Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur März-Session

Von - 24.03.2015

SVP-Fraktion zur März-Session

. Der Regierungsrat schlägt vor, die beiden Standorte innerhalb der nächsten zehn Jahre zusam-menzulegen und in Pfäffikon eine Anlage für den Betrieb der gesamten Kantonsschule Ausser-schwyz zu planen. Mit der Zustimmung zum Projektierungskredit unterstützt die grosse Mehrheit der Fraktion die Planung des Neubaus sowie die Zusammenlegung der beiden Standorte.

Kantonsschule Ausserschwyz - SVP-Fraktion unterstützt den Planungskredit grossmehrheitlich

Die Kantonsschule Ausserschwyz wird momentan an den beiden Standorten Pfäffikon und Nuolen geführt. Beide Standorte müssen saniert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die beiden Stand-orte innerhalb der nächsten zehn Jahre zusammenzulegen und in Pfäffikon eine Anlage für den Betrieb der gesamten Kantonsschule Ausserschwyz zu planen.

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung vor Ort zur Kenntnis nehmen müssen, dass der gegenwärtige Bau vor 40 Jahren zu schnell und zu billig erstellt wurde und heute eine Sanierung so viel kosten würde wie ein Neubau.

Mit der Zustimmung zum Projektierungskredit unterstützt die grosse Mehrheit der Fraktion die Planung des Neubaus sowie die Zusammenlegung der beiden Standorte. Die Schülerzahl an der KSA ist in den vergangen Jahren um 100 Schüler gesunken. Diese Entwicklung hängt mit Sicherheit zu einem Teil mit der Aufwertung der gewerblichen Berufe zusammen, bei denen heute mit den Berufsmittelschulen erfolgreiche Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden können. Mit ei-nem einzigen Standort entfällt das vielfache Hin- und Herfahren von Schülern und Lehrern. Zudem ist der Standort Pfäffikon sehr gut zu erreichen.

Mit dem frei werdenden Standort Nuolen verfügt der Kanton über ein attraktives Grundstück, dass einer neuen vernünftigen Lösung zugeführt werden kann. Diese ist heute noch offen, wird inner-halb der nächsten Jahre aber mit Mitsprache des Kantonsrates entwickelt.

Grundangebot öffentlicher Verkehr

Beim auf massivste Staat-Gelder angewiesenen öffentlichen Verkehr ist das Grundangebot 2016-2019 auf dem Prüfstand. Seit Jahren werden diesem Bereich immer mehr Mittel zugeführt: Im Zeit-raum 2009-2012 haben die gefahrenen Personenkilometer um 2.3% zugenommen, die Betriebskos-ten für das gesamte ÖV-Angebot sind um 14% gestiegen

Die Regierung schlägt nun vor, einzelne Linien zu streichen. Diese am wenigsten besetzten und am wenigsten zu den eigenen Kosten beitragenden Linien sollen geschlossen werden. Der SVP Frakti-on ist dies zu wenig. Sie wird einen Rückweisungsantrag stellen mit dem Auftrag, sämtliche Linien neben dem Kostendeckungsgrad auch auf weitere Indikatoren hin zu überprüfen wie zum Beispiel die Frequenzzahlen. Auch scheint es fragwürdig, Bahn- und Busstrecken parallel laufen zu lassen. In Zeiten knapper Finanzen ist schlussendlich notwendig, dass Strukturen überprüft werden, welche unter anderen Voraussetzungen grosszügig aufgebaut worden sind.

Wahl- und Abstimmungsgesetz

Die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wird wie vorgeschlagen befürwortet. Insbe-sonders wird begrüsst, dass „Wilde Listen“ weiterhin möglich bleiben und diese Spielart der demo-kratischen Mitwirkungsrechte erhalten bleibt. Weiterhin sollen leere Stimmen nicht zum absoluten Mehr gezählt werden. Die Anzahl zweiter Wahlgänge konnte so in der Vergangenheit deutlich re-duziert werden. Wer mit einem Kandidaten nicht einverstanden ist, soll somit mit einem anderen Namen eine Alternative vorschlagen müssen.

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