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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 20.06.2019 / 7. Jahrgang

Klare Ablehnung des Steuerstreit-Gesetzes im Nationalrat

Von - 20.06.2013

Klare Ablehnung des Steuerstreit-Gesetzes im Nationalrat

Der Nationalrat lehnte das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits erneut ab, somit ist die "Lex USA" gescheitert. Der Entscheid fiel deutlich mit 123 zu 63 Stimmen. Der Ständerat hatte die Vorlage zuvor zweimal befürwortet. Falls das das Gesetz scheitert wurde vom Ständerat vorsorglich eine "parlamentarische Erklärung" aufbereitet.

Zwei-Punkte-Erklärung

Auf die Zwei-Punkte-Erklärung soll verhindern, dass die Situation für die Banken nicht aus dem Ruder läuft. Mit 141 zu 24 Stimmen stellte sich der Nationalrat ebenfalls hinter die Deklaration. Diese fordert vom Bundesrat,dass das rechtlich Mögliche unternommen, wird damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können.

Die Ablehnung des Gesetzes könnte nun dazu führen, dass die US-Justiz höhere Bussen aussprechen könnte, wird befürchtet.

Ohne Gesetz nicht alle Anforderungen des US-Programms erfüllt

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlautbarte erneut, dass die Banken ohne das Gesetz nicht alle Anforderungen des US-Programms erfüllen können. Der Bundesrat werde aber mittels Einzelverfügungen oder allenfalls mit einer Verordnung den Banken die Bewilligung für Datenlieferungen erteilen. Zum Schutz von Mitarbeiterdaten, die allenfalls geliefert werden sollen, hiess der Nationalrat eine Motion gut, welche eine separate Regelung auf Gesetzesstufe verlangt.

Quelle: www.parlament.ch

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