Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Samstag 22.09.2018 / 6. Jahrgang

Volles Haus an SVP-Parteiversammlung

Von - 05.02.2018

Volles Haus an SVP-Parteiversammlung

Die SVP des Kantons Schwyz fasste anlässlich ihrer kantonalen Parteiversammlung vom 1. Februar 2018 im Restaurant Schwert in Gersau ihre Abstimmungsparolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen. Nach einer kurzen Begrüssungsrede durch Ortsparteipräsident Marzell Camenzind, Gersau übernahm Kantonalparteipräsident Roland Lutz das Zepter und hiess insbesondere die anwesenden Gastreferenten im voll besetzten Schwert-Saal willkommen. Vor rund 100 anwesenden Parteimitgliedern sorgte insbesondere die „No-Billag-Initiative“ für hitzige Diskussionen.

JA zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Kantonsrat Hanspeter Rast (SVP, Reichenburg) stellte als Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit den Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vor. Dieser wurde im Parlament mit 59 zu 31 Stimmen gutgeheissen. Die damit verbundenen Minderausgaben von Kanton und Gemeinden belaufen sich auf jährlich rund 5.7 Millionen Franken. Dabei sollen in Zukunft nur noch 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämien als Richtwert für die Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll der Selbstbehalt von heute 12 Prozent auf neu 11 Prozent – als Ausgleichsmassnahme – gesenkt werden. Weiter wird eine Vermögensobergrenze von Fr. 250`000.- für Alleinstehende und Fr. 500`000.- für Ehepaare festgelegt, so dass diese Personengruppen keinen Anspruch mehr auf IVP erheben können. Auch wird mit der Vorlage von Regierung und Parlament sichergestellt, dass nicht mehr Prämien ausbezahlt werden, als der Einzelne an Prämien einbezahlt. Mit 86 zu 4 bei 2 Enthaltungen sagt die SVP des Kantons Schwyz klar JA zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung.

Einstimmiges NEIN zur „Transparenzinitiative“ der JUSO

Einen schweren Stand hatte Elias Studer aus Oberarth. Als Mitinitiant der sogenannten Transparenzinitiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung“ warb er für deren Anliegen. Aus seiner Sicht sei es stossend, dass man mit finanziellen Mitteln Abstimmungen beeinflussen bzw. für sich gewinnen könne – ohne dass der Bürger wisse, woher das Geld komme. So verlangt die Initiative die Offenlegung von Einzelspenden ab Fr. 1`000.- bei juristischen Personen und bei natürlichen Personen ab Fr. 5`000.- pro Kalenderjahr. Zudem sollen die Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für Wahl- und Abstimmungskämpfe transparent veröffentlicht werden. Ist dies nicht der Fall werden Bussen auferlegt! Gegen dieses Ansinnen wehrte sich Kantonsrat Xaver Schuler (SVP, Seewen). In seinem engagierten Referat legte er dar,dass sich die SVP gegen dieses Denunziantentum zur Wehr setzen müsse. Es kann und darf nicht sein, dass sich der Staat in die privaten Angelegenheiten von mündigen Bürgern und freien Unternehmern einmischt. Kurzum: Jeder soll mit seinem Privatvermögen machen, was er will – ohne dabei Gefahr zu laufen, sich dafür öffentlich rechtfertigen zu müssen! Die SVP des Kantons Schwyz sagt einstimmig NEIN zur Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ der Jungsozialisten (JUSO).

Klares JA zur No-Billag-Initiative

Prominent und heiss diskutiert wurde die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“. Co-Präsident Olivier Kessler aus Oberlunkhofen AG verwies in seinen Ausführungen auf die freie Wahl eines jeden einzelnen Konsumenten das zu konsumieren und dafür auch zu bezahlen, was er oder sie auch tatsächlich möchte. Abgaben für alle, in Form von Billag-Zwangsgebühren, gehören abgeschafft. Der freie Markt soll darüber entscheiden, was im Medienbereich weiterhin Bestand haben soll und was eben nicht! Mit der heutigen Regelung werden private Radio- und Fernsehstationen unnötig vom „Moloch“ SRF an die Wand gefahren und in ihrem Wirken stark eingeschränkt. Durch die gebührenfinanzierten Sender entsteht eine Wettbewerbsverzerrung – zulasten privater Unternehmungen. Dem wiedersprach Nationalrat Martin Candinas (CVP, Rabius GR) vehement. Der Schweizer Medienmarkt sei viel zu klein, als dass sich Private u.a. an Kultur- und Informationssendungen beteiligen bzw. für deren Erhalt und Weiterführung aus rein wirtschaftlichen Überlegungen hergeben würden. Zudem sei unser Land mit Berücksichtigung auf die vier Landessprachen darauf angewiesen, dass alle Regionen entsprechend in den Genuss von unabhängigen Medieninformationen gelangen. Ein durch Werbung finanziertes Radio- und Fernsehprogramm – ohne staatliche Gebührengelder – sei schlecht für den Zusammenhalt der Schweiz und stehe im Widerspruch zur Bundesverfassung und dem damit verbundenen Auftrag des Service Public. Nach längerer Diskussion und etlichen Voten aus der Versammlung empfiehlt die SVP des Kantons Schwyz mit 79 zu 7 bei 7 Enthaltungen die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative) zur Annahme.

Kein Spielraum bei der neuen Finanzordnung 2021

Im Schatten der No-Billag-Diskussion fast untergehend, bezog Nationalrat Dr. Pirmin Schwander (SVP, Lachen) Stellung zur neuen Finanzordnung 2021 des Bundes. Dabei soll ab 2020 – 2035 sichergesellt werden, dass der Bund weiterhin die direkte Bundessteuer, wie auch die Mehrwertsteuer erheben darf. Leider sei es auch der SVP bis anhin nicht gelungen aufzuzeigen, wie man diese, als vorübergehende und klar befristete Steuern, durch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten u.a. durch Aufgaben- und Kompetenzverschiebungen auf die Kantone ausgleichen könne. Dahingehend besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative und somit auch kein Spielraum – zumal die besagten Steuern einen enormen Anteil am Gesamthausalt des Bundes ausmachen. Mit 84 zu 5 bei 1 Enthaltung sagt die SVP des Kantons Schwyz JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

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