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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.12.2017 / 5. Jahrgang

Fragwürdiges Vorpreschen der Bezirke ohne Rechtsgrundlage

Von - 28.11.2017

Fragwürdiges Vorpreschen der Bezirke ohne Rechtsgrundlage

Öffentlicher Brief an Bezirksammann Daniel Feusi

Sehr geehrter Herr Bezirksammann

Der Regierungsrat hat in einer Medienmitteilung am 29. September 2016 einen Marschhalt für das kantonale Energiegesetz verkündet und die Revision des kantonalen Energiegesetzes auf Eis gelegt. Am 21. Mai 2017 haben die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine kantonale Initiative, welche ein staatliches «Anreizsystem» für energetische Instandstellung von bestehenden Bauten schaffen wollte, deutlich mit 70% Nein-Stimmen abgelehnt. Gleichentags hat der Kanton Schwyz auch das neue Energiegesetz des Bundes abgelehnt. Eine Motion, welche eine Anpassung des Energiegesetzes verlangte, damit der Kanton «Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme fördert», hat der Kantonsrat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 auf Empfehlung des Regierungsrats als nicht erheblich erklärt. Ungeachtet dieser Tatsachen haben die Bezirksammänner unmittelbar nach dem Kantonsratsentscheid öffentlich verkündet, dass sie eine Zusammenarbeit vereinbaren und Ausgaben in ihre 2018-er Budgets planen. Damit wollen sie anstelle des Kantons die Subventionen aus der CO2-Abgabe in Bern für den Kanton Schwyz beanspruchen und sich verpflichten, beim Teil B des Gebäudeprogrammes mitzumachen.

Mit diesem fragwürdigen Vorpreschen stellen sich die Bezirke nicht nur gegen die Regierung, den Kantonsrat und den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sondern sogar gegen unsere Gesetze! Mit Beschluss Nr. 850/2017 vom 14. November hält die Regierung nämlich fest, dass keine genügende Gesetzesgrundlage für dieses Vorgehen der Bezirke vorhanden ist.

Wir sind überzeugt, dass diese staatlichen Subventionsprogramme grösstenteils wirkungslos sind. Die grossen «Mitnahmeeffekte» (es würde sowieso investiert) sind allgemein anerkannt und sogenannte «Rebound-Effekte» (Verhaltensänderungen der Nutzer) führen zu einer deutlich kleineren Wirkung als erhofft. Die angepriesenen Investitionsschübe sind Theorie und es sind keine Zahlen bekannt, welche Steuer-Mehreinnahmen durch zusätzliche Investitionen belegen könnten.

Als Stimmbürger des Bezirks March fordern wir Sie deshalb auf, die Vereinbarung mit den anderen Schwyzer Bezirken für die Beanspruchung der Subventionen aus Bern wieder aufzulösen und die dafür eingestellten Beträge wieder aus dem Budget 2018 zu streichen. Wie erwähnt fehlen dafür die nötigen gesetzlichen Grundlagen.

Mit freundlichen Grüssen

KR Thomas Haas SVP Lachen

KR Bernhard Diethelm SVP Vorderthal

KR Peter Dobler SVP Siebnen

KR Raphael Ziegler SVP Schübelbach

KR Armin Mächler SVP Galgenen

KR Walter Züger SVP Altendorf

KR Othmar Büeler SVP Siebnen

KR Hanspeter Rast SVP Reichenburg

KR Urs Bürgler SVP Lachen

KR Erich Feusi SVP Tuggen

KR Sibylle Ochsner FDP Galgenen

KR Heinz Schättin SVP Wangen

KR Roger Züger FDP Schübelbach

KR Arno Solèr FDP Altendorf

KR Stefan Züger FDP Lachen

KR Roger Brändli CVP Reichenburg

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