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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Finanzausgleich: Ausgleichszahlungen für das Jahr 2015

Von - 08.07.2014

Finanzausgleich: Ausgleichszahlungen für das Jahr 2015

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2015 ermittelt. Der Kanton Tessin wechselt wieder zur Gruppe der ressourcenschwachen Kantone. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindex verzeichnen Zug und Schwyz, während in Graubünden und Basel-Stadt die Abnahme am deutlichsten ist. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Anpassungen für das Jahr 2015 erfolgen aufgrund der Entwicklungen des Res-sourcenpotenzials für den Ressourcenausgleich bzw. der Teuerung für den Lastenausgleich. Der Bund und die ressourcenstarken Kantone stellen mit dem Ressourcenausgleich 2015 insgesamt 3,825 Milliarden zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zur Verfügung, d.h. 2.6 Prozent mehr als 2014. Im Rahmen des Lastenausgleichs erhalten die Kantone mit Sonderlasten wiederum 726 Millionen vom Bund. Der Betrag für den Härteausgleich in der Höhe von rund 359 Millionen bleibt unverändert. Insgesamt belaufen sich die Finanzausgleichszahlungen im nächsten Jahr auf 4,910 Milliarden.

Ressourcenausgleich – merklicher Anstieg der Ausgleichszahlungen

Die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone nehmen 2015 deutlich zu. Der vertikale Ressourcenausgleich (Beitrag des Bundes) beläuft sich auf 2,273 Milliarden (+2,4 %) und der horizontale Ressourcenausgleich auf 1,552 Milliarden (+2,9 %). Das Verhältnis zwischen dem horizontalen und dem vertikalen Ressourcenausgleich steigt damit auf 68,3 Prozent (2014: 67,9 %). Massgebend für den Ressourcenausgleich 2015 sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2009, 2010 und 2011.

Im Vergleich zum Ressourcenindex des Vorjahres weist Zug den ausgeprägtesten Anstieg auf (+17,6 Indexpunkte). Die Ursache für diese Zunahme ist insbesondere das starke Wachstum der massgebenden Einkommen der natürlichen Personen. Mit einer Steigerung von 7 Indexpunkten weist der Kanton Schwyz die zweitgrösste Zunahme auf. Demgegenüber verzeichnet die Mehrheit der Kantone (15) einen Rückgang des Ressourcenindex. Am stärksten fällt dieser in Graubünden (-3,0 Punkte) und in Basel-Stadt (-2,5 Punkte) aus. Das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts wird übertroffen. So erreichen die ressourcenschwächsten Kantone Uri und Jura nach Ressourcenausgleich einen Indexstand von 86.8 bzw. 86.9 Punkten. Die Disparitäten gemessen an der Spannweite zwischen dem ressourcenstärksten (Zug) und dem -schwächsten Kanton (Uri) nehmen 2015 gegenüber dem Vorjahr zu.

Unveränderter Lastenausgleich

Der Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich beträgt 2015 insgesamt 726 Millionen (je 363 Millionen für den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich). Betragsmässig bleibt er gegenüber 2014 konstant (0,0% Vorjahresteuerung im April 2014).

Anhörung bei den Kantonen

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat den Bericht (siehe Anhang) am 4. Juli 2014 zur Kenntnis genommen und ihn an die Kantone zur Stellungnahme weitergeleitet. Die FDK wird an ihrer Plenarversammlung vom 26. September 2014 zu den vorliegenden Berechnungen Stellung nehmen und dem EFD Bericht erstatten. Aufgrund der Anhörung sind Änderungen an den vorliegenden Zahlen möglich. Danach wird der Bundesrat die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) den neuen Werten entsprechend anpassen und auf den 1. Januar 2015 in Kraft setzen.

Die Ausgleichsgefässe

Der Ressourcenausgleich bezweckt, auch die Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Ressourcen, die so genannten ressourcenschwachen Kantone, mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten. Er wird durch den Bund und die ressourcenstarken Kantone finanziert. Der Bund finanziert den vertikalen, die ressourcenstarken Kantone den horizontalen Ressourcenausgleich. Die Ressourcenstärke misst die steuerlich ausschöpfbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone.

Die beiden Lastenausgleichsgefässe: Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind, werden durch den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) entlastet. Kantone, die bedingt durch ihre Höhenlage, die Steilheit des Geländes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur übermässig Lasten zu tragen haben, werden durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) entlastet. SLA und GLA werden vollständig durch den Bund finanziert.

Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen System finanziell schlechter gestellt wurde. Er ist auf maximal 28 Jahre befristet und wird ab 2016 jährlich um fünf Prozent abgebaut, sofern nicht vorher ein Kanton mit Anspruch auf Härteausgleich ressourcenstark wird. Der Härteausgleich wird vom Bund (zwei Drittel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert.

Quelle: www.admin.ch

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