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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz

Von - 06.02.2018

Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz

Der Schwyzer Aufgaben- und Finanzplan sieht zwar für 2018 und 2019 einen leichten Überschuss vor. Bereits ab 2020 wird die Schwyzer Staatsrechnung jedoch voraussichtlich wieder ein Defizit aufweisen.

Grösste Kostentreiber sind nur wenig beeinflussbar

Die grössten Kostentreiber sind dabei nur wenig beeinflussbar, so zum Beispiel die Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich, Beiträge an die Prämienverbilligungen oder Beiträge an die Spitalfinanzierung und Sozialeinrichtungen. Letztere sind vorwiegend der Demografie und der Alterung, aber auch der völlig verfehlten Flüchtlingspolitik auf Bundesebene geschuldet. Mittelfristig kann von einem Defizit im Finanzhaushalt von rund CHF 60 Mio. ausgegangen werden.

Die SVP des Kanton Schwyz will dieses strukturelle Defizit beseitigen. Das Vorgehen basiert auf drei Säulen: Einsparungen, sinnvolle Aufgabenverteilung und Erhöhung des Steuersubstrats. Erstens: Die ungebundenen Ausgaben sind um rund 5% zu senken. Dies entspricht einem Einsparpotential von rund CHF 20 Mio. Um die Auswirkungen abzufedern, sollen diese 5% über drei Jahre verteilt werden. Einsparungen in der Höhe von weniger als 1.7% pro Jahr sind in der Privatwirtschaft problemlos möglich und müssen auch im Kantonshaushalt umgesetzt werden können.

Sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Bezirke und Gemeinden

Zweitens: Ein Drittel des strukturellen Defizits ist mittels einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Bezirke und Gemeinden zu beseitigen.

Der Kanton hat in den letzten Jahren zahlreiche Aufgaben von Bezirk und Gemeinden übernommen und hat heute Aufgaben inne, welche auf einer anderen Stufe sinnvoller und kostengünstiger erfüllt werden können. In Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Schwyzer Gemeinden und Bezirke per Ende 2016 über CHF 413 Mio. Eigenkapital angehäuft und zwischen 2001 und 2016 über CHF 247 Mio. zusätzliche Abschreibungen getätigt haben – oftmals sogar noch dank Zuflüssen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. An den entsprechenden Bezirks- und Gemeindeversammlungen sind deshalb unbedingt Steuersenkungen einzufordern. Dadurch können auch die oft kritisierten innerkantonalen Disparitäten abgebaut werden.

Defizits ist mittels einer Erhöhung des Steuersubstrates zu beseitigen

Drittens: Das letzte Drittel des strukturellen Defizits ist mittels einer Erhöhung des Steuersubstrates zu beseitigen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Kanton gute steuerpolitische Rahmenbedingungen bietet. Dabei gilt es, die Chancen der «Steuervorlage 17» für den Kanton Schwyz zu nutzen. Bei Neuansiedlungen von Firmen und Zuzügen von neuen Steuerzahlern sind jedoch auch «weiche» Faktoren entscheidend: der Bürger muss von der Steuerverwaltung mehr als Kunde behandelt werden. Gegenüber den Unternehmen muss man sich flexibel und unbürokratisch zeigen. In den letzten Jahren ist der Kanton Schwyz zudem mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber Bundesbern aufgefallen, was sich am Beispiel der Liegenschaftsschatzungen gezeigt hat. Hier wäre manchmal weniger mehr. Die SVP ist überzeugt, mit diesen drei Stossrichtungen das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Entsprechende Massnahmen wird die SVP Kanton Schwyz in den politischen Prozess einbringen.

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