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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP fällt Grundsatzentscheid zur Initiative “Schweizer Recht vor fremdem Recht”

Von - 15.10.2014

SVP fällt Grundsatzentscheid zur Initiative “Schweizer Recht vor fremdem Recht”

Am 25. Oktober tagt die SVP Schweiz anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Rothenthurm. Im Zentrum der Tagung steht das Thema “Schweizer Recht vor fremdem Recht”. So spricht Bundesrat Ueli Maurer zum Thema Souveränität, Alt-Nationalrat / Alt-Bundesrat Christoph Blocher thematisiert den Verlust der Freiheit durch fremdes Recht und Kantonsrat Hans-Ueli Vogt (Uni Zürich) stellt den Inhalt der angedachten Initiative vor. Bote-Chefredaktor Jürg Auf der Maur fühlt anschliessend Professor Hans-Ueli Vogt und dem Schwyzer Ständerat Peter Föhn auf den Zahn und stellt Fragen über Sinn und Unsinn einer solchen Initiative. Abgerundet wird der Anlass durch den Grundsatzentscheid der Delegierten über die Lancierung der erwähnten Initiative.

Frei bleiben - Nein zum Gang in die Knechtschaft

Die Gefahr, die davon ausgeht, dass Fremdes Recht höher als Landesrecht gewichtet wird, steht im Zentrum der Tagung. Die SVP will dieser unseligen Entwicklung Gegensteuer geben. An der Delegiertenversammlung werden die Eckpunkte der angedachten Initiative vorgestellt.

Mit der Initiative sollen die Schwächung und Aushebelung des Schweizer Rechts unterbunden werden.

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