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Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken

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Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken

Peter Föhn argumentierte für Nichteintreten. So sagte er:"Wir Parlamentarier kennen die Schwellenwerte nicht, ab wann eine Bank in die Verfahren hineingezogen wird. Wir kennen auch die Bussenhöhen nicht. Deshalb kann oder will hier drin niemand sagen, wie viele Banken gefährdet sein könnten. Ja, wir kennen keine oder kaum Fakten. ... Ein souveräner Staat lässt sich nie erpressen, denn wir wissen, dass die 14 Banken, welche bereits im Verfahren stecken, mehr oder weniger abschliessen könnten. ... Persönlich könnte ich ein Ja nur verantworten, wenn ich alle Fakten, das heisst das ausgehandelte Programm, im Detail kennen würde. Ich muss doch und will doch immer wissen, wozu ich Ja sage. Wir haben von den Chancen und Risiken gesprochen. Persönlich schätze ich die Risiken bei einem Ja wesentlich höher und die Chancen bei einem Nein wesentlich besser ein. Bei Unsicherheiten sind Chancen und Risiken sehr, sehr wohl auszuloten." Dennoch entschied derRat mit 24 zu 20, auf die Vorlage einzutreten.

Votum Peter Föhn

Ich versuche den Ball meiner Vorrednerin aufzunehmen und hoffe wie immer, dass ich nicht gefoult werde. Beziehungsweise: Als ehemaliger Schwinger muss ich die Zwilchhosen überziehen und möchte auf keinen Fall auf den Rücken gelegt werden. Bei diesem Deal bin ich mir aber nicht so sicher, ob wir nicht allenfalls auf den Rücken gelegt werden respektive nur ein Unentschieden machen, aber mit einer schlechten Benotung.

Es ist gesagt worden, dass sich die Kommission die Behandlung des ganzen Geschäftes nicht leicht gemacht habe. Ich muss auch sagen, dass es für den Einzelnen nicht leicht sein wird, zu diesem US-Deal Ja oder Nein zu sagen. Es ist eine heikle, eine brenzlige Angelegenheit. Alle wollen das Beste für unser Land, das Beste für unseren Finanzplatz. Wir haben hier eine grosse Verantwortung. Diese schwere Last kann man mit dem heutigen Entscheid nicht einfach ablegen, dies ist nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass es so oder so schwierig wird, insbesondere für unsere Banken. Es wird nicht leicht sein, aus dem Schlamassel herauszukommen, in den sich, das darf ich hier betonen, die Verantwortlichen der Banken selbst gebracht haben. Gewinn, Gewinn und nochmals Gewinn - wenn nicht gar Gier - stand leider im Vordergrund. Es wurden unverzeihliche Fehler gemacht. Die grossen Boni waren zu verführerisch und verleiteten gar zu kriminellen Handlungen. Jetzt ist die Politik gut genug, es auszubaden und zu helfen.

Aber heute müssen wir vorwärtsschauen. Die Frage ist einzig: Wie können wir am besten reinen Tisch machen, wie gefährden wir den Finanzplatz Schweiz am wenigsten? - Denn einige Kratzer wird unser Finanzplatz abbekommen.

Nach monatelangen Verhandlungen mit den USA schlägt der Bundesrat vor, dass wir bestehendes Recht für ein Jahr aufheben oder eben, wie man auch sagen könnte, bestehendes Recht brechen. Dazu braucht es ein neues Bundesgesetz. Dieses Bundesgesetz heisst "Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten". Ich bin nicht so sicher, ob der Titel schon falsch ist. Müssen wir da Erleichterungen vornehmen, insbesondere für Grossbanken, die Fehler begangen haben? Es müsste hier heissen "Massnahmen zur Bereinigung des Steuerstreits ...".

In Artikel 1 werden wir mit diesem Gesetz, über das wir heute befinden, den Banken die Ermächtigung zur Kooperation erteilen. Das heisst nichts anderes, als dass Daten ausgetauscht werden dürfen, also unser Bankkundengeheimnis aufgehoben wird. In Artikel 2 schützen wir die Mitarbeiter und die Dritten. Dieser Artikel 2 ist für mich Schweizer Art. Aber Artikel 1, die Aufhebung des Datenschutzes respektive die Ermächtigung, dass wir die Daten aushändigen, das ist nicht Schweizer Art. In Artikel 3 sind dann noch die Strafbestimmungen dargelegt, und es wird gesagt, dass dieses Gesetz ein Jahr lang Gültigkeit habe.

