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Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Montag 28.05.2018 / 6. Jahrgang

SVP lehnt Biberhof-Kauf ab

Von - 15.05.2018

SVP lehnt Biberhof-Kauf ab

Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung im Berggasthaus Sattelegg in Vorderthal am vergangenen Montag die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Dabei lehnt die Volkspartei den Kauf des Biberhof-Asylheims ab. Zur Ablehnung empfohlen wird auch die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz.

Kein Platz auf Vorrat für Asylanten

Kantonsrat Bernhard Diethelm (Vorderthal) bezog als Co-Präsident des Referendumskomitees „Nein zum Kauf des Biberhof-Asylheims“ vor über 80 anwesenden Parteimitgliedern Stellung zum beabsichtigten Kauf der Liegenschaft „Biberhof“ in Biberbrugg. Dank eifrigen Mitstreitern konnten die hierfür notwendigen 1`200 Unterschriften innert 60 Tagen gesammelt werden, womit eine Volksabstimmung überhaupt erst ermöglicht wurde. Dies wurde notwendig, da eine Mehrheit des Schwyzer Kantonsrats ohne klar ersichtliche Strategie von Seiten des Regierungsrats dieser Kaufabsicht zustimmte. Ungeklärt sind nach wie vor die Fragen rund um die Zufahrt, den amtlichen Vorbehalte und der möglichen Altlasten an besagter Liegenschaft. Aber auch der völlig überteuerte Kaufpreis von 5.35 Millionen Franken, wie auch die Folgekosten bezüglich der notwendigen Instandsetzungsarbeiten am maroden und in die Jahre gekommenen Asyldurchgangsheim würden den Steuerzahler dereinst teuer zu stehen kommen. Letztlich kann es nicht Aufgabe des Kantons sein, Platz auf Vorrat für Asylanten zu schaffen. Vielmehr gilt es der völlig verfehlten Asylpolitik des Bundes entgegenzuwirken. Nach einem spannenden und offenen Schlagabtausch beschloss die SVP den Kauf des Biberhof-Asylheims mit 46 Nein zu 36 Ja bei einer Enthaltung zur Ablehnung.

Nein zur Vollgeld-Initiative und Nein zum Geldspielgesetz

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander (Lachen) erläuterte die eidgenössische Volksinitiative „Für krisensicheres Geld; Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Dabei wägte er die Vor- und Nachteile des Initiativbegehrens in einem aufschlussreichen Referat gegeneinander ab. Aus Sicht der Volkswirtschaft würden mit der Annahme der Initiative Kredite massiv erschwert bzw. fast verunmöglicht, da der entsprechende Gegenwert vollumfänglich hinterlegt werden müsste. Klar sei aber auch, dass das heutige Finanzsystem durch zu hohe Kreditvergaben vermehrt in Schieflage gerät und es so immer wieder zu eigentlichen Einbrüchen, sogenannten Wirtschaftskrisen, kommen würde. Was gut gedacht sei, aber in der heutigen Praxis kaum mehr umzusetzen ist, kann auch mit der Vollgeld-Initiative im Zuge der vermehrten Finanznachfrage nicht gelöst werden. Mit 71 Nein zu 3 Ja bei einzelnen Enthaltungen empfiehlt die SVP die Vollgeld-Initiative zur Ablehnung.

Ein engagiertes Votum lieferte Gastreferent und Kantonsrat Benjamin Fischer (SVP, Zürich) zum Geldspielgesetz. Für ihn geht es nicht an, dass der Bund eigentliche Netzsperren gegen ausländische Glücksspiel- und Lottobetreiber errichtet und im Gegenzug inländische Casinobetreiber unter besonderen Schutz stellt. Letztlich seien die Netzsperren einfach zu umgehen, was wiederum den „Schwarzmarkt“ beflügelt und dem Bund dadurch Einnahmen entgehen würden. Das vorliegende Gesetz ist schlecht ausformuliert, von der „Casino-Lobby“ vorangetrieben worden und es wiederspricht dem Grundsatz eines freien und liberalen Marktzutritts im Bereich des Glückspiels. Auch hierzu beschloss die SVP mit 75 Nein zu 4 Ja bei einzelnen Enthaltungen die Nein-Parole.

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