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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 20.06.2019 / 7. Jahrgang

Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht

Von - 13.08.2013

Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht

Auszüge aus dem Positionspapier "Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht" der SVP zeigen, dass Schweizer Recht zunehmend dem nichtzwingenden fremden Recht unterstellt wird. Diese Tendenzen gilt es umzukehren, resp. soll dieser Entwicklung Einhalt geboten werden. Um dies zu erreichen, muss der Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht in der Verfassung festgehalten werden, unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts. Das zwingende Völkerrecht soll die einzige inhaltliche Schranke einer Verfassungsänderung bleiben. Der Einfluss des sogenannten Völkerrechts auf die einzelnen Staaten, vor allem aber auf die Rechte der einzelnen Bürger hat seit dem Zweiten Weltkrieg markant zugenommen. Dieses Völkerrecht besteht einerseits aus völkerrechtlichen Verträgen (Staatsverträge, als wichtigste Quelle des sogenannten primären Völkerrechts) und Völkergewohnheitsrecht, andererseits aus verschiedenen Arten des sogenannten sekundären Völkerrechts, einschliesslich Soft Law (nicht streng verbindliches Recht): Verordnungen, Richtlinien, Standards, Empfehlungen usw. von internationalen Organisationen und Entscheide von internationalen Gerichten und Behörden. Im Vordergrund stehen für die Schweiz beim sekundären Völkerrecht die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angerufen werden kann, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), des obersten Gerichts der EU.

Das internationale Recht und die internationalen Gerichte sind treibende Kräfte der schweizerischen Rechtsentwicklung

Über verschiedene Kanäle dringt immer mehr internationales Recht in unsere Rechtsordnung ein. Es beeinflusst unsere Rechtsordnung auch in Bereichen, die wenig oder nichts mit dem Verhältnis der Schweiz zum Ausland zu tun haben und über die wir autonom entscheiden könnten.

Das internationale Recht ist zu einer treibenden Kraft unserer nationalen Rechtsentwicklung geworden – und zwar einer Rechtsentwicklung, die weg von unserer freiheitlichen, föderalistischen Ordnung hin zu einer zentralistischen und sozialistischen Ordnung geht: Wer heute in der Schweiz höhere Steuern, mehr Konsumentenschutz, mehr Arbeitnehmerschutz, mehr Umweltschutz, mehr Rechte für Asylbewerber, mehr Geld für die Bildung usw. fordert, macht das nicht mehr primär mit sachlichen Argumenten – sie sind nicht immer leicht zu finden, zudem muss man sich mit Gegenargumenten auseinandersetzen –, sondern er verweist auf Berichte und Empfehlungen internationaler Organisationen, auf Beschlüsse eines Ministertreffens oder einer internationalen Konferenz, auf Grünbücher und Weissbücher, auf den Dialog oder Runden Tisch verschiedener Staaten, die „Verurteilungen“ durch einen Ausschuss usw. Jemand nannte es „das Spiel über die Bande“, die Bande des internationalen Rechts.

„Das Spiel über die Bande“ funktioniert, weil es dem Bundesrat, der Verwaltung, dem Bundesgericht und der Rechtswissenschaft (genauer: den Staats- und Völkerrechtsprofessoren) im Verlauf der letzten Jahrzehnte gelungen ist, den Vorrang des internationalen Rechts gegenüber dem Landesrecht durchzusetzen.

Das internationale Recht hebelt die Volksrechte und unsere demokratische Staatsordnung aus

Der Vorrang des internationalen Rechts wirkt sich in der Schweiz mit ihrem demokratischen politischen System besonders stark aus. Er hebelt nämlich die Volksrechte und die demokratische Ordnung aus, also namentlich die Möglichkeiten der Bürger, nötigenfalls selber – durch eine Volksinitiative oder mit einem Referendum – auf unsere Rechtsordnung Einfluss zu nehmen und gegenüber Bundesrat und Parlament korrigierend einzugreifen. Diese Möglichkeiten werden massiv eingeschränkt, wenn internationales Recht über das schweizerische Recht gestellt wird, wie der Bundesrat, die Verwaltung, das Bundesgericht und die Rechtswissenschaft dies tun.

Bei der Ausschaffungsinitiative hat der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag unterbreitet, der im Wesentlichen dem von Volk und Ständen ausdrücklich abgelehnten direkten Gegenvorschlag entspricht. Vermutlich hat das erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2012 den Bundesrat in seiner Absicht bestärkt, die Ausschaffungsinitiative nicht umzusetzen; dem Bundesrat so den Rücken zu stärken, war wohl die Absicht des Bundesgerichts, als es sich in nicht entscheidrelevanten, überflüssigen Bemerkungen zum Verhältnis von Völkerrecht und Ausschaffungsinitiative äusserte.

Das internationale Recht regelt unter dem Titel „Schutz der Menschenrechte“ das Sozialleben und den Sozialstaat in der Schweiz

Mit der ursprünglichen philosophischen Rechtfertigung der Menschenrechte – der Würde und Selbstbestimmung des Individuums – hat der heutige Menschenrechtsschutz nicht mehr viel gemein. Dieser Menschenrechtsschutz geht weit über die liberale Konzeption der Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegenüber einem übermächtigen Staat hinaus. In Staaten wie der Schweiz, die die Menschenrechte aus eigenem Antrieb und eigener Kraft seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten schützen und sie den sich verändernden Gefährdungen laufend angepasst haben, hat der durch völkerrechtliche Verträge und internationale Organisationen geförderte Menschenrechtsschutz zu Schutzexzessen und überhöhten Ansprüchen gegenüber dem Staat geführt. Als EMRK-Vertragsstaat, der zudem von einem allgemeinen Vorrang des internationalen Rechts ausgeht, ist die Schweiz dieser vor allem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geförderten Entwicklung voll ausgesetzt.

Undemokratisches Völkerrecht: Grossmächte, internationale Organisationen und Experten bestimmen das internationale Recht und damit auch das schweizerische Recht

Ein grosser Teil des internationalen Rechts, das die heutige Rechtsentwicklung in der Schweiz prägt, kommt von internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten, von Ministertreffen der Grossmächte und von Experten, die in den internationalen Organisationen, Behörden und Gerichten wirken und ihr weltweites Netzwerk pflegen.

Demokratisch legitimiert – direkt oder aufgrund einer Wahl durch ein anderes, gewähltes Gremium – sind die wenigsten dieser Akteure. Fernab von den Bedürfnissen und Problemen der Bürger in den einzelnen Staaten und der Unternehmen steuert dieser kleine Kreis von professionellen Politikern und von Technokraten die Expansion des internationalen Rechts und sein Eindringen in die Zuständigkeiten der einzelnen Staaten und in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Konsequenzen für ihr Handeln tragen diese Schöpfer des internationalen Rechts keine. Sie müssen sich keiner (Wieder-)Wahl stellen. Ihre Reaktion auf wahrgenommene Missstände und Misserfolge besteht darin, dass sie noch mehr internationales Recht schaffen: noch strengere Regeln und Standards, noch mehr Eingriffe in die Souveränität der Staaten und in die Freiheit des Einzelnen.

Quelle: www.svp.ch

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