Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Deutliche Unterstützung des Referendums - Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz

Von - 29.08.2014

Deutliche Unterstützung des Referendums - Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz

Die SVP Kanton Schwyz fasste am 28. August in Altendorf die Parolen für das kantonale HEV-Referendum und die Eidg. Abstimmungen vom 28. September. Ein deutliches Ja gab es für das HEV-Referendum und die MWSt-Initiative des Gastgewerbes, die Einheitskrankenkasse wurde fast einstimmig verworfen.

Schluss mit Mehrwertsteuerdiskriminierung

Vizepräsident und Kantonsrat Thomas Hänggi (Schindellegi) eröffnete die Versammlung mit einem facettenreichen Blick auf das zweite politische Semester. Es folgte ein Vortrag vom Solothurner Nationalrat Walter Wobmann (SVP) zur Initiative „Schluss mit der MWSt-Diskriminierung“. Es gälte die Spiesse von Restaurateuren und Take-Away-Anbietern gleich lang zu machen. Dies könnte auch ein erster Schritt zu einem einfacheren Mehrwertsteuersystem sein. Die Versammlung folgte grossmehrheitlich seiner Argumentation und beschloss die JA-Parole.

Monopol bei Krankenkassen unerwünscht

Nationalrätin Barbara Gysi (SP, SG) als Befürworterin und Ständerat Alex Kuprecht (SVP) als Gegner stellten die Initiative für eine Öffentliche Krankenkasse vor und erläuterten die Vor- und Nachteile. Während Gysi sinkende Kosten, resp. kleinere Kostensteigerungen in Aussicht stellte, entgegnete Kuprecht, das Gegenteil wäre der Fall, denn er kenne kein Monopol, das kostendämmend wirken würde. Die Kostensteigerungen seien eng verbunden mit der Anspruchshaltung und der Alterung der Gesellschaft. Für die Parteibasis war es eine klare Sache: Mit lediglich 2 befürwortenden Stimmen, aber 93 ablehnenden Stimmen, fasste man die NEIN-Parole.

Klares JA zum Referendum des HEV

Roman Weber als Mitinitiant und SVP-Kantonsrat Walter Züger (Altendorf) als gewerblicher Vertreter kreuzten die Klingen zum Referendum zu den Steuererhöhungen und Entlastungen, welche das Parlament grossmehrheitlich befürwortet hatten. Es folgten zahlreiche Wortmeldungen, die faire aber harte Diskussion drehte sich im Wesentlichen um die Stossrichtung, wie der Misere zu begegnen sei. Eine Mehrheit votierte dafür, dass die Spirale mit Mehrbelastungen von Besserverdienenden und Wohlhabenden nicht in Gang gesetzt werden dürfe. Die Folge wären Abwanderungen von Vielzahlern, deren Steuersubstrat dann durch den Mittelstand zu kompensieren wäre. Hinsichtlich Bemessungsgrundlage des NFA sieht die Junge SVP Kanton Schwyz u.a. Möglichkeiten bei den Liegenschaftsbewertungen, welche ja auch den fiktiven Eigenmietwert mitbeeinflussen und dergestalt mitverantwortlich für das hohe Ressourcen-Potential sind. Die Befürworter hingegen wollen keine Schulden anhäufen, umso mehr, als dass das Defizit dieses Jahr bereits gegen 200 Mio. betragen dürfte. Die vorangegangenen Entscheide der Parteileitung und der Fraktion wurden somit von der Mehrheit der anwesenden rund 95 Mitglieder revidiert, das ist gelebte Basisdemokratie!

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