Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.12.2017 / 5. Jahrgang

Kein schleichender EU-Beitritt

Von - 30.10.2017

Kein schleichender EU-Beitritt

Am vergangenen Donnerstag, dem 26. Oktober fanden rund 280 Interessierte den Weg ins Kulturzentrum Zwei Raben in Einsiedeln, um den Ausführungen von Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Hans-Ueli Vogt beizuwohnen. Zentrales Thema war die schleichende Anbindung an die EU und wie die SVP dies zu bekämpfen gedenkt.

Aufruf zum Mitmachen

Quasi als Vorprogramm riefen Nationalrat Marcel Dettling (Oberiberg) und nachfolgend Simone Betchart (Morschach), Tamara Kraft (Wangen) und Beatrice Frei-Inderbitzin (Goldau) dazu auf bei der SVP mitzumachen und sich ebenfalls für den Kampf gegen einen schleichenden Beitritt einzusetzen. Neumitglieder hiessen Sie dabei willkommen.

Schleichende Rechtsübernahme

Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) referierte in der Folge über das Ansinnen von Bundesrat und Teilen des Parlaments schleichend EU-Recht und damit auch die Einflussnahme von fremden Richtern zu etablieren. Er rief zu Widerstand auf und zur Unterstützung der damit verbundenen «Selbstbestimmungsinitiative», welche wohl erst 2018 zur Abstimmung kommen dürfte.

Unabhängigkeit und Staatssäulen gefährdet

Alt-Bundesrat Christoph Blocher führte dann in gewohnt souveräner Weise aus, wie und warum die Unabhängigkeit der Schweiz gefährdet sei. Die Gefährdung komme dabei primär von Innen, denn Viele Politiker neigten zu einer institutionellen Anbindung durch einen Rahmenvertrag, der schlussendlich zu einem EU-Beitritt führen würde. Die SVP werde gegen alle anderen Parteien antreten und die Errungenschaften der Eidgenossenschaft verteidigen. Er plädierte abschliessend für den bewährten Weg der freundschaftlichen Beziehungen, für Neutralität und für die Aufrechterhaltung der Rechte von Volk und Ständen.

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