Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Leserbriefe / Mitteilungen

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 19.11.2017 / 5. Jahrgang

Medienmitteilung vom 28. Mai 2017 im Hinblick auf die März-Session

Von - 29.05.2017

Medienmitteilung vom 28. Mai 2017 im Hinblick auf die März-Session

Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat Vorschläge zu Aufgabenverzichten, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen zu unter-breiten. Dies darum, weil die regierungsrätlichen Finanzprognosen damals sehr düster ausgesehen haben. Die aktuellen Zahlen sind nicht ganz so negativ wie ursprünglich befürchtet. Dies ist einerseits erfreulich, zeigt aber auch die Schwierigkeit von verlässlichen Prognosen auf.

Entlastungsprogramm

Im Rahmen der Vernehmlassung äusserten sich die betroffenen Bezirke und Gemeinden verständlicherweise stark gegen Verschiebungen zu ihren Lasten. Dies im Wissen, dass diese Körperschaften über eine gesunde Finanzsituation verfügen und teilweise mehr einnehmen als notwendig wäre zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zudem konnten über die Jahre diverse finanzielle Pflichten dem Kanton übergeben werden.

Die SVP stellt sich mehrheitlich hinter die Pläne der Regierung, aufgrund der aktuell besser als erwarteten Situation nun auf einige der Massnahmen zu verzichten.

Unterstützt werden die Massnahmen, welche Regierung und die zuständigen Kommissionen zur Annahme vorschlagen.

Die Bezahlung der Beiträge an die Kulturinstitutionen in Luzern und Zürich neu über den Lotteriefonds wird begrüsst. Zwar bräuchte es diese Zahlungen überhaupt nicht, wie die SVP-Fraktion bereits mehrmals klar aufgezeigt hat. Diese hätten im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs abgeschafft werden müssen. Die Mehrheit in den anderen Parteien hat leider anders entschieden.

Beim Lotteriefonds können die bisher bezahlten Beiträge weiterhin ausbezahlt wer-den, er ist hoch genug dotiert. Befürchtungen, dass bisher berücksichtigte Institutionen leer ausgehen, sind unbegründet.

Postulat «Marschhalt im Thema Medien und Informatik»

Mit dem Lehrplan 21 werden ab nächstem Schuljahr im Fach Medien und Informatik neue Lerninhalte eingeführt. Kantonsrat und Informatiker Othmar Büeler stellt fest, dass die Einführung vor allem für die 5. und 6.-Klässer überhastet und ohne genügend vorgängige Vorbereitung erfolgt. Der Regierungsrat lässt verlauten, die Note in Informatik für den Übertritt in die nächste Schule spiele ohnehin keine Rolle. Im Übrigen liefen die Vorbereitungen und bis in ein paar Jahren würde sich das Ganze einpendeln.

Diese Antwort ist der SVP-Fraktion zu schwach, sie befürwortet eine saubere Vorbereitung und die Einführung des neuen Stoffes, nachdem die Vorarbeiten erledigt sind.

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