT HUWILER | 28.05.2018
Medienmitteilung vom 27. Mai 2018 im Hinblick auf die Mai-Session. Die SVP-Fraktion unterstützt die Einführung des neuen Rechnungslegungsmo-dells HRM2 für die Bezirke und Gemeinden. Neu wird die ...
BARBARA KELLER-INHELDER | 25.05.2018
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB kann über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Das scheint unglaublich, ist aber so, ...
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BERNHARD DIETHELM | 25.05.2018
Das Referendumskomitee «NEIN zum Biberhof-Asylheims» nimmt die Aussagen des Regierungsrates in der heute erschienen «Titelgeschichte» des «Bote» zur Kenntnis. An den Aussagen lässt sich ein ...
BERNHARD DIETHELM | 24.05.2018
Die SVP des Kantons Schwyz beteiligt sich aktiv am 2. nationalen Sammelaktionstag zur Begrenzungsinitiative, welche die masslose Einwanderung in unser Land einschränken möchte. Am Samstag, den 26. ...
SILVIA BAER | 23.05.2018
Die SVP begrüsst den heutigen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Bundesrates zum Schutz der Menschen in der Schweiz. Eine Armee muss die Bevölkerung auch vor Gefahren aus der Luft mittels ...
BERNHARD DIETHELM | 15.05.2018
Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung im Berggasthaus Sattelegg in Vorderthal am vergangenen Montag die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni ...
PIRMIN SCHWANDER | 15.05.2018
Was haben Hochseeflotte (Millionenverlust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag ...
BERNHARD DIETHELM | 30.04.2018
Die SVP des Kantons Schwyz beschloss an ihrer Kantonalvorstandssitzung vom vergangenen Donnerstag einstimmig, Mittelstandsfamilien wie auch Rentner steuerlich zu entlasten. Per Volksinitiative sollen ...
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SILVIA BAER | 30.04.2018
Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannten Integrationspauschalen für Asylanten zu verdreifachen und zusätzliche 132 Millionen Franken pro Jahr auszugeben. Dem nicht genug: Der Bundesrat will ...
THOMAS MATTER | 27.04.2018
In der Schweiz werden am Laufmeter neue Gesetze und Vorschriften geschaffen. 140 Seiten Bundeserlasse kommen jede Woche neu hinzu. Die Kosten dieser Regulierungswut addieren sich jährlich auf rund ...
DAVID ZUBERBüHLER | 12.04.2018
Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den ...
BERNHARD DIETHELM | 10.04.2018
Die SVP Wägital hielt am Freitag, den 6. April 2018 im Restaurant Bären in Vorderthal ihre 16. Generalversammlung ab. Ortsparteipräsident Karl Mächler blickte auf ein insgesamt ruhiges ...
ADRIAN AMSTUTZ | 06.04.2018
Erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten im Jahre 2017 meldet das Bundesamt für Statistik voller Stolz. Ganz allgemein nehmen die registrierten Straftaten in den meisten Bereichen ab. Man ...
BERNHARD DIETHELM | 06.04.2018
An ihrer 12. Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag im Restaurant Schwanen in Altendorf beschloss die SVP March die Rechnung 2017 des Bezirks March, die ...
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BERNHARD DIETHELM | 02.04.2018
Die SVP des Kantons Schwyz hielt am vergangenen Mittwoch im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln ihre Generalversammlung ab. Nebst den ordentlichen Traktanden wurden die Mitglieder ...
BARBARA STEINEMANN | 29.03.2018
Immer mehr Beziehende. Immer mehr Fälle. Immer höhere Kosten pro Fall. Regelmässig erreichen uns solche Meldungen aus der Welt der Sozialhilfe. Seit 2003 sammelt der Bund die Zahlen und Daten ...
RICHARD BINGISSER | 28.03.2018
Seit bald 40 Jahren bin ich politisch aktiv unterwegs. Über Jahrzehnte stellte die CVP immer zwei Mitglieder im Bezirksratsbüro, begleitet von je einem Liberalen oder einem Sozi. Damals sprach ...
GABRIEL LüCHINGER | 28.03.2018
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige ...
GABRIEL LüCHINGER | 26.03.2018
Heute versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den ...