Ich sage noch einmal: Wir dürfen nicht nur "erleichtern": Wenn jemand einen Fehler gemacht hat, muss er auch dazu stehen, auch wenn er dann allenfalls in die Kiste muss! Nicht dieses Gesetz wurde mit den USA ausgehandelt, sondern das sogenannte Programm, eben dieser USA-Deal, und die Krux ist: Wir dürfen nicht wissen, was in diesem Programm steht! Man weiss einzig - es wurde schon gesagt -, dass es vier Kategorien von Banken gibt. In der schlimmsten Kategorien sind die grossen Banken, mit welchen eigentlich die Verfahren bereits laufen und vor dem Abschluss stehen. Aber wie hoch die Risiken, wie hoch die Bussen - besonders für kleine Banken - sind, weiss man hier nicht. Insbesondere wissen wir hier auch nicht, wie es den Kantonalbanken ergehen könnte. Ich weiss nicht, ob einzelne oder etliche Banken, eventuell sogar Banken mit Staatsgarantie, gefährdet sind. Oder wie steht es mit Postfinance? Könnte das dann nicht eventuell auch uns, den Bund, die Steuerzahler treffen?

Da habe ich sehr, sehr grosse Bedenken. Könnte es sogar sein, dass Grossbanken mit ihrem Tun und Lassen eine kleine Bank in arge Nöte bringen?

Wir Parlamentarier kennen die Schwellenwerte nicht, ab wann eine Bank in die Verfahren hineingezogen wird. Wir kennen auch die Bussenhöhen nicht. Deshalb kann oder will hier drin niemand sagen, wie viele Banken gefährdet sein könnten. Ja, wir kennen keine oder kaum Fakten. Wir wissen nicht, was mit den USA abgemacht, ausgehandelt wurde und wie dieses Programm aussieht. Ich bin sicher, dass der Herr Staatssekretär Ambühl ein gutes Abkommen, ein möglichst gutes Programm ausgehandelt hat. Aber dann sollen auch diejenigen entscheiden und die weiteren Schritte einleiten und verantworten, welche die Fakten kennen - und das ist der Bundesrat. Nichteintreten heisst nicht, dass nichts gemacht werden darf, im Gegenteil: Der Bundesrat darf und muss handeln, er kennt die Fakten, er kennt das Programm im Detail.

Weshalb bin ich zudem sehr kritisch gegenüber diesem USA-Deal? Wir sind ein Rechtsstaat, wir lassen uns unsere Gesetzgebung nicht von aussen aufzwingen. Insbesondere lassen wir uns nicht erpressen. Ein souveräner Staat lässt sich nie erpressen, denn wir wissen, dass die 14 Banken, welche bereits im Verfahren stecken, mehr oder weniger abschliessen könnten. Aber die USA weigern sich vorwärtszumachen, bis wir diesem Abschluss zugestimmt haben, und dies ohne zwingenden Grund. Das grenzt an Erpressung. Wir dürfen uns auch nicht aushorchen lassen, wie dies in Genf geschehen ist. Überzeugt lehne ich diesen Deal auch ab, weil ich nicht weiss, wohin dies letztendlich führt. Wir präjudizieren hier etwas - oder meinen Sie nicht, dass dann auch andere Staaten kommen werden und das genau Gleiche verlangen werden oder das genau Gleiche verlangen dürfen wie die USA?

Merkel im Norden und Hollande im Westen werden in die Hände klatschen. Wo und wann werden wir, werden Sie dann den Strich zugunsten unseres Finanzplatzes ziehen, wenn es dann nicht etwa plötzlich schon zu spät ist? Wir müssen doch heute schon ein starkes Zeichen setzen. Man sagt doch: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dies heisst auch, es wird für unseren Finanzplatz nicht einfach sein, all das Vorgefallene in Kürze zu bereinigen.

Mit dem Nichteintreten bitte ich den Bundesrat, die Führungsrolle und die Entscheidfindung in dieser Angelegenheit zu übernehmen. Dies müssen Sie mit den Banken zusammen tun. Es gibt Wege und Möglichkeiten. Die Bank Wegelin hat es mit Ihnen vorgezeichnet. Es müsste sehr wahrscheinlich über Einzelfallbewilligungen gehen. Hüben wie drüben ist die Verunsicherung sehr gross. Ein kleines Gremium, hier der Bundesrat, könnte schnell und schon vor einer Eskalation reagieren.

Persönlich könnte ich ein Ja nur verantworten, wenn ich alle Fakten, das heisst das ausgehandelte Programm, im Detail kennen würde. Ich muss doch und will doch immer wissen, wozu ich Ja sage. Wir haben von den Chancen und Risiken gesprochen. Persönlich schätze ich die Risiken bei einem Ja wesentlich höher und die Chancen bei einem Nein wesentlich besser ein. Bei Unsicherheiten sind Chancen und Risiken sehr, sehr wohl auszuloten.

Frau Bundesrätin, Sie kennen diese Fakten, Sie kennen sie im Detail, Sie wissen, worüber zu verhandeln ist, und Sie wissen, wo es langgeht. Ich bitte Sie, bei einem Nichteintreten das Zepter, das Heft in die Hand zu nehmen und dies entsprechend zu tun.

In diesem Sinne danke ich fürs Nichteintreten oder allenfalls für die Ablehnung des Gesetzes.

Quelle: www.parlament.ch

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2013-06-12
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