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Schwyzer Volksblatt, Samstag 22.09.2018 / 6. Jahrgang

SVP lehnt alle Bundesvorlagen ab

Von - 31.08.2018

SVP lehnt alle Bundesvorlagen ab

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag-Abend im Hotel Drei Könige in Einsiedeln klare Entscheide zu den Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Einstimmig abgelehnt werden die beiden Agrarvorlagen «Fair-Food-Initiative» und «Ernährungssouveränität». Ein klares Nein gibt es auch zum Bundeschbeschluss über die Velowege sowie Fuss- und Wanderwege. Vorausschauend auf die Abstimmung vom 25. November 2018 sagt die SVP einstimmig Ja zu ihrer Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Eigene Referenten – klare Verhältnisse

Nach der Begrüssung durch Kantonalparteipräsident Roland Lutz und dem Einsiedler SVP-Ortsparteipräsidenten Christian Kälin durften die rund 60 anwesenden Parteimitglieder einem spannenden Referat von Regierungsrat René Bünter (SVP, Lachen) über die Bundevorlage über die Velowege sowie Fuss- und Wanderwege lauschen. Diese Vorlage entstand als direkter Gegenentwurf des Bundesrates und des Parlaments im Zuge der lancierten «Velo-Initiative», welche als Folge daraus zurückgezogen wurde. Diesem Umstand entsprechend fiel es Regierungsrat René Bünter als Vorsteher des Umweltdepartements leichter, sich für die Vorlage einzusetzen. Dank der moderateren Umsetzung und mit Rücksicht auf die föderalen Interessen der einzelnen Kantone sollen die Velowege – analog den Fuss- und Wanderwegen – gleichsam gefördert werden. Die jährlichen Zusatzkosten für den Bund belaufen sich auf rund 1.8 Millionen Franken. Trotz dieser abgeschwächten Variante beschlossen die SVP-Mannen und Frauen mit 44 zu 10 bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.

Einhelliges NEIN zu den beiden Agrarvorlagen

Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling (SVP, Oberiberg) bezog in seinem Referat Stellung zu den Volksinitiativen «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair produzierte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative) und jener «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Klar ist, dass mit der Annahme der sogenannten Fair-Food-Initiative die Lebensmittelpreise steigen und das Angebot für die Konsumenten kleiner wird. Besonders betroffen wären Familien und Personen mit bescheidenem Einkommen. Ihr täglicher Warenkorb richtet sich bereits heute in erster Linie am vorhandenen Haushaltsbudget und hat mit links-grün-gefärbter «Soziökopolitik» wenig zu tun. Auch die «Ernährungssouveränitäts-Initiative» bringt letztlich nur weitere Vorschriften und Regulierungen der produzierenden Landwirtschaft mit sich und kann in der Folge, zum im letzten Jahr angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, als bereits erfüllt betrachtet werden. Im erwähnten Artikel wird dem Anliegen einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft bereits Rechnung getragen. So beschloss die Versammlung beide Agrarvorlagen einstimmig zur Ablehnung.

Ja zur Eigenständigkeit der Schweiz

Selbstbestimmt geht es bereits in die übernächste Abstimmungsphase. So war es Kantonalparteipräsident Roland Lutz (SVP. Einsiedeln) gleich selbst, welcher sich als Referent für die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ins Zeug legte. Unterstützt und bekräftigt durch ein feuriges Votum von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, Pfäffikon), wonach nur mit Annahme der Initiative endlich Klarheit gegenüber der EU in Sachen «wer setzt Recht» herrscht, könne die Schweiz ihre Eigenständigkeit aufrechterhalten und so ihre Interessen auch durchsetzen. Alles andere käme einer Kapitulation gleich und würde den Verlust des Schweizer Stimmrechts und damit der direkten Demokratie bedeuten. Klar ist, dass sich die SVP des Kantons mit aller Vehemenz für unsere Grundwerte und Rechte einsetzen und sich intensiv in den kommenden Abstimmungskampf einbringen wird. Wie einst Wilhelm Tell, als Freiheitskämpfer gegen Reichsvogt Gessler und dessen Tyrannei, will auch die SVP nicht den «Hut aus Brüssel» von der Stange grüssen und sagt einstimmig Ja zur Selbstbestimmungsinitiative, über welche Volk und Stände am 25. November 2018 befinden werden.

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