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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Besonnenheit ist gefragt

Von - 12.01.2015

Besonnenheit ist gefragt

Ein Jahresende gibt einem die Gelegenheit zurückzuschauen über das verflossene Jahr und zu überlegen, was man im kommenden Jahr wohl besser machen könnte. Das gilt insbe-sondere auch für Verantwortungsträger des öffentlichen Geschehens. Negative Erfahrungen und Erlebnisse lassen sich auf diese Weise zu positiven Faktoren für die Zukunft gestalten. Politiker neigen ja dazu, entweder in der eigenen Position zu verharren, aus Gründen des Gesichtsverlustes nicht nachzugeben und mehrheitsfähige Kompromisse zu verhindern oder eigenen Positionen schon dann aufzugeben, wenn sie der kleinsten Kritik ausgesetzt sind. Beides sind wohl nicht gerade Zeichen von Stärke und der eigener Ueberzeugung.

Ueberraschungen, Unsicherheiten und Spannungen

Das Jahr 2014 war wohl geprägt von Ueberraschungen, Unsicherheiten und Spannungen. Die Freude über die gewonnen Medaillen im russischen Sotschi wurde schon sehr bald getrübt durch die Unruhen und kriegsähnlichen Zustände in der Ukraine, begleitet von paramilitärischen Infiltrationen russischer Sonderoperationskräfte. Der Westen reagierte mit wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland, die schlussendlich die einfache Bevölkerung am härtesten treffen wird. Die Spirale von Massnahmen und Gegenmassnahmen dreht sich unaufhörlich. Ob hier wohl etwas mehr Besonnenheit nicht am Platz wäre? Wem nützt ein gestörtes Verhältnis zwischen Europa und Russland? Unser Bundesrat und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat mit Diplomatie, neutralem Selbstbewusstsein und seiner ihm angeborenen Besonnenheit versucht das in seiner Macht Stehende zu tun. Er war wohl der richtige Mann in dieser schwierigen Zeit für diese wichtige Aufgabe des Krisenmanagement. Ihm gebührt in diesem Jahr meine besondere Wertschätzung.

Drängen wäre jetzt kein Zeichen der Besonnenheit

Der Volksentscheid vom 9. Februar hat nicht nur in der Schweiz sondern in ganz Europa ein Sturm der Entrüstung ausgelöst. Warum denn eigentlich? Das Stimmvolk, also die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, allgemein auch Souverän genannt und letzter Entscheidungsträger in einer direkten Demokratie, hat doch nur zum Ausdruck gebracht, dass eine grenzenlose Einwanderung mit Nettoauswirkungen in der Grösse einer Stadt Luzern pro Jahr für die Zukunft so nicht verkraftbar sei. Kann man die Angst, dass unser Land in 12 Jahren bald 9 Mio. Einwohner und somit 1 Mio. mehr als heute aufweisen wird, denn einfach vom Tisch wischen? Reaktionen im Ausland haben neben Entrüstung auch gezeigt, dass die Menschen in Deutschland, Belgien, Frankreich usw. ebenso entscheiden würden, wenn sie ein direktes Mitsprachrecht hätten wie wir es in der Schweiz kennen. Dass die politische Führung in Brüssel keine Freude haben wird, war schon vor der Abstimmung bekannt. Dass eine Lösungsfindung aus Sicht unseres Landes nicht einfach sein wird, war auch klar. Lösungen zu erzielen heisst jedoch nicht, dem anderen seine Haltung und Position aufzwingen zu wollen. Besonnenheit ist jetzt auch in dieser, für die Schweiz sehr wichtigen Frage, ins Zentrum des Handelns zu rücken. Mit hektischem Vorgehen, wilden Initiativebegehren zur Durchsetzung der eigenen Position wird für unser Land wohl kein Durchbruch in den hängigen aber auch sehr schwierigen europapolitischen Fragen zu erzielen sein. Die Entscheidungsträger tun gut daran mehr Ruhe und Besonnenheit zu bewahren und die Tugend der Hektik beiseite zu lassen. Das heisst nicht, dass unsere Verhandlungsführer in Brüssel durchaus nicht mit etwas mehr Selbstsicherheit auftreten sollen, was nicht mit Ueberheblichkeit gleichzusetzen ist. Die Ueberzeugungskraft des besonnen Aussenministers Burkhalter wird uns wohl nicht schaden. Die Zeit wird es zeigen. Drängen wäre jetzt kein Zeichen der Besonnenheit.

Zahlreiche bedeutende Reformprojekte

Das kommende Jahr wird uns jedoch auch innenpolitisch sehr stark beschäftigen. Zahlreiche bedeutende Reformprojekte werden angestossen oder bereits umgesetzt. Im Zentrum der Diskussionen werden wohl die Weiterentwicklung der Armee, die Revision der Altersvorsorge 2020, die Energiewende 2050 oder Fragen im Gesundheitswesen stehen. Alle diese Themen sind sehr komplex und schwierig. Besonnenheit ist auch hier bei der Lösungsfindung angezeigt. Sie werden nur dann möglich sein, wenn alle politischen Kräfte sich zu Kompromissen zusammenrauffen. Gerade für die nachhaltige Sicherung der Rentenversicherungen steht viel auf dem Spiel. Sturheit, unverrückbare und einzementierte Positionen bis zum bitteren Ende, weitere Ausbauwünsche usw. könnten die Stabilität von AHV und BVG mehr als nur gefährden. Ich erhoffe mir, dass die Entscheidungsträger sich dessen bewusst sind. Das gilt auch für die Umsetzung der Armeereform. Positionen wie nach dem 2. Weltkrieg sind nicht mehr die Positionen des 21. Jahrhunderts. Reduitgedanken und ein Armeebestand von über 600‘000 Mann gehören definitiv der Vergangenheit an. Moderne, vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Bedrohungssituationen, sind heute Tatsache geworden und lassen sich mit einem Massenheer nicht bewältigen. Besonnenheit ist auch hier angesagt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schliessen wir dieses Jahr ab in der Erkenntnis, dass nicht alles so herausgekommen ist wie wir es uns erhofft haben. Beginnen wir ein neues Jahr mit Zuversicht, Hoffnung und Besonnenheit. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit und persönliches Wohlergehen.

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