Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 19.10.2018 / 6. Jahrgang

Medienmitteilung vom 13. März 2018 im Hinblick auf die März Session

Von - 12.03.2018

Medienmitteilung vom 13. März 2018 im Hinblick auf die März Session

Das kantonale Planungs- und Baurecht muss den geänderten Bundesvorgaben in Folge der eidg. Volksabstimmung von 2013 angepasst werden. Nachdem die erste Vorlage missglückt war und vom dannzumaligen Regierungsrat wieder zurückgezogen werden musste, liegt nun eine mehrheitsfähige Vorlage vor. Anpassungen wird es auch geben in der Strafverfolgung. Die Strafverfolgung und der Strafvollzug sollen neu vollständig zum Kanton übergehen. Bisher wurden einfachere Verbrechen von den Bezirksbehörden bearbeitet, bei schweren Verbrechen war schon bisher der Kanton zuständig.

Planungs- und Baugesetz

Das kantonale Planungs- und Baurecht muss den geänderten Bundesvorgaben in Folge der eidg. Volksabstimmung von 2013 angepasst werden. Nachdem die erste Vorlage missglückt war und vom dannzumaligen Regierungsrat wieder zurückgezogen werden musste, liegt nun eine mehrheitsfähige Vorlage vor. Der Kanton Schwyz beschränkt sich dabei in bewährter Manier auf die notwendigen gesetzlichen Vorschriften und verzichtet darauf, noch zusätzliche eigentümerfeindliche Regelungen einzuführen. Die SVP-Fraktion wird im Kantonsrat zweifellos zu erwartende Anträge in dieser Richtung abwehren.

Neu muss bei einer Einzonung von Bauland zusätzlich zur bereits bestehenden Grundstückgewinnsteuer eine Mehrwertabgabe von 20% berappt werden. Den Gemeinden wird die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht eingeräumt, auch bei Um- oder Aufzonungen eine Abgabe einzuführen. Dies ist aber nur möglich, sofern die Bevölkerung damit einverstanden ist.

Neu wird das Gesetz auch vorschreiben, dass eingezontes Bauland innert 12 Jahren überbaut werden muss. Dass Baulandbesitzer aufs Bauen verzichten, wird per Bundesgesetz verboten. Wird nicht gebaut, soll entschädigungslos ausgezont werden. Diese eigentümerfeindliche Regelung soll nicht weiter verschärft werden, auch hier werden weitergehende Anträge wie Kaufsrecht für die Gemeinde etc. abgelehnt.

Insgesamt ist es dem zuständigen Departement und insbesondere der kantonsrätlichen Kommission geglückt, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen und eine mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten. Sie wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

Justiz-Gesetzgebung

Anpassungen wird es auch geben in der Strafverfolgung. Die Strafverfolgung und der Strafvollzug sollen neu vollständig zum Kanton übergehen. Bisher wurden einfachere Verbrechen von den Bezirksbehörden bearbeitet, bei schweren Verbrechen war schon bisher der Kanton zuständig.

Damit sollen die Abläufe vereinfacht werden und somit die Mittel wirkungsvoller eingesetzt werden. Bisherige Doppelspurigkeiten und Unklarheiten beziehungsweise Streitereien um Zuständigkeiten sollen vermieden werden. Teilweise ist diese Neuzuteilung auch auf Erkenntnisse aus dem seinerzeitigen «Justizstreit» zurückzuführen. Die Bezirke verlieren hier eine traditionelle Aufgabe, welche sie andererseits mit den diversen Zusammenlegungen (Staatanwaltschaft Innerschwyz für den ganzen inneren Kantonsteil, Staatsanwaltschaft Höfe/Einsiedeln) schon länger nicht mehr eigenständig ausführen. Die SVP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich zu.

Nicht betroffen von dieser Änderung sind die erstinstanzlichen Bezirksgerichte, diese gehören zur Judikative und bleiben wie bisher bestehen.

Motorfahrzeugsteuer

Die SVP-Kantonsräte Max Helbling und Paul Fischlin haben festgestellt, dass der Topf zur Finanzierung der Strassenbauten aufgrund überhöhter Motorfahrzeugsteuern überquillt. Sie fordern darum folgerichtig, dass die Motorfahrzeugabgaben gesenkt werden.

Es freut die gesamte SVP-Fraktion, dass auch unsere Regierung hier Handlungsbedarf festgestellt hat und bereits an der Arbeit ist. Der eingereichte Vorstoss soll darum erheblich erklärt werden. Eine zeitnahe Senkung der Steuern muss hier das Ziel sein.

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt