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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

Motion Kuprecht Alex - Unnötige IV-Renten vermeiden

Von - 12.03.2014

Motion Kuprecht Alex - Unnötige IV-Renten vermeiden

Votum von SR Kuprecht in der kleinen Kammer:$ Unsere Invalidenversicherung hat in den vergangenen Jahren einen markanten Rückgang von Neurenten erfahren dürfen. Die Neurentnerquote konnte gegenüber den Anfangsjahren des letzten Jahrzehntes um fast 50 Prozent gesenkt werden. Die Schuld der IV gegenüber der AHV ist nach wie vor hoch, ja erdrückend gross. Auch zeichnet sich wohl ab, dass die Quote der Neurentner erneut ansteigen wird, was sich wieder negativ auf das Umlageergebnis auswirkt. Defizite sind meines Erachtens in den nächsten Jahren nicht mehr auszuschliessen.

Interesse der Wirtschaft

Mit den verschiedenen IV-Revisionen, insbesondere mit der 5. Revision, wurden verschiedene Massnahmen ins Gesetz aufgenommen, die zu einer verbesserten Reintegration von Rentnerinnen und Rentnern führen werden und deren Anzahl stabilisieren oder gar senken könnten. Als Präsident von Netzwerk Arbeit Kanton Schwyz, das sich der Sensibilisierung von Gewerbe, KMU, öffentlicher Hand und Industriebetrieben in Fragen der Reintegration von gesundheitlich Beeinträchtigten widmet, stelle ich immer wieder fest: Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sind daran interessiert, an diesem Problem aktiv mitzuwirken und mitzuhelfen, dass Menschen mit einem gesundheitlichen Problem, sei dies körperlicher oder psychischer Natur, wieder an einen Arbeitsplatz zurückfinden.

Reintegration

Das mit der Reintegrationsidee gesteckte Ziel, von dem gut 16 000 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger betroffen wären oder durch das 12 000 gewichtete Renten wegfallen sollen, ist ambitiös und nur mit ganz grossen Anstrengungen zu erreichen. Wo ein gemeinsamer Wille vorhanden ist, ist meines Erachtens auch ein Weg zum Ziel zu finden. Von ganz zentraler Bedeutung ist es jedoch, dass es möglichst gar nicht zu einer Verrentung kommt. Die Verrentung sollte effektiv erst die letzte Massnahme nach den Reintegrationsbemühungen sein und erst dann zum Tragen kommen, wenn keine Tätigkeit für einen Betroffenen gefunden werden konnte. Dem Aspekt, dass möglichst nicht aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert wird, sollte die absolute Priorität zugemessen werden. Denn wer nicht ausgegliedert wird, muss später auch nicht wieder mühsam und aufwendig eingegliedert werden. Dessen, so scheint es mir jedenfalls, sind sich noch nicht alle bewusst geworden - und dann hilft auch die bestgemeinte IV-Revision nichts.

Mehr Fortschritte

Meine Motion versucht, gerade in diesem Bereich weiter als bisher einzuwirken. Es trifft in der Tat zu, dass regulatorisch in den vergangenen fünf bis sechs Jahren sehr viel getan worden ist. Das genügt - das zeigt die Praxis bis zum heutigen Tag - aber noch nicht, um weitere dringend notwendige Fortschritte erzielen zu können. Die Frühinterventionsmechanismen sind gut, aber noch zu wenig griffig und zu wenig einwirkend. Gerade behandelnde Ärzte und Ärztinnen sind sehr oft am Anfang der Behandlungskette, nicht aber im Eingliederungsprozess; es sei denn, es handle sich um Ärzte und Ärztinnen der IV-Stellen. Insofern verkennt der Bundesrat die Zielrichtung meines Vorstosses. Man bedenke, dass jedes Jahr Tausende von Menschen neu in den Rentenprozess geraten und ein dauerndes Ersatzeinkommen erhalten. Im Jahre 2012 haben die IV-Stellen Personen in der Schweiz oder im Ausland 16 900 neue IV-Renten zugesprochen. Visualisiert man diese Zahl, so handelt es sich um die Verrentung einer ganzen Stadt in der Grösse von Olten, Bellinzona oder meiner Wohngemeinde Freienbach.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass von dieser viel zu grossen Zahl von Menschen fast die Hälfte wegen psychischer Gesundheitsprobleme neu eine IV-Rente zugesprochen erhält. Auf diese Hauptursache muss in der Zukunft das Hauptaugenmerk gelegt werden. Alle Massnahmen sind konsequent darauf auszurichten, dass weniger Ausgliederungen aus dem Arbeitsprozess getätigt werden. Das gilt insbesondere für die stetig wachsende Zahl von psychisch erkrankten Menschen. Hier muss also angesetzt werden.

Meldepflicht

Der in meiner Motion angestrengte Weg einer Meldepflicht für die Leistungserbringer gemäss KVG Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a und c, also für Ärzte und Ärztinnen sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, ist die zentralste Möglichkeit der Frühintervention. Nur mit Sollen und Wollen werden wir das Problem kaum lösen. Deshalb braucht es dringend und verpflichtend Einwirkungsmechanismen an diesen Stellen im medizinischen Behandlungsprozess, um das Problem besser in den Griff zu bekommen.

Die vorliegende Motion verlangt deshalb, dass bei längerer Arbeitsunfähigkeit die genannten Leistungserbringer eine Meldung an die IV-Stelle machen müssen. Die Definition des genauen Ablaufs soll dabei in der Kompetenz des Bundesrates liegen; er soll die zeitlichen Bedingungen einer Arbeitsunfähigkeit sowie das genaue Verfahren definieren.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen und den Bundesrat damit zu beauftragen, die dringend benötigten Grundlagen - auch im Zusammenhang mit der bereits gutgeheissenen und umzusetzenden Motion Schwaller 13.3990 - zu schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen IV-Stellen und den Ärztinnen und Ärzten sowie den Chiropraktikerinnen und Chiropraktikern muss dringend verbessert und gestärkt werden. Ansonsten können wir das Ziel nicht erreichen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.

Quelle: www.parlament.ch

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