GABRIEL LüCHINGER | 22.03.2018
Die SVP begrüsst im Grundsatz die beiden vom Bundesrat heute verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im ...
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BERNHARD DIETHELM | 19.03.2018
Die SVP des Bezirks March hat an ihrer Nominationsversammlung vom 15. März im Café Memory in Wangen ihre Bezirksrats- und RPK-Kandidaten für die anstehenden Bezirkswahlen vom 22. April 2018 ...
GABRIEL LüCHINGER | 13.03.2018
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das ...
HERBERT HUWILER | 12.03.2018
Das kantonale Planungs- und Baurecht muss den geänderten Bundesvorgaben in Folge der eidg. Volksabstimmung von 2013 angepasst werden. Nachdem die erste Vorlage missglückt war und vom dannzumaligen ...
DANIEL ANNEN | 09.03.2018
Am Freitag, den 23. Februar 2018, fand im Restaurant Krone in Arth die 26. ordentliche GV der SVP Ortspartei Arth-Oberarth-Goldau statt. Präsident René Ulrich führte speditiv durch die ...
THOMAS AESCHI | 06.03.2018
Die SVP hat sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Unter anderem hat sich die Fraktion dabei mit Vorstössen zu vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern, mit der Reform der Ergänzungsleistungen, ...
GABRIEL LüCHINGER | 04.03.2018
Wie erwartet, wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ von Volk und Ständen verworfen. Die Diskussionen im Abstimmungskampf zeigten indessen deutlich, dass ...
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OSKAR B. CAMENZIND | 27.02.2018
Diese Schreckensmeldung löste bei den staatlichen Mauerbauern gegen die Meinungsfreiheit Panik aus: Der SRG-TV-Konsum der 15- bis 35jährigen zeigt gegen Null! Die Jungen sind offenbar zu den neuen ...
BERNHARD DIETHELM | 22.02.2018
Die sogenannte Transparenzinitiative der Jungsozialisten möchte mehr Licht ins Dunkle bringen, die „Machenschaften“ in der Politik in finanzieller Hinsicht durchleuchten und somit mehr Vertrauen ...
THOMAS AESCHI | 19.02.2018
Die SVP-Fraktion hat sich in Hergiswil (NW) zu einer zweitägigen Fraktionssitzung im Hinblick auf die Frühlingssession getroffen. Sie verlangt unter anderem eine klare Trennung der Funktionen ...
WALTER WOBMANN | 17.02.2018
Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv ...
ROLAND LUTZ | 16.02.2018
Die Ratsleitung des Kantonsrates gibt die Totalrevision der Geschäftsordnung in die Vernehmlassung. Hauptziele der Revision sind die Anpassung an die Kantonsverfassung, die Regelung der Einsetzung ...
RAPHAEL ZIEGLER | 15.02.2018
Anfangs März dürfen wir über die Krankenkassen-Prämienverbilligung abstimmen. Um was geht es? Ein erheblich erklärtes Postulat verlangt, dass Bezüger von Prämienverbilligung nicht noch ...
MAX HELBLING | 15.02.2018
In den letzten Jahren fallen die verschiedenen Staatsbetriebe in der Schweiz, allen voran die SRG, Post, SUVA, etc. je länger je mehr durch selbstherrliches Verhalten, unanständiges Abkassieren und ...
HANSPETER RAST | 11.02.2018
Im Kantonsrat sowie in etlichen Leserbriefen werden von den Mitte/Links Parteien bezüglich der kommenden Abstimmung „Krankenkassen-Prämienverbilligung“ gebetsmühlenartig versucht zu ...
PIRMIN SCHWANDER | 11.02.2018
Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ...
ALEXANDER LACHER | 11.02.2018
Viele Schwyzerinnen und Schwyzer leiden unter der steigenden Last der Krankenkassenprämien. Wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, hat darum grundsätzlich Anspruch auf eine ...
PIRMIN SCHWANDER | 09.02.2018
M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente beträgt Fr. 2 ...
BERNHARD DIETHELM | 08.02.2018
Was sich die Bezirke und insbesondere Bezirks- und Kantonsrat Sandro Patierno (CVP) im Bezug zum Energieförderprogramm erlaubten, ist schlichtweg eine Frechheit. Dieses Vorgehen – welches nun vom ...
