Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Kantonsfinanzen ins Lot bringen - SVP frisst notgedrungen Kreide

Von - 16.05.2014

Kantonsfinanzen ins Lot bringen - SVP frisst notgedrungen Kreide

Die SVP Kanton Schwyz als grösste Fraktion und Regierungsratspartei ist willens die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Es gilt eine den besonderen Umständen entsprechende Lösung anzustreben, welche möglichst verträglich mit den SVP-Zielsetzungen ist. Mit einer realitätsnahen Politik wollen wir mehrheitsfähige Lösungen aufzeigen.

Ausgangslage

Es gilt ein strukturelles 140 Mio. Defizit (Stand 2013) in den Griff zu bekommen und in zwei Etappen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ursachen des strukturellen Defizits sind:

  • Massiv gestiegene Belastung durch den NFA
  • Zentralisierungen von den Gemeinden / Bezirken zum Kanton mit massiven Kostenfolgen
  • Unterlassende Sparbemühungen und stete Ausgabensteigerungen durch Parlament, Souverän SZ und Souverän CH
  • Höhere Zuwächse bei Ausgaben als bei Einnahmen

Grundsätzlich wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt und wenn immer möglich Schulden verhindern. Wir wollen aber auch einen schlanken Staat mit einem attraktiven Steuerumfeld - speziell für den Mittelstand und die Wirtschaft.

Steuererhöhungen, sofern unbedingt nötig, sollen so ausgestaltet sein, dass der Mittelstand und die „Reichen“ im Sinne einer Opfersymmetrie ausgewogen partizipieren. Bedingung für unsere Zustimmung zu den massiven Steuererhöhungen ist ein Minimum von Einsparungen von rund 20 Mio. Das Steuerumfeld muss gegenüber den Mittbewerbern im In- und Ausland konkurrenzfähig bleiben.

Der Bürger erwartet eine Lösung der Situation und die grösste Fraktion und Regierungspartei SVP ist prädestiniert, den gordischen Knoten zu lösen. Der Bürger ist zunehmend irritiert ob der aktuellen Situation. Die SVP ist eine lösungsorientierte Partei, die über den Schatten springen kann und Realitäten nicht negiert.

Rückblick - wie es soweit kommen konnte

  • Die SVP Fraktion hat sich in den letzten drei Legislaturen oft vergeblich, da leider nicht mehrheitsfähig, bemüht das Ausgabenwachstum zu bekämpfen und Einsparungen zu realisieren.
  • Die NFA-Belastung erreicht nun eine Grössenordnung, welche dem Dreifachen entspricht, was die damaligen Promotoren versprochen hatten.
  • Die aktuelle Polemik der CVP ist zurückzuweisen, da gerade der NFA und die Bekämpfung von Sparbemühungen eine ausgesprochene CVP-Domäne sind.

Defizit in zwei Etappen in den Griff bekommen

Wir wollen rund 2/3 des Defizits, sprich 100 von 140 Mio. in einer ersten Etappe eliminieren und den verbleibenden Rest in einer zweiten Etappe angehen:

2014: „Ratio“ – 100 Mio.

  • Das Regierungsrätliche Sparpaket im Umfang von rund 20 Mio. unterstützen
  • Die Steuererhöhungen a) Erhöhung des Satzes für die „Reichen“ unterstützen und b) Erhöhung des Steuerfusses für alle unterstützen, um zwei Mal rund 20 Mio. Mehrerträge zu generieren.
  • Dividenenbesteuerungs-Rabatt-Anpassung , Vermögenststeuererhöhung und Grundstückgewinnsteuer-Anpassung und weitere Massnahmen unterstützen, sodass weitere 40 Mio. an Mehrerträgen resultieren.

2015: „Herkules“ – 40 Mio.

  • Bekämpfung von weiterem Ausgabenwachstum, bspw. durch Rückweisung von weiteren Zentralisierungen oder neuen Begehrlichkeiten
  • Eruieren von weiteren Massnahmen, um den Staat zu verschlanken, resp. zu entlasten und diese Vorschläge mehrheitsfähig machen
  • Unterstützung von weiteren vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen (Siehe Ziffer 7)

Es liegt nun am Kantonsrat

Die Kantonsratsfraktion der SVP unterstützt grossmehrheitlich die skizzierte Lösung. Somit ist der Weg frei, um im Parlament eine Mehrheit herbeizuführen.

Wir fressen Kreide. Es gibt aber leider keine mehrheitsfähige Alternative, ausser dass man das Eigenkapital massiv abbaut und Schulden macht. Das ist weder nachhaltig noch im Sinne der SVP.

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