Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP gegen Axen-Initiative

Von - 14.03.2016

SVP gegen Axen-Initiative

Die SVP empfiehlt die Axen-Initiative zu Ablehnung. Der Regierungsrat soll verpflichtet wer-den, sich für ein anderes Ausbauprojekt stark zu machen. Unsere Regierung hat sich seit Beginn der Planungsarbeiten für dieses Projekt eingesetzt und die Interessen des Kantons eingebracht. Müsste sich der Kanton nun zurückziehen, riskiert er die Ersatzvornahme durch den Bund und damit den Verlust seiner Mitwirkungsrechte im weiteren Projektverlauf. Dies liegt nicht im Interesse des Kantons Schwyz. Da bei diesem Nationalstrassen-Projekt schlussendlich der Bund entscheidet, erweisen die Initianten dem Kanton einen Bärendienst. Wir sollten nicht mehr mitwirken und etwas anderes vertreten, das überhaupt nicht mehr zu Diskussion steht. Gegen diesen Schuss ins eigene Knie stellt sich die SVP-Fraktion und empfiehlt die Initiative zu Ablehnung.

SVP gegen Energiehaus Initiative

Ebenfalls kein Verständnis hat die SVP für die zweite Initiative aus der Mitte-links-Ecke. Die Ersteller von Neubauten sollen gemäss der Initiative neu extrem hohe energietechnische Hürden erfüllen müssen. Wir würden damit im Kanton Schwyz weit über das Ziel hinaus schiessen und uns weit strengere Normen auferlegen als dies in andere Kantonen der Fall ist. Klar ist, dass dies die Eigenheimbesitzer und bei Mietwohnungen die Mieter zusätzlich belasten würde.

Bei Renovationen soll der Staat ein Anrzeizsystem schaffen, um die Verwendung von erneu-erbaren Energien zu fördern oder den Energiebedarf zu verringern. Mit anderen Worten wird wieder mal ein neues Umverteilungssystem gefordert.

Beide Anliegen werden von der SVP einstimmig zurückgewiesen. Die Initiative ist gut ge-meint, bringt aber nichts. Ausgerechnet die Initianten wollen die Erstellungskosten von Lie-genschaften und damit die Haus- und Mietpreise weiter nach oben treiben. Dem ist klar ent-gegen zu treten. Finanziell lohnende Massnahmen treffen die Liegenschaftsbesitzer selber. Einer weiteren staatlichen Bevormundung zum Verteilen vermeintlicher Wohltaten wird eine Absage erteilt.

Ortsdurchfahrt Freienbach Ost

Unbestritten ist, dass die bejahrte Strasse saniert werden muss. Umstritten sind aber die extrem hohen Kosten pro Laufmeter Strasse auch unter Berücksichtigung der teuren Kunst-bauten. Begrüsst wird der Verzicht auf Pflästerung des Mittelstreifens, welche sich nicht auf anderen Strassenabschnitten nicht bewährt hat. Unter Berücksichtigung dieser Punkte lehnt eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion das vorliegende Projekt ab.

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