Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

2017 muss geliefert werden

Von - 15.01.2017

2017 muss geliefert werden

Medienmitteilung SVP Kanton Schwyz

Herausforderungen in Sachen Staatshaushalt und Steuern

Die SVP Kanton Schwyz erwartet 2017 von der Regierung, dass den nach wie vor ungelösten Herausforderungen in Sachen Staatshaushalt und Steuern endlich Rechnung getragen wird. Neu in die Gesamtschau eingebracht werden müssen auch die USR III und deren Auswirkungen.

Nach dem deutlichen Verdikt des Souveräns bei der Steuerrevision 2016 ist klar geworden, dass der Steuerzahler eine Lösung fordert, welche nachhaltig das strukturelle Defizit beseitigt. Vor allem das Aufspüren von substantiellen Entlastungen und die Analyse der Auswirkungen der Steuerrevision von 2015 werden gefordert.

Damit das gelingt, sind aus Sicht SVP folgende Ansätze zu prüfen: Überprüfen aller Aufgaben auf allen Staatsebenen hinsichtlich Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung, wobei Verantwortung weitgehend die Zahlungsverpflichtungen umfasst. Bei jeder Aufgabe ist zu hinterfragen, ob diese an der richtigen Stelle angesiedelt ist. Exemplarisch kann die Ausgestaltung der Kesb als diesbezüglich schlechtes Beispiel herangezogen werden.

Departemente richtig aufgestellt?

Des Weiteren muss die Diskussion geführt werden, ob die Departemente anzahlmässig und in ihrer Zusammensetzung beziehungsweise Kombination zielführend und hinsichtlich haushälterischem Umgang mit den Steuermitteln richtig aufgestellt sind. Und zu guter Letzt sollen auch alle Fragen rund um die Disparitäten in der Steuerbelastung der einzelnen Gemeinden und Bezirke beantwortet werden. Das passende Instrument hierfür ist der Innerkantonale Finanzausgleich. All diese Betrachtungen müssen mit einem angemessenen Zeithorizont ausgeführt werden.

Unternehmenssteuerreform III

Damit aber nicht genug, sind doch mit der Unternehmenssteuerreform III weitere Fragezeichen hinsichtlich Wechselwirkung auf den NFA zu klären. Während die USR III von der SVP klar und unmissverständlich bejaht wird, dürfen die damit verbundenen Systemänderungen in ihrer Wirkung auf den Kanton nicht ausser Acht gelassen werden. Nicht zuletzt wegen der Solidarhaftung der NFA-Zahler sind mittel- und unmittelbar grosse Veränderungspotentiale vorhanden. Diese Auswirkungen gilt es zuerst mit einer statischen Betrachtung abzuschätzen.

In zweiter Lesung sind in einer dynamischen Analyse die Auswirkungen mit Szenarien zu beurteilen. Zu all dem kommt der Anspruch, dass die Wettbewerbsfähigkeit für Firmen und Private gewahrt bleiben muss. Keine leichte Aufgabe! Die Pflästerlipolitik in Gestalt der angedachten aktuellen Lastenverschiebung ist jedoch unter diesen Vorzeichen nicht zielführend und wird spätestens beim Souverän mangels Spareffekt und ohne detaillierte resp. nachvollziehbare Gesamtschau keine Chance auf Erfolg haben.

Die Regierung ist nun gefordert, all diesen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere erwarten wir mit der angekündigten Vernehmlassung klare Botschaften und die benötigten Beurteilungsgrundlagen wie oben ausgeführt.

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