Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.12.2017 / 5. Jahrgang

Ja zum Gemeindeorganisationsgesetz

Von - 23.10.2017

Ja zum Gemeindeorganisationsgesetz

Medienmitteilung vom 23. Oktober 2017 im Hinblick auf die September Session. Die SVP-Fraktion unterstützt die Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes, welches in die Jahre gekommen ist. Bei der Wählbarkeit von Kommissionsmitglie-dern will die SVP die bisherige Lösung beibehalten, dass grundsätzlich nur im Kan-ton Schwyz Stimmberechtigte Einsitz nehmen können. Die Wählbarkeit von nieder-gelassenen Ausländern in Kommissionen wird abgelehnt. Die Einbürgerung sollte auch hier Voraussetzung sein. Im Übrigen unterstützt die SVP Fraktion die von der Kommission vorgeschlagene Fassung des Gesetzes.

Kauf Biberhof

Knapp zugestimmt wird dem Kauf der Liegenschaft Biberhof in Bennau. Es wird anerkannt, dass der Kanton mit dem Kauf eine Landreserve erwirbt, welche bei ei-ner später vielleicht notwendigen Weiterentwicklung des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg oder im Zusammenhang mit der Fertigstellung der H8 einen Nutzen bringen wird. Trotz des sehr stolzen Preises entspricht der Kauf der regierungsrätli-chen Strategie, Liegenschaften besser zu kaufen als teuer zu mieten.

Heute wird die Liegenschaft bekanntlich als Durchgangszentrum für Asylsuchende benutzt. Es soll hier aber keinesfalls ein Hotel für Asylsuchende erworben werden. Die längerfristige Charakter als Entwicklungsraum, um allenfalls die kantonale Verwaltung dezentral zu verteilen steht hier eindeutig im Vordergrund.

Neuorganisation Finanzausgleich

Die Forderungen nach einer Neugestaltung des Finanzausgleiches wird einstim-mig zurückgewiesen. Eine neue Ausgestaltung ist nicht notwendig, das heutige System bewährt sich. Insbesondere verkennen die Antragssteller, welch positive Wirkung der innerkantonale Finanzausgleich bereits heute auf die Einnahmen vie-ler Gemeinden und Bezirke erreicht. Aus Sicht der SVP könnten diverse Gemein-wesen durch den heutigen Ausgleichsmechanismus ihren Steuern noch vermehrt senken.

Bei der Behandlung des Transparenzinitiative und der Nachführung der Justizge-setzgebung unterstützt die SVP die Haltung von Regierungsrat und Kommission.

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