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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Abstimmungs-Nachwehen

Von - 03.03.2014

Abstimmungs-Nachwehen

Ich fühle mich ins Jahr 1992 zurückversetzt. Genau wie vor und nach der damaligen EWR Abstimmung der Teufel an die Wand gemalen wurde, ist es heute nicht besser oder gar noch extremer. Und was war damals diese Schwarzmalerei wert? Geht es uns nun wirklich soviel schlechter als allen andern? Ich war heuer auf mehreren Podien. Und immer wieder wurde betont, dass etwas geschehen müsse. 80’000 Zuwanderer jährlich sei wirklich zuviel. Aber irgendwelche Lösungsansätze fehlten. Man wollte das Volk einzig beschwichtigen. Man darf doch dem grossen Koloss und Nachbarn EU nicht widersprechen. Und zudem geht es uns in der Schweiz noch sehr gut, wie keinem anderm Land. Der Bundesrat und die allermeisten eidgenössischen Parlamentarier hatten die Rechnung ohne den Wirt, d.h. ohne die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger gemacht. Denn ein echter Schweizer nimmt sein Schicksal selber in die Hand. Das heisst nichts anderes, als dass wir die Einwanderungen eigenständig steuern wollen. Wir lassen uns nicht von aussen aufzwingen, wie viel in die Schweiz einwandern und hier bleiben dürfen. Denn das heutige Regime ist nichts anderes, als eine Schönwettervorlage. Was werden diese Leute hier machen, wenn es uns schlechter geht, weniger Arbeit haben und allenfalls ähnlich viel arbeitslos sind, wie in einzelnen EU-Ländern?

Abstimmungsresultat im Kanton Schwyz

So bin ich sehr stolz auf das Abstimmungsresultat im Kanton Schwyz. Wir sind willens und bereit mitzuarbeiten; wenn es sein muss in die Hände zu spucken.

Jetzt ist der Bundesrat gefordert, dem Parlament eine Vorlage für eine kontrollierte Zuwanderung vorzulegen. Dies wird nicht einfach sein. Vor allem gilt es jetzt kühlen Kopf zu bewahren. Den Verantwortlichen muss einzig und allein bewusst sein, dass wir eigenständig handeln und entscheiden wollen. Wie im privaten Leben – bei jeder Familie – gang und gäbe, sagen wir, wer bei uns Gastrecht geniessen darf. Trotz Häme dürfen wir uns nicht verunsichern lassen. Man muss wissen:

1. Im Frühling stehen die EU-Parlamentswahlen an und bis zu diesen Europawahlen wollen sich diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich möglichst gut verkaufen und sich nach aussen nur für ihre EU einsetzen.

2. Die den EU-Ländern auferlegte Personenfreizügigkeit kommt innerhalb der EU unter gewaltigen Druck. Nebst Deutschland und vor allem Grossbritanien jammern auch andere EU-Länder über mittellose Einwanderer aus den ärmeren Staaten.

3. Weder die Schweiz noch die EU haben ein Interesse, die bilateralen Verträge zu kündigen, am allerwenigsten unsere Nachbarstaaten.

Die Schweiz muss bei Bedarf immer wieder ihre starken Trümpfe gegenüber der Grossmacht EU zeigen. Denken wir ans Landverkehrsabkommen mit dem immensen Durchgangsverkehr oder ans Stromabkommen, an welchem die EU grosses Interesse hat. Erwähnen darf man auch unsere Milliardenzahlungen an die Osthilfe und an den Ausbau der Verkehrswege im Süden, Westen und Norden. Man könnte noch viel auflisten.

Heimat vertreten

Unsere Politiker sollen mit Stolz unsere Heimat vertreten. Die Wirtschaft wird weder in der EU noch in unserem Land zusammenbrechen. Wir wollen und werden weiterhin wirtschaftlich zusammen arbeiten, aber lassen uns nicht unterjochen. Denn die EU weiss, dass wir die direkte Demokratie haben und es bleibt ihr nichts anderes übrig, als sich mit unserem politischen System abzufinden. Aber einige Schweizer Politiker auf der Verliererseite hätten diesbezüglich noch Nachhilfe-Unterricht nötig.

Der Bundesrat hat vom Volk den Auftrag erhalten, diesen angenommenen Verfassungstext umzusetzen. Einerseits sollte er mögliche Sofortmassnahmen einleiten und anderseits eine breit abgestützte Arbeitsgruppe ins Leben rufen, welche die notwendigen neuen Gesetzgebungen ausarbeiten. Dies darf nicht im stillen Kämmerlein geschehen. In dieser Arbeