Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Generalversammlung der SVP stand im Zeichen der Wahlen 2019

Von - 02.04.2018

Generalversammlung der SVP stand im Zeichen der Wahlen 2019

Die SVP des Kantons Schwyz hielt am vergangenen Mittwoch im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln ihre Generalversammlung ab. Nebst den ordentlichen Traktanden wurden die Mitglieder auch auf die anstehenden Parlamentswahlen 2019 „eingeschworen“.

SVP Kanton Schwyz will Sitze verteidigen

Kantonalparteipräsident Roland Lutz begrüsste die rund 90 anwesenden Parteimitlieder zur ordentlichen Generalversammlung. In seinem Jahresbericht hielt er auf das vergangene Jahr Rückblick und stellte dabei fest, dass die SVP die einzig wahre Volkspartei sei, welche sich für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger einsetzt. Leider aber konnte dieses Unterfangen nicht immer umgesetzt werden, da die sogenannt anderen bürgerlichen Parteien sich immer mehr von ihren Grundsätzen verabschieden würden. Dies gelte es im bevorstehenden Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2019 aufzuzeigen und gleichzeitig mit guten und positiven Lösungen an die Bürger heranzutreten. Für die wählerstärkste Partei ist klar: „Wir wollen unsere Mandate in Bundesbern verteidigen und bei den darauffolgenden Regierungsratswahlen wiederum mit 3 SVPlern in der Regierung für unsere Werte und Anliegen kämpfen“. Dieses Ziel wird Wahlkampfleiterin Heimgard Vollenweider aus Arth in den kommenden Monaten in Angriff nehmen.

SVP-Fraktionschef Herbert Huwiler seinerseits konnte sich in seinem Jahresbericht zu den Kantonsratsgeschäften kurz und knapp halten. Von den 10 angesetzten Sessionen wurden nur deren 6 abgehalten. Dennoch sei dies kein Grund zur Besorgnis. „Denn je weniger wir in Schwyz entscheiden, desto weniger Gesetze werden beschlossen – ganz nach dem Geschmack der SVP!“, so sein Fazit. Manchmal sei es eben auch wichtig und notwendig, neue Gesetze, Auflagen und Begehrlichkeiten zu verhindern. Dahingehend konnte die Fraktion ihre Anliegen durchsetzen.

Roman Bürgi für vier weitere Jahre in der Geschäftsleitung

Als bisheriger 2. Vizepräsident stellte sich Kantonsrat Roman Bürgi aus Goldau für vier weitere Jahre in der Geschäftsleitung der SVP des Kantons Schwyz zur Verfügung. Seine Tätigkeit beruht insbesondere auf den Austausch mit den jeweiligen Bezirks- und Ortsparteien. Sein grosses Engagement soll auch in den kommenden Jahren innerhalb der SVP weitergeführt werden – seine Wiederwahl fiel einstimmig und unter kräftigem Applaus aus.

Die Geschäftsleitung der SVP des Kantons Schwyz setzt wie folgt zusammen:

- Roland Lutz, Einsiedeln / Präsident

- Kantonsrat Max Helbling, Steinerberg / 1. Vizepräsident

- Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / 2. Vizepräsident

- Kantonsrat Bernhard Diethelm, Vorderthal / Politischer Sekretär

- Peter Jeitler, Wollerau / Kassier

- Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg / Vertreter nationale Mandatsträger

- Kantonsrat Herbert Huwiler, Freienbach / Fraktionschef

- Regierungsrat Andreas Barraud, Bennau / Vertreter Regierungsrat

- Damian Henniger, Merlischachen / Vertreter Junge SVP

Spannendes Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann

Zum Abschluss präsentierte Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) eindrückliche und zugleich schockierende Zahlen über die aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben. Vermehrte Aufnahmen von Asylanten – insbesondere im Willkommensjahr 2015 – würden die Kassen des Bundes, der Kantone aber auch jene der Gemeinden zunehmend belasten. Aber auch die ansteigenden Leistungen in der IV und der Fürsorge lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Es werde Zeit, auf diese Fehlentwicklung und Missstände hinzuweisen. Unteranderem seien auch die SKOS-Richtlinien zu hinterfragen, welche es nach heutigem Stand ermöglichen, dass ein Sozialhilfeempfänger weit mehr erhalte, als es ein Arbeiter im Niedriglohnsektor mit seiner Arbeit verdiene! Als Mitglied einer Fürsorgebehörde erhalte sie Einblick in völlig unnachvollziehbare Entscheide und den damit verbundenen Kosten, welche die Allgemeinheit letztlich trägt. Insbesondere was die Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz (Kesb) betreffen, stünden in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefährdung – auch hier gelte es unbedingt Korrekturen einzuleiten.

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