Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 18.09.2019 / 7. Jahrgang

Juni-Session im Zeichen der Jahresrechnung, Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte - SVP-Fraktion zur Juni-Session

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Juni-Session im Zeichen der Jahresrechnung, Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte - SVP-Fraktion zur Juni-Session

Wie üblich werden an der Juni-Session im Schwyzer Kantonsrat die Rechnung des Vorjahres sowie die verschiedenen Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte behandelt. Die Jahresrechnung zeigt eine ausgesprochen düstere Situation. Auch in diesem Jahr waren wieder steigende Ausgaben zu verzeichnen. Allein 2012 gab der Kanton 69 Mio. Franken mehr aus als im Jahr davor, nachdem bereits 2011 eine Aufwandsteigerung von 78 Mio. Franken verbucht werden musste. Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden. Von Sparen kann bei Betrachtung dieser Zahlen bisher nicht einmal ansatzweise gesprochen werden.

Postulat Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren

Die SVP macht seit Jahren auf diese Problematik aufmerksam, wurde bisher leider aber kaum erhöhrt.

Umso erfreulicher ist nun, dass die Regierung das Postulat von René Bünter (SVP Lachen) „Finanzhaushalt des Kantons Schwyz sanieren“ unterstützt und beantragt, dass der Kantonsrat dieses erheblich erklärt. Die SVP-Fraktion wird dies einstimmig tun und erhofft sich von den anderen Fraktionen dasselbe Verantwortungsbewusstsein.

Die Rechnung 2012 wird trotz grosser Unzufriedenheit genehmigt. Ändern lassen sich diese Zahlen nicht mehr. Für das kommende Budget erwartet die SVP-Fraktion von der Regierung, zumindest die selber gesteckten Ziele einzuhalten und das veranschlagte Defizit zu senken. Mittelfristig muss ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, um der Schuldenwirtschaft zu entrinnen.

Übertriebene Gesetzgebungen

Der Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Bauprojektes zur Regulierung des Lauerzersees wird mehrheitlich verworfen. Die vorberatende Kommission hat die Problematik dieses Projektes klar aufzeigt: Es wird leider kaum zu verwirklichen sein. Wegen den rigiden Umweltschutzauflagen in den angrenzenden Moor- und Riedgebieten ist es mehr als fraglich, ob ein solches Vorhaben überhaupt bewilligt würde. Die SVP bedauert sehr, dass der Schutz von Mensch und Infrastruktur durch übertriebene Gesetzgebungen für andere Anliegen hintenanstehen muss. Leider ist dies nicht nur beim Lauerzersee so, auch bei der Vollendung der Hauptverbindungsstrasse des Kantons von Schwyz über den Sattel nach Pfäffikon verhindert die übertriebene Gesetzgebung einen sinnvollen Ausbau

Investitionsbeitrag an den Busknoten am Bahnhof Siebnen-Wangen

Unbestritten ist der Investitionsbeitrag an den Busknoten am Bahnhof Siebnen-Wangen. In diesem stark wachsenden Gebiet ist die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein berechtigtes Anliegen. Ein punktueller Kantonsbeitrag hilft, dies zu erreichen.

Der traditionelle Fraktionsausflug führt die SVP dieses Jahr zur Kraftwerkszentrale des Etzelwerkes in Altendorf. Die Informationen zur aktuellen Situation für die Wasserwerksbetreiber in der Schweiz werden mit Sicherheit interessant ausfallen und für die künftige politische Arbeit wertvoll sein.

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2013-06-24
Schwyzer Volksblatt