Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 19.11.2017 / 5. Jahrgang

Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe

Von - 04.09.2017

Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe

Bereits 2014 und 2015 hat der Schwyzer Kantonsrat Vorstösse erheblich erklärt, um einige Auswüchse bei der Gesetzgebung zur Sozialhilfe zu bekämpfen. In der Zwischenzeit haben die massgebenden Stellen auf den Druck aus diversen Kantonen reagiert und die SKOS-Richtlinien moderat angepasst. Vor allem wurde die Möglichkeit erhöht, die Sozialhilfe zu kürzen, falls die betroffenen Personen sich nicht an die Regeln halten. Die SVP-Fraktion ist daher mit dem Rückzug der Revision einverstanden: Es wurden einige Schwachpunkte verbessert, dies gilt es jetzt konsequent umzusetzen. Weiter wird bei der Kontrolle der Bezüger genauer hingeschaut werden müssen. Wir wollen im Kanton keine Fälle, in denen irgendwelche Hassprediger auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert werden. Der Umsetzung der geltenden Regeln wird künftig noch mehr Beachtung zu schenken sein. Falls notwendig, wird die SVP-Fraktion entsprechende Anpassungen verlangen.

Krankenversicherung

Die Anpassungen bei der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung werden unterstützt. Der Selbstbehalt vom anrechenbaren Einkommen kann dabei von 12% auf 11% gesenkt werden.

Bildungsstrategie, Gesamtverkehrsstrategie

Zur Besprechung gelangen auch die Bildungs- und die Gesamtverkehrsstrategie. Gar nicht zufriedenstellend ist die Bildungsstrategie ausgefallen: Zur Ausbildung in den mathematischen und technischen Fächern wird praktisch nichts gesagt. Dies wäre für unser Gewerbe jedoch von höchster Wichtigkeit. Die Themen Tagesstrukturen, Fremdsprachenunterricht oder die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur für Migranten waren offenbar wichtiger.

Der Bericht zur Gesamtverkehrsstrategie beinhaltet hingegen eine fundierte Grundlage zum Zustand unseres Verkehrsnetzes und seiner Weiterentwicklung und wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Steuerpolitische Vorstösse

Über einen Vorstoss wird eine «Steuerstrategie» gefordert. Ein weiterer Vorstoss aus denselben Kreisen fordert bereits eine Revision des Steuergesetzes mit klar definierten Massnahmen. Ein dritter Vorstoss will die Steuern für die untersten Einkommen senken. Eine Initiative mit derselben Forderung wurde vor kurzem, wenn auch einigermassen knapp, abgelehnt. Die SVP-Fraktion wird diese Vorstösse nicht erheblich erklären: Die finanzielle Situation ist deutlich besser als noch vor kurzem prognostiziert. Die Auswirkungen der bereits bisher getroffenen Massnahmen sind tatsächlich noch nicht klar. Mit weiteren Berichten und Plänen, die zusätzlich zu den Arbeiten in Regierung und Verwaltung gefordert werden, werden keine neuen Erkenntnisse gewonnen.

Postulat der KESB-Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Nach der äusserst knapp ausgegangen KESB-Abstimmung stimmt die Regierung der Forderung zu, eine verbesserte Zusammenarbeit der KESB mit den Gemeindebehörden mit den notwendigen Massnahmen zu fördern.

Die SVP Fraktion unterstützt die Antragssteller und die Regierung einstimmig.

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