Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Erfolgreiche Generalversammlung der SVP des Kantons Schwyz

Von - 30.03.2017

Erfolgreiche Generalversammlung der SVP des Kantons Schwyz

Die SVP des Kantons Schwyz hielt am vergangenen Mittwoch im Kultur- und Kongresszentrum Zwei Raben in Einsiedeln ihre Generalversammlung ab. Nebst den ordentlichen Traktanden kam auch das Unbehagen über die kantonale Finanzpolitik zur Sprache. Weiter tritt die Volkspartei gegen die neue Energiestrategie des Bundes an und legte den Startschuss für die KESB-Initiative, über welche das Schwyzer Stimmvolk am 21. Mai entscheiden wird.

Rückblicke

Roland Lutz fühlte sich in seiner Wohngemeinde sichtlich wohl. Engagiert und in gewohnt klar strukturierter Manier vollzog er vor rund 90 anwesenden Parteimitliedern seine erste Generalversammlung, als SVP-Kantonalpräsident. Ebenso deutlich blickte er in seinem Jahresbericht auf das vergangene Jahr zurück, in welchem die Finanz- und Steuerpolitik immer wieder zu Diskussionen Anlass gaben und auch in naher Zukunft geben werden. Dahingehend erarbeitet die SVP innerhalb einer Arbeitsgruppe Grundlagen und Möglichkeiten, um einen Weg aus dieser verworrenen „Sackgasse“ zu finden. Privatpersonen und Firmen sollen auch inskünftig einen steuerlich attraktiven und wettbewerbsfähigen Kanton Schwyz vorfinden. Planwirtschaftliche Lösungen und Effekthascherei lehnt die SVP ab.

Erleichtert zeigte sich auch SVP-Fraktionschef Herbert Huwiler über die erfolgreiche Abwehr von unnötigen und kostspieligen Begehrlichkeiten von Seiten der Ratslinken, welche mit zusätzlichen Gesetzesaufnahmen den Staatsapparat und die dahingehende Bürokratie noch weiter auszubauen versuchten. Die momentane Beschränkung auf das Wesentliche und die Trennung vom Wünschbaren zum Machbaren erachtet er als willkommenen Ausgleich zur eher gemächlich angelaufenen Amtsperiode 2016 – 2020.

Familien stärken – JA zur KESB-Initiative

Kampagnenleiter und Kantonsrat Bernhard Diethelm leitete im Anschluss zur Generalversammlung zur kantonalen KESB-Initiative über. Als Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit und als ehemaliger Gemeinderat und Fürsorgepräsident stellt er unweigerlich fest, dass in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und deren Organisation dringender Handlungsbedarf besteht. Nationalrat Dr. Pirmin Schwander gab dahingehend einen bewegten und zutiefst erschreckenden Einblick in seine jahrelangen Erfahrungen und Hilfestellungen an Personen, welche sich kaum mehr aus den Fängen er KESB befreien konnten. Sein beherzter und unentgeltlicher Einsatz wurde denn auch mit einem kräftigen Applaus aus der Versammlung gewürdigt. Abschliessend informierte Nationalrat Marcel Dettling über die kommenden Aktivitäten und Anlässe des Komitees „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden – JA zur KESB-Initiative“. Dabei erhält die Schwyzer Stimmbürgerschaft die Möglichkeit, sich an öffentlich zugänglichen Veranstaltungen selbst ein Bild von der KESB-Initiative, deren Forderungen und die sich daraus erschliessenden Massnahmen zu machen. Vorderhand gilt dabei; bestehende Strukturen so anzupassen, damit Entscheide wieder schnell, menschlich und bürgernah gefällt werden können – vor Ort, bei den Gemeinden – zur Stärkung der Familien!

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