ROLAND LUTZ | 06.02.2018
In einem Punkt scheint man sich einig zu sein: Es gibt überfälligen Reformbedarf. Die SRG hat sich mit Sendungen wie “Glanz und Gloria” zu weit vom Grundauftrag entfernt. Es ist auch nicht ...
DANIEL ANNEN | 05.02.2018
Auch auf die Gefahr hin, den Leser mit einem weiteren Beitrag zu langweilen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, die in der Diskussion über die ...
THOMAS HAAS | 30.01.2018
In Leserbriefen zur Abstimmung über die Prämienverbilligung wird immer hervorgebracht, «man wolle auf dem Buckel der Schwachen» sparen. Dieses Argument hält einer näheren Betrachtung nicht ...
ROLAND LUTZ | 27.01.2018
Ursprünglich aus CVP-Kreisen stammend, nun aber nicht überraschend von den Wendehälsen bekämpft, verdient die Abstimmungsvorlage zur Prämienverbilligung ein klares JA. Es geht konkret um zwei ...
BERNADETTE WASESCHA | 25.01.2018
Ein erheblich erklärtes Postulat der CVP, welches die Problematik aufdeckte führt zur Anpassungen der Prämienverbilligung. Das aus diesen Kreisen jetzt sogar opponiert und gegen die eigenen Leute ...
BERNHARD DIETHELM | 23.01.2018
Der Entscheid des Schwyzer Kantonsrats die Richtprämien auf 90 Prozent herabzusetzen und dafür den Selbstbehalt von 12 auf neu 11 Prozent festzulegen, beruht auf einer ausgewogenen und ...
BERNHARD DIETHELM | 18.01.2018
Man fühlt sich verärgert und ohnmächtig, wenn man liest, dass sich ein IV-Betrüger jahrelang schamlos bereicherte, unser Sozialwerk dadurch hinterging und sich letztendlich mit dem Wegzug in sein ...
BERNADETTE WASESCHA | 18.01.2018
Wie kann man gegen Transparenz sein? Sie gehört zum Wesen der Demokratie, welche die Herrschaft des Volkes verkörpert. Die Transparenzinitiative der Juso gibt wenig praktikable Antworten und wirft ...
THOMAS HAAS | 11.01.2018
Am 4. März stimmen wir über die sog. 'Transparenzinitiative' ab, welche aus dem Kreis junger Kommunisten lanciert wurde. Mit Annahme dieser Initiative würde ein neues ungeheures ...
PIRMIN SCHWANDER | 28.12.2017
Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftragsforschung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistungen. Die Frage liegt ...
ROLAND LUTZ | 01.12.2017
An der kommenden Bezirksgemeinde dürfen wir erfreulicherweise über eine Steuersenkung von 20 Einheiten befinden. Möglich gemacht wird das durch die um fast 3 Mio. höheren Beiträge aus dem ...
PIRMIN SCHWANDER | 03.11.2017
A.H. (67, weiblich, verwitwet) hatte die Fassade ihres Einfamilienhauses neu streichen lassen. Kosten CHF 7 286.50. A.H. ging zum Schalter und wollte das Geld abheben und die Rechnung bezahlen. ...
THOMAS HAAS | 24.10.2017
Einen schlechteren Zeitpunkt hätte SP-Kantonsrat Paul Furrer nicht wählen können, um unserer Regierung in den Rücken zu fallen, welche gerade in schwierigen Gesprächen mit dem Bundesrat ist, um ...
HERBERT HUWILER | 08.10.2017
Versuche halten Einzug, verlorene Abstimmungen durch erzwungene Wiederholung auf dem Rechtsweg zu gewinnen. Exemplarisch dafür stehen CVP und SP im Hinblick auf die verlorenen Kantonalen ...
ROLAND LUTZ | 25.09.2017
Zunehmend macht sich die Unsitte breit, dass man bei verlorenen Abstimmungen die Gerichte anruft. So vernimmt man einmal mehr, dass die vereinigte Linke unter Federführung des Parteipräsidenten der ...
ADOLF FäSSLER | 19.09.2017
Schweizer Landwirtschaftsböden müssen so bewirtschaftet werden, dass sie langfristig fruchtbar bleiben. Der Schutz des Kulturlandes und die Schonung der Ressourcen sind notwendig für die ...