Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Steuerabkommen - Bundesrat verscherbelt Souveränität

Von -

Steuerabkommen - Bundesrat verscherbelt Souveränität

Trotz grosser Kritik aus Politik und Wirtschaft hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Paris das neue Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich unterzeichnet. Die endgültige Fassung des Vertragstextes soll nun mit nur wenigen kosmetischen Veränderungen gegenüber den ersten Entwürfen in Kraft treten. Das Parlament darf diesen einseitigen, von Frankreich diktierten Vertrag nicht ratifizieren, weil damit einseitig französisches Recht übernommen würde. Das Abkommmen erlaubt es dem französischen Fiskus, auf Immobilien und anderen Gütern in der Schweiz Erbschaftssteuern zu erheben. Dies sofern die Erben in Frankreich leben oder in den vergangenen zehn Jahren mindestens acht Jahre lang in Frankreich steuerpflichtig waren. Dieses Abkommen ist völlig untragbar. Denn mit dessen Unterzeichnung lässt es des Bundesrat zu, dass ein fremder Staat in der Schweiz wohnhafte Bürger besteuert. Dadurch verletzt er sowohl Schweizerische als auch internationale Rechtsprinzipien und vollzieht einen steuerrechtlicher Paradigmenwechsel auf Kosten der Schweiz. Schliesslich besitzt das Land, in welchem sich eine Liegenschaft befindet, dafür grundsätzich die Steuerhoheit. Das Abkommen trifft aber nicht nur die in der Schweiz wohnhaften Franzosen hart. Die Bestimmungen sollen künftig auch für jene rund 170›000 Auslandschweizer gelten, die in Frankreich leben. Darunter befinden sich auch zigtausend Genfer, die in den letzten Jahren aufgrund der Wohnungsnot ins benachbarte Frankreich umgezogen sind. Ihnen droht nun eine konfiskatorische Steuer auf Erbschaften, die bis zu 60 Prozent betragen kann. In den meisten Kantonen hingegen sind Ehepartner und Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit.

Föderalismus wird mit Füssen getreten

Das Vorgehen des Bundesrats läuft auch der Föderalismustradition der Schweiz diametral zuwider. Obwohl das Abkommen in drastischer Weise die Kantonshoheit tangiert, hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Vertrag unterzeichnet, ohne vorgängig die kantonalen Finanzdirektoren zu befragen. Die selbst produzierte Hektik des Bundesrates führt damit zur Aufweichung der Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis. Der für unsere Demokratie sehr wichtige Einbezug aller betroffenen Kreise wird durch diese Politik der Bücklinge gegenüber dem Ausland mit Füssen getreten.

Bestürzend daran ist, dass es sich dabei um ein unausgewogenes, einseitiges Abkommen handelt, das in erster Linie Frankreich zu Gute kommt. Es ist offensichtlich, dass die politisch Verantwortlichen in Frankreich damit von der maroden finanziellen Situation des sozialistischen Frankreichs ablenken und gegen die Schweiz Stimmung machen wollen. Insofern überrascht es auch nicht, dass vor allem Frankreich an der Neuaushandlung des Abkommens interessiert war.

Peinlicher und gefährlicher ist, dass sich der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam zu Vereinbarungen gedrängt fühlt, die die Schweiz und die Kantone schädigen. Einem fremden Staat Kompetenzen zu gewähren, welche den Kantonen vorenthalten sind, entbehrt jeglicher Logik von Föderalismus und Rechtsstaatlichkeit. Das Abkommen ist insofern eine willkommene Steilvorlage für linke Politiker: Sie werden ermutigt, sich für neue Erbschaftssteuern einzusetzen. Hinzu kommt, dass ein solches Abkommen den Ansprüchen anderer Staaten in Finanznot Tür und Tor öffnet.

Notfalls müssen Westschweizer Kantone das Referendum ergreifen

Das eidgenössische Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren. Eine breite bürgerliche Allianz hat bereits Widerstand angekündigt. Sollte es trotzdem so weit kommen, werden Westschweizer das Referendum ergreifen. Es ist zu hoffen, dass Parlament, Stände und Volk dann diesem Ausverkauf der Schweizer Souveränität einen Riegel schieben wird und den Bundesrat in die Schranken weist.

Steuerabkommen - Bundesrat verscherbelt Souveränität

Weiterreichen

2013-07-26
Schwyzer Volksblatt