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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 20.06.2018 / 6. Jahrgang

Sicherheit als Auftrag an die Politik

Von - 07.02.2018

Sicherheit als Auftrag an die Politik

Insbesondere die terroristischen Anschläge der letzten Monate und Jahre in verschiedenen Ländern Europas führen uns vor Augen, dass sich die Lage der inneren Sicherheit verändert. Unser Staatswesen, unser Sicherheits-, Polizei- und Sanktionsdispositiv ist traditionell nicht auf solche Gewalterscheinungen ausgerichtet. Die Gewährleistung der (allgemeinen) Sicherheit ist aber eine originäre Aufgabe des Staates, der allerhöchstes Gewicht beigemessen werden muss.

Gefahren überhaupt in Betracht ziehen

Ein erster Schritt, um die Sicherheit dauerhaft gewährleisten zu können, tönt banal, aber es ist erforderlich, dass mögliche (neue) Gefahren überhaupt in Betracht gezogen, eruiert und nicht (mehr) leichthin ausgeschlossen werden. Notwendig sind sodann Information und Aufklärung. Diese sollen sachlich und möglichst unaufgeregt sein, aber auch keine Schönfärbereien enthalten. Die Bevölkerung ist diesbezüglich inzwischen durchaus sensibilisiert und weiss mit solchen Gedanken umzugehen. Im Weiteren bedarf es einer sachgerechten Prävention und Vorbereitung. So müssen wir wohl oder übel unser polizeiliches Dispositiv sowie unsere Ausrüstung anpassen. Selbst im Kanton Schwyz rüsten wir beispielsweise die Polizei neu mit Sturmgewehren anstelle der bisherigen Maschinenpistolen aus, um nötigenfalls über eine bessere Wirkungskraft zu verfügen.

Lohnenswerte Versicherung

In Betracht ziehen, analysieren, vorbereiten heisst im Übrigen auch, Ereignisbewältigungen in geeigneten Formen zu üben. Allgemein gilt es festzuhalten, dass unsere (sämtlichen) Sicherheitsorganisationen als lohnenswerte «Versicherung» für den Ernstfall anzusehen sind. Für diese müssen die notwendigen Gelder für Ausbildung und Ausrüstung bewilligt werden. In dieser Hinsicht ist es weiterhin essentiell, dass unsere Sicherheitsorganisationen auch ideologisch unterstützt werden und von der Bevölkerung wohlwollend mitgetragen werden. Dies setzt voraus, dass sie in der Bevölkerung verankert sind, wobei dies bei uns dank der Milizorganisation in verschiedenen Bereichen erleichtert ist.

Zentral ist auch eine sachgerechte behörden- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit, etwa zwischen der Polizei und Armee im Fall eines sehr grossen oder langandauernden Ereignisses. Solche möglichen Vorgehensweisen stecken bei uns wegen der bisher wohl fehlenden Notwendigkeit noch in den Kinderschuhen und müssen daher noch vertieft angeschaut und geplant werden.

Überschaubare staatliche Strukturen

Von herausragender Wichtigkeit ist es im Weiteren, überschaubare staatliche Strukturen zu erhalten, die es erlauben, Sicherheitsdefizite auch tatsächlich zu erkennen und angehen zu können. Dem ist beispielsweise ein grenzenloses Europa offensichtlich abträglich.

Unerlässlich ist schliesslich eine von Anfang an glaubwürdige Erwartungshaltung und Durchsetzung bzw. Bewahrung unserer schweizerischen Rechts- und Werteordnung. Die Gewährung der unkontrollierten Migrationsströme führt aber unweigerlich zu einem verstärkten Import von Gefahren und verschiedenen Kulturkonflikten, die dann aufwändig wieder unter Kontrolle zu bringen versucht werden müssen. Faktisch haben wir hier in Europa heute ja weitgehend eine Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt; wenn die zwei, drei richtigen «Zauberworte» in den Mund genommen werden, kann eigentlich fast jeder/jede hierher kommen und für immer oder zumindest eine lange Zeit bleiben, selbst wenn diese Personen die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht erfüllen. Eine vernünftige Asyl- und Ausländerpolitik und etwas weniger Naivität und Blauäugigkeit wären darum auch im Hinblick auf unsere innere Sicherheit bzw. deren dauerhaften Aufrechterhaltung dringend notwendig.

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