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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP bekämpft faulen NFA-Kompromiss

Von - 25.06.2015

SVP bekämpft faulen NFA-Kompromiss

Die SVP Kanton Schwyz ist diese Tage daran ein überparteiliches Komitee aufzugleisen, das den faulen NFA-Kompromiss des eidg. Parlaments bekämpft. In einem ersten Schritt will man die Ablehnung des Kompromisses erwirken und in einem zweiten Schritt auf die korrekte Einhaltung des Regelwerks (85%-Regel) pochen und den gebeutelten Schwyzer Etat um rund 20 Millionen entlasten.

Pacta sunt servanda – Verträge soll man einhalten!

Als Schwyzer ist es man gewohnt, dass man sich an Abmachungen hält. Im NFA-Regelwerk ist laut Referendums-Komitee-Initiant René Bünter (SVP Lachen) u.a. festgehalten, dass - wenn der finanzschwächste Kanton über 85% der Mittel des Durchschnitts aller Kantone verfügt - die Transferzahlungen auf diesem Niveau limitiert werden. Würden sich Bundesrat das eidg. Parlament daran halten, dann müsste der Kanton Schwyz rund 20 Millionen weniger einzahlen.

Nun wurden aber mit fragwürdigen Begründungen diese Kürzung durch den Bundesrat halbiert und – man staunt – durchs Parlament nochmals halbiert. Somit wird die Solidarität der Geberkantone mehr als überstrapaziert. Dieses Gebaren ist für die SVP Kanton Schwyz nichts weniger als eine ungerechtfertigte Abzockerei des Schwyzer Steuerzahlers und der anderen Geberkantone. Das dürfen wir Schwyzer uns nicht gefallen lassen. Widerstand ist angesagt. Die SVP pocht auf der Einhaltung der Regeln und verlangt im ersten Schritt die Ablehnung des faulen Kompromisses mittels Referendum und in einem zweiten Schritt die korrekte Einhaltung der NFA-Regeln.

Aufruf

Alle Parteien, Interessenverbände, Kantonsparlamentarier und die Regierungsräte sind nun aufgefordert dem Komitee beizutreten und sich gemeinsam gegen diese politisch motivierte und von den Nehmern gestützte Nichteinhaltung der Spielregeln einzusetzen.

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