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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 19.10.2018 / 6. Jahrgang

Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und die Gemeinden

Von - 28.05.2018

Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und die Gemeinden

Medienmitteilung vom 27. Mai 2018 im Hinblick auf die Mai-Session. Die SVP-Fraktion unterstützt die Einführung des neuen Rechnungslegungsmo-dells HRM2 für die Bezirke und Gemeinden. Neu wird die Veröffentlichung einer Geldflussrechnung vorgesehen. Damit ist für jeden Bürger besser ersichtlich, wel-che Gelder wohin geflossen sind.

Abschreibungsmethode

Gross diskutiert wird derzeit die Abschreibungsmethode: Soll wie bisher degressiv oder neu linear abgeschrieben werden? Vergessen geht, dass bei beiden Metho-den entscheidend ist, wie lange die Abschreibungsdauer für eine Investition vorge-schrieben wird. Diese Dauer wird bei beiden Methoden wie bisher vom Regierungs-rat festgelegt. Die SVP-Fraktion pocht darauf, diese Dauer, egal unter welchem Sys-tem, angemessen kurz zu halten. Es darf nicht sein, dass die heutige Generation Investitionen beschliesst, die Abschreibungen lange hinausgezögert werden und somit nachfolgende Generationen die Last abzutragen haben.

Bei der Wahl der Methode wird die bewährte degressive Abschreibung knapp be-vorzugt.

Übrige Geschäfte

- Der Kredit zur Sanierung eines weiteren Teilstückes der Ibergereggstrasse wird angenommen.

- Die beiden Vorstösse zur Änderung der gesetzlichen Regelungen am 24. Dezember und am Josefstag werden verworfen.

- Die Bildungsstrategie wird zur Kenntnis genommen.

- Die Änderung des Strassengesetzes wird angenommen: Die unergiebige Vorteilsabgabe soll abgeschafft werden, wie es ein erheblich erklärter Vor-stoss aus dem Jahr 2009 (!) fordert.

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