Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Initiative “Steuerfuss vor das Volk” - SVP-Fraktion zur Oktober-Session

Von - 20.10.2014

SVP-Initiative “Steuerfuss vor das Volk” - SVP-Fraktion zur Oktober-Session

Am 27. September 2011 hat die SVP die beiden Initiativen “Steuerfuss vor das Volk” und “Stopp den überbordenden Staatsaufgaben” eingereicht. Drei Jahre später wird nun der Kantonsrat zur Initiative “Steuerfuss vor das Volk” eine Stimmempfehlung abgeben. Voraussichtlich im November kommt die Initiative zur Abstimmung. Die Verfassung soll mit der Annahme der Initiative “Steuerfuss vor das Volk” abgeändert werden, damit der kantonale Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterliegt.

Stärkung der Volksrechte

Damit möchte die SVP die Volksrechte stärken, weil es im Endeffekt die Bevölkerung ist, welche die Steuern zu bezahlen hat. Gleich wie in den Gemeinden und den Bezirken soll es in der Kompetenz der Stimmbürger liegen, über den Steuerfuss abschliessend zu bestimmen. Zudem sind politische Entscheidungsträger in der Regel zurückhaltender bei der Festlegung des Steuerfusses, wenn die Genehmigung durch die Betroffenen selber notwendig ist.

Selbstverständlich wird die SVP-Fraktion für die Annahme der Initiative plädieren.

Die Initiative „Stopp den überbordenden Staatsaufgaben“ wird in Absprache mit dem Initiativkomi-tee zurückgestellt.

Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen

Die Kinder- und Ausbildungszulagen in der Höhe von derzeit CHF 200.—bzw. CHF 250.—pro Monat werden vollumfänglich von den Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden im Kanton Schwyz bezahlt. In den vergangenen Jahren sind in diese Kasse mehr Beiträge eingegangen als für die Auszahlung verwendet werden mussten. Dementsprechend sind Reserven geäufnet worden und es ist Spielraum für eine Anpassung vorhanden. Die Zulagen können daher um CHF 10.—pro Monat erhöht werden, gleichzeitig kann der Beitrag der Unternehmen und Selbständigerwerbenden um 0.1% gesenkt werden. Die Kinder- und Ausbildungszulagen übertreffen neu das vom Bund vorgeschriebene Niveau. Die SVP-Fraktion unterstützt diese für sämtliche Seiten ausgewogene Massnahme.

Seilbahn Illgau-Ried

Ebenso wird befürwortet, dass der Kanton die Seilbahn Illgau-Ried mit einem zinslosen, jedoch rückzahlbaren Darlehen in der Höhe von CHF 530‘000 unterstützt. Damit können die notwendigen Sanierungsarbeiten in der Höhe von gesamthaft CHF 1 Mio. gestartet werden. Diese sind periodisch notwendig, damit die Betriebssicherheit gewährleistet ist und die Betriebsbewilligung aufrecht erhalten werden kann.

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