Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Die SVP will und kann Verantwortung übernehmen!

Von - 22.04.2014

Die SVP will und kann Verantwortung übernehmen!

Die letzten Abstimmungsresultate zeigten dramatisch, wie der Küssnachter Bezirksrat am Volk vorbei agiert. Sehr entscheidungsfreudig ist er zwar, doch meist nur wenn es um die Interessen bestimmter Personen geht. Um diese zuvorkommend bedienen zu können, werden Berater, Experten und Juristen beigezogen, oder neuerdings gleich vom Bezirk angestellt. Zwar werden so Arbeitsplätze geschaffen, damit aber auch der Beamtenapparat aufgeblasen und ob diese Personalaufstockung in der Kompetenz des Bezirksrates liegt, ist fraglich, gibt es doch Gerichtsentscheide, welche dies verneinen. Davon unberührt, geht in Küssnacht das Schaffen neuer Stellen munter weiter. Solchen und andern Auswüchsen möchte die SVP mit ihren Bezirksratskandidaten im Interesse der Bevölkerung entgegen wirken.

Nur einige Entwicklungen

Trotz massiver Propaganda von Seiten des Bezirks, lehnte das Stimmvolk am 9. Juni 2013, den Zonenplan ab. Der Bezirksrat wollte diesen Entscheid nicht akzeptieren und versuchte fünf Monate später, mit einer neuen Abstimmung, das unerwünschte Ergebnis zu kippen, sogar entgegen der Warnung des Regierungsrates. Zum Glück stoppte das Verfassungsgericht diese Zwängerei. Unser Bezirksrat ist nicht lernfähig, und versucht es jetzt mittels ausserkantonaler Hilfe, nämlich durch den Teilrichtplan „LUZERN-Plus“, in Küssnacht gleichwohl eine Einzonung zu ertrotzen.

Nach dem abgelehnten Zonenplan, wurde von Bezirkseite vehement bestritten, voraus Baubewilligungen im Hinblick auf den neuen, nicht rechtskräftigen Zonenplan erteilt zu haben, doch lässt sich diese Behauptung an Hand der veröffentlichten Stellungnahmen leicht widerlegen.

Eine Wende zur Vernunft ist in Küssnacht dringend notwendig und kann, wie die letzten Jahre beweisen, nur mit Beteiligung der SVP gelingen.

Wählen Sie SVP, weil:

- Sich die SVP für den Bürger einsetzt

- Den Volkswillen respektiert

- Dem Steuerzahler verpflichtet ist

Bild: Kandidaten: Armin Meyer (Statthalter), Christian Eiholzer, Thomas Baggenstos (Bezirksräte)

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