Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 18.09.2019 / 7. Jahrgang

Öffentliche Mitwirkung zum Teilrichtplan Wärme

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Öffentliche Mitwirkung zum Teilrichtplan Wärme

Beim Umgang mit der Umwelt setzen wir auf Eigenverantwortung. Umweltschutz kann nur zusammen mit Partnern aus der Gesellschaft, Wissenschaft und Politik, sowie einer funktionierenden Wirtschaft betrieben werden. Wir fordern die nachhaltige Nutzung und Verwendung einheimischer Ressourcen und Produkte, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir lehnen planwirtschaftsähnliche, sowie innovationsdämmende Lenkungsmassnahmen ab. Deshalb steht die SVP der Einführung neuer Regelwerke oder Totalüberarbeitung bestehender, funktionierender Subsysteme kritisch gegenüber. Im Auftrag unserer Wähler müssen wir deshalb stets die Frage stellen, wo der Nutzen einer solchen Konzeptänderung für die Einwohner von Küssnacht liegt. Dazu gehört auch die Fragestellung, ob die bisherige Praxis mit den hohen reglementarischen Grundlagen nicht schon ausreicht und ob überhaupt eine Änderung als notwendig erachtet wird. Mit der vorliegenden Eingabe äussert der Bezirksrat den Wunsch die freie Wahl der Energiebezugsquellen grundsätzlich einzuschränken. Daraus folgt: • Eigentumsfeindliche, komplizierte, unnötige sowie zwangsstaatliche Auflagen und Vorschriften stehen einer florierenden Wirtschaft im Wege. • Die SVP Küssnacht lehnt in der heutigen Konstellation jegliche Form von neuen und indirekten Verteuerungen speziell im Wohnungssegment ab. Sie werden von der Bevölkerung zu Recht nicht mehr akzeptiert.

Bemerkungen zum Teilrichtplan Wärme

Mit Befremden musste die SVP Küssnacht zur Kenntnis nehmen, dass ohne politische Sensibilisierung bereits Entscheidungen und Ausgaben bzgl. Teilrichtplan Wärme, Version 2.5 getätigt wurden. Durch den Verzicht auf eine politische Auslegung mit einer Grundsatzdebatte, legte der Bezirksrat ein unprofessionelles Vorgehen an den Tag.

Kernpunkt der Ergänzung Teilrichtplan beabsichtigt, dass im Bezirk Küssnacht eine Neuregelung und eine flächendeckende, gebietsmässige Einteilung der Energiebezugsquellen für Alt- und Neubauobjekte eingeführt werden soll. Durch die Lancierung des Teilrichtplans Wärme, werden ganz klar Grundeigentümerverbindlichkeiten eingeführt, welche somit direkt und indirekt wirken, entgegen der Darstellung im Erläuterungsbericht S. 5, Punkt 3.2. Offensichtlich ist sich der Bezirksrat diesen Verbindlichkeiten klar bewusst – siehe Massnahmenplan 1-7.

Im Weiteren wird eine ergebnisgelenkte Umfrage gestartet. Da die verklausulierten Leitfragen als binäre Suggestivfragen gestellt wurden, wird kein valides, reliables und objektives Ergebnis angesteuert. Auf gut Deutsch wird der Bürger auf das gewollte Ergebnis gelenkt. Hierbei handelt es sich um eine altbewährte Strategie, welche Behörden und Politiker dazu missbrauchen, um ihre Ziele zu erreichen (vgl. Handelszeitung: Behörden und Politiker missbrauchen gerne Daten für ihre Ziele – die zehn häufigsten Tricks, 20.6.2013, S. 2/3)

Mit der erweiterten Einführung des Teilrichtplans Wärme, werden nicht nur Grundeigentümer in der freien Konzeptwahl der Energiebezugsquellen in Zukunft eingeschränkt, sondern auch zukünftige Innovationen werden verhindert. Durch diese Einschränkungen wird es neuen Technologien nahezu unmöglich gemacht, sich zu entwickeln, was dem Bezirk als Energiestadt Küssnacht nicht zuträglich wäre.

Einerseits werden die unternehmerischen Leistungen und Mehrwerte massiv durch reglementarische Massnahmen erschwert und andererseits rufen die gleichen Stimmen nach kostenintensiven Fördermassnahmen zur Korrektur. Siehe im Massnahmenplan, Massnahme 7.

Wir erlauben uns folgende Einwände einzureichen:

a) Falsche Vorgehensweise des Bezirks Küssnacht in der Einführung des Teilrichtplans Wärme.

b) Beraubung der freien Marktwirtschaft, durch vom Bezirk gelenkte staatliche Eingriffe ohne Mehrwerte.

c) Aufgrund planwirtschaftlicher Leitlinien werden die marktwirtschaftlichen Elemente wie z.B. Selbstregulierung der Preise ausgeschaltet.

d) Absichtliche Täuschung der Bürger durch Falschformulierungen und Irreführungen.

e) Verweigerung zukünftiger Entwicklungspotenziale anhand vertiefter Einschränkungen.

f) Die Verfahrensabläufe werden aufwendiger, somit entsteht eine Mehrbelastung der Verwaltung = höhere Staatskosten = Verschlechterung des Wirtschaftsumfeld  Ruf nach Subventionen und Förderprogrammen!

g) Wir sind bereits im Besitz eines ausführlichen Regelwerks bzgl. Energieverbrauchs. Weitere Auflagen führen zu negativen Übersättigungen und hemmen in der Praxis die Umsetzung.

Anträge

• Aus den vorangegangenen Überlegungen appellieren wir an Sie, den „Teilrichtplan Wärme“ in dieser Form einzustellen.

• Sollte der Bezirksrat das Konzept trotzdem weiterverfolgen wollen, soll die Vorlage unter Berücksichtigung der genannten Bemerkungen dem Bürger als Planungskredit zur Genehmigung der Weiterverfolgung vorgelegt werden.

• Staatliche Gebietszuteilungen für die Wärmeverteilung werden abgelehnt.

• Wir beantragen, dass der Bezirksrat in Zukunft solche bürokratische, kostenintensive und verwaltungsbelastende Aktionen frühzeitig unterbindet.

Fazit

Die SVP Küssnacht sieht keine Dringlichkeit für einen Handlungsbedarf bezüglich „Teilrevision kommunaler Richtplan“ weiterzuverfolgen. Der Kanton wird in den nächsten 5 Jahren, nach Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes, den kantonalen Richtplan überarbeiten müssen. Wir schlagen dem Bezirksrat vor, die getätigten Arbeiten wieder einzustellen.

Würden die für uns wichtigen Punkte, aus welchem Grund auch immer, unberücksichtigt bleiben, zwingen Sie uns zu einer negativen Haltung im Abstimmungskampf, welchen wir Ihnen ersparen möchten.

Wir bitten Sie, uns eine transparente Synopse sämtlicher Eingaben, mindestens acht Wochen vor der „Abstimmung“, zukommen zu lassen. Damit ermöglichen Sie uns eine optimale Vorbereitung für das vorliegende Sachgeschäft.

Öffentliche Mitwirkung zum Teilrichtplan Wärme

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2013-07-04
Schwyzer Volksblatt