Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 17.12.2017 / 5. Jahrgang

„SVP bi de Lüt“ mit den Nationalräten Dettling und Schwander in Schübelbach

Von - 06.10.2017

„SVP bi de Lüt“ mit den Nationalräten Dettling und Schwander in Schübelbach

Im Rahmen der regelmässigen SVP-Veranstaltungsreihe „SVP bi de Lüt“ berichten die Schwyzer Bundesparlamentarier jeweils über Aktuelles der vergangenen Session. Am vergangenen Dienstag, 3. Oktober 2017, hat die SVP Schübelbach dazu eingeladen. Vor vollem Saal nutzten auch die beiden Kantonsräte Othmar Büeler und Raphael Ziegler die Gelegenheit um über die Aktivitäten im Schwyzer Kantonsrat zu berichten.

Keine Verbesserungen im Kindes- und Erwachsenenschutz

Nationalrat Pirmin Schwander berichtete über diverse Fehlanreize bei den Bundesfinanzen sowie über die Debatte zur RASA-Initiative, die Initiative „Schutz der Privatsphäre“ und den Automatischen Informationsaustausch (AIA). Traktandiert waren unter anderem auch die Vorstösse für Verbesserungen im Kindes- und Erwachsenenschutz. Insbesondere das Anliegen, dass mit dem Subsidiaritätsprinzip der Familie wieder ein Mitspracherecht eingeräumt würde. Leider fand dieses wichtige Bürgeranliegen bei den Politikern keine Mehrheit. Entgegen den stets geäusserten Versprechungen im Abstimmungskampf zur kantonalen KESB-Initiative unterstützen nicht einmal alle Schwyzer Vertreter die Änderung auf Bundesebene.

Sorgfältiger Umgang mit den Finanzen

Die beiden Kantonsräte Othmar Büeler und Raphael Ziegler orientierten über die laufenden Geschäfte im Schwyzer Kantonsrat. Unter anderem thematisierten sie die finanzielle Situation des Kantons Schwyz. Sie äusserten sich genauso erstaunt wie erfreut über die kürzlich präsentierten kurzfristigen Finanzprognosen aus Schwyz. Erneut aufhorchen lassen die nur schwierig kalkulierbaren hohen Kosten für die Spitalfinanzierung sowie die prognostizierten NFA-Beiträge über 199 Millionen Franken. Obwohl die schwächeren Kantone in den vergangenen Jahren durch die NFA-Beiträge gestärkt wurden, konnte noch keine Mehrheit für eine Revision gefunden werden.

In den kommenden Wochen dürfte der Kauf des Biberhofs in Biberbrugg als Asyldurchgangszentrum zu diskutieren geben. Während in anderen Kantonen Gemeinden Asylsuchende für eine kostendeckende Nutzung ihrer neu erstellten Unterkünfte suchen, will der Kanton Schwyz planlos die Eigentumsstrategie umsetzen. Zu Beginn beabsichtigte der Kanton mit der zusätzlichen Miete des Biberhofs den hohen kurzfristig benötigten Unterkunftsbedarf insbesondere für Familien abzudecken. Geplant war dazu ein Mietverhältnis bis 2020. Über den effektiven Platzbedarf gibt es im aktuell vorliegenden Bericht nichts zu vernehmen. Auch im Wissen um die langfristige - nicht rosig prognostizierte - Finanzplanung des Kantons ist hier ein sorgfältigerer Umgang mit den Geldern mehr denn je gefragt.

Zusammenhang Biberhof – Wintersried

Nationalrat Marcel Dettling betitelte die Debatte zur No-Billag-Initiative als Monster-Debatte. Die 69 Redner rechtfertigen diese Betitelung durchaus. Monstermässig, was die Menge anbelangt, waren auch die bei den Bundesratswahlen anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von SRF. Total 238 Techniker und Journalisten waren im Bundeshaus - beinahe so viele wie Politiker. Dass bei so vielen SRF-Vertretern die Berichterstatter regionaler Fernsehstationen nicht mehr ins Bundeshaus eingelassen wurden, stimmt traurig. Es bestätigt aber, wie gerechtfertigt die Debatte über den Leistungsauftrag des Schweizer Fernsehen SRF ist.

Im Rahmen der eidg. Immobilienstrategie hat Marcel Dettling dem Parlament beantragt, auf den Projektierungskredit für das Asyl-Ausreisezentrum in Wintersried (Schwyz) zu verzichten. Da noch vieles unklar ist und die Schwyzer Regierung sich stets gegen das Ausreisezentrum geäussert hat. Berechtigterweise, denn das Gebiet Wintersried in Schwyz gilt als Entwicklungsschwerpunkt für das Gewerbe. Es wäre falsch, an so einem Standort ein Asyl-Ausreisezentrum zu platzieren, wo erfahrungsgemäss die Hälfte der Insassen unkontrolliert untertauchen. Wird der Standort Wintersried aus Schwyzer Sicht widererwartet im Sachplan Asyl als Ausreisezentrum festgelegt, so wird versprochen, dass künftig weniger Asylsuchende dem Kanton zugewiesen würden. Da schliesst sich der Kreis mit den kantonalen politischen Themen: Solange also Wintersried nicht entschieden ist, macht es keinen Sinn, unnötig Ressourcen für Asylsuchende im Kanton schaffen.

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt