Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 18.09.2019 / 7. Jahrgang

Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich - Widerstand regt sich

Von -

Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich - Widerstand regt sich

Bürgerliche Politiker aus der Westschweiz streben ein Kantonsreferendum gegen das neue Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich an. Damit das zustande kommt, sind acht Kantone nötig. Die Kritik am unterzeichneten, jedoch noch nicht ratifizierten Abkommen, ist umfassend.

Schlecht verhandelt - schlechtes Resultat

Dieses Abkommen betrifft nicht nur die in der Schweiz lebenden Franzosen, sondern auch die in Frankreich lebenden Schweizer. Auch ist es ein Affront gegenüber dem Föderalismus und der Souveränität der Steuerhoheit der Kantone.

Nicht nur ist es einseitig zugunsten Frankreichs ausgefallen, sondern es wird moniert, dass Frankreich in gewissen Fällen sogar Erbschaftssteuern auf sich in der Schweiz befindlichen Immobilien erheben darf, die französischen Bürgern gehören. Dadurch werden schweizerische wie auch internationale Rechtsprinzipien verletzt.

Vor allem der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist vorzuwerfen, dass der Bundesrat das Abkommen unterzeichnet hat, ohne die Kantone gebührend zu befragen. Es ist zu hoffen, dass das Parlament dieses Abkommen in dieser Form ablehnt.

Zum Abkommen

2011 teilte Frankreich der Schweiz mit, dass das Abkommen von 1953 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern nicht mehr den Bestimmungen Frankreichs in diesem Bereich entspreche. Dieses bilaterale Abkommen sei mit beträchtlichen Steuereinbussen verbunden, weshalb Frankreich es zu kündigen erwäge. Um eine Kündigung des Abkommens zu verhindern, nahmen die Schweiz und Frankreich Revisionsverhandlungen auf.

Am 5. Juli 2012 wurde das neue Abkommen paraphiert. Anschliessend fand ein Anhörungsverfahren statt. Im Anschluss an die negativen Reaktionen einiger Kantone und anderer Anhörungsteilnehmenden hat die Schweiz Frankreich um eine Verbesserung des Projektes gebeten. Die Diskussionen haben eine bessere Regelung gewisser technischer Aspekte erlaubt.

Am 11. Juli 2013 haben Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici einen Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen gestartet. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das neue französisch-schweizerische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern unterzeichnet.

Die nationalen Parlamente der beiden Staaten müssen das neue Abkommen genehmigen, bevor es in Kraft treten kann.

Die drei Hauptänderungen des neuen Abkommens:

1) Immobiliengesellschaften

Immobilien, die indirekt über eine Gesellschaft gehalten werden, werden am Ort der gelegenen Sache besteuert. Hat z.B. eine Person (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) Wohnsitz in der Schweiz und besitzt mittelbar über eine Gesellschaft unbewegliches Vermögen in Frankreich, so wird dieses mit dem neuen Abkommen direkt in Frankreich besteuert.

Diese Besteuerung ist aber nur zulässig, wenn der Erblasser bzw. dessen Familie die Gesellschaft mindestens zur Hälfte besitzen und wenn der Wert der Immobilien mehr als einen Drittel der gesamten Aktiven dieser Gesellschaft ausmacht. Beispiel: Eine Gesellschaft, die sich zu 50% im Besitz eines in der Schweiz wohnenden Erblassers befindet, hat Immobilien in Frankreich. Wenn die Immobilien weniger als einen Drittel der Aktiven der Gesellschaft ausmachen, werden die französischen Immobilien in der Schweiz besteuert.

2) Wohnsitz der Erben

Leben die Erben eines Erblassers mit Wohnsitz in der Schweiz zum Zeitpunkt des Todes in Frankreich, werden sie in Frankreich besteuert, sofern sie in den zehn Jahren vor dem Emp-fang während mindestens acht Jahren in Frankreich Wohnsitz hatten (ohne das Abkommen würde die Frist gemäss aktuellem französischem Recht sechs Jahre betragen). Frankreich muss jedoch die Steuern abziehen, die die Erben allenfalls zuvor in der Schweiz zahlen. Die Steuerhoheit der Schweiz bzw. der Kantone bleibt erhalten.

3) Körperliche bewegliche Sachen

Mit dem revidierten Abkommen können die französischen Steuerbehörden in Frankreich gelegene, körperliche bewegliche Sachen eines Erblassers mit Wohnsitz in der Schweiz besteuern. Nach dem bestehenden Abkommen von 1953 ist diese Besteuerung auf den «Hausrat» (Tisch, Bett, Bilder usw.) beschränkt. Mit dem neuen Abkommen wird sie etwas erweitert, beispielsweise auf Goldbarren, Schmuck oder Edelsteine. Nicht dazu gehören hingegen unkörperliche bewegliche Sachen wie Wertschriften oder Bankkonten.

Quelle: www.admin.ch

Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich - Widerstand regt sich

Weiterreichen

2013-07-23
Schwyzer Volksblatt