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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Die Finanzen im Zentrum des politisch klugen Handelns

Von - 30.05.2014

Die Finanzen im Zentrum des politisch klugen Handelns

Die zweite eidgenössische Abstimmung in diesem gehört der Vergangenheit an. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gemüter in der nächsten Zeit wieder beruhigen und die Diskussionen sich versachlichen werden. Restanzen und Grundhaltungen bleiben zwar immer in irgendeiner Form zurück und werden auch das Handeln und Politisieren in der Zukunft mitbestimmen und beeinflussen. Abstand nehmen beruhigt das Adrenalin und trägt zur Normalisierung bei. Zurück bleibt die Erinnerung, dass sich der Kanton Schwyz für die “Sicherheit der Schweiz” entschieden und sich zumindest regional der Einsatz dafür gelohnt hat.

Hallalli auf die finanziellen Mittel

Bevorstehen wird in den kommenden Monaten jedoch die Jagd und das „Hallalli“ auf die finanziellen Mittel, die anscheinend für das VBS jetzt nicht mehr gebraucht werden sollen. Die Finanzen werden also in absehbar nächster Zeit wieder im Zentrum der politischen Handlungen stehen. Die Verteilabsichten überschatten schon heute die öffentlich geführten Diskussionen. Unter der Strategie des sparen müssen Beachsichtig man die 300 Mio. dem VBS wieder wegzunehmen. Natürlich wird es nicht eingespart sondern, der alten Tradition zu Folge, umverteilt und damit für das Wachstum bei den Sozialausgaben, der Ausland- und Entwicklungshilfe oder für neue Bundesstellen zur Verfügung gestellt. Akteure, die beim Gripenkauf als Einsparer auftraten entpuppen sich nun plötzlich zu „Investoren“ in ihren politischen Kernthemen. Ein drohendes Defizit im kommenden Jahr oder ein neues Kosten- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) ist jetzt plötzlich nebensächlich und wenig relevant. Das Wahljahr steht bevor und die Klientel soll befriedigt werden. Bremsen und blockieren passt nicht in die Wahlstrategie und könnte schaden.

Einsparungen und verantwortbare Mehreinnahmen

Erfreulich entwickelte sich jedoch in unserem Kanton die die jüngste Entwicklung des politischen Handelns. Die Fraktionen in unsrem Kantonsrat gingen wohl intensiv in sich und haben sich zu einem Mehrheitsbeschluss durchgerungen. In den letzten Wochen muss wohl die Erkenntnis gewachsen sein, dass sich ein Defizit von über 140 Mio. kaum mit Einsparungen auflösen lassen werden. Ein Mix zwischen noch möglichen Einsparungen und verantwortbaren Mehreinnahmen wurde im Rat der Hundert zu Schwyz mehrheitsfähig. Gesiegt hat wohl die Vernunft und die gut eidgenössische Tradition des Kompromisses. Ob Schwyz nun punkto Steuerbelastung hinter Singapur fallen wird, ist sekundär und von keiner Über-lebenswichtiger Notwendigkeit. Die Verhinderung von Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen hingegen von langfristig essenzieller Bedeutung. Der Beifall gehört dem Kantonsrat der sich zu dieser nicht beliebten Entscheidung für einmal fraktionsübergreifend durchringen konnte.

Referendum

Unverständlich hingegen ist die Hiobsbotschaft, dass gegen diesen Parlamentsbeschluss das Referendum ergriffen werden soll. Als Besitzer von zwei Liegenschaften stören mich die vorgesehenen Absichten seitens der Regierung um Anpassung der Gebäudewerte auch. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind die Schatzungswerte deutlich höher und einen Teil des Ressourcenwachstums zu Lasten eines sich immer höher entwickelnden NFA. Glaubt man den Zeitungsinterviews von verschiedenen Vorstandsmitgliedern Regionaler HEV, so muss dieser lauthals verkündete Referendumsentscheid wohl ein einsamer Akt im engsten Kreise des Kantonalverbandes gewesen sein. Als Mitglied dieser Organisation im äusseren Kantonsteil erachte ich jedoch, in Betrachtung der alarmierenden Situation des Kantonshaushaltes, als stossend, nicht zielführend und schlussendlich sogar als schädlich bei den bevorstehenden Diskussionen um den Wirksamkeitsbericht des Bundesrates über den Nationalen Finanzausgleich NFA: Ich höre die Stimmen der Kollegen aus den Nehmerkantonen schon heute. Die Entgegnung darauf wird dann wohl etwas Schwieriger werden. Ein sich hüllen in Schweigen wird auch kaum hilfreich sein. Vielleicht helfen uns Kantonsvertreter dann die Verursacher des Referendums mit einem umfassenden Argumentarium. Als Standesvertreter sind wir ihnen dankbar dafür. Ein politischer Opportunismus kann manchmal etwas auslösen. Abzuwägen gilt jedoch ob es positiv oder negativ sein wird. Darum fordere ich den kantonalen HEV auf, nochmals Intensiv über die Bücher zu gehen und darüber nachzudenken.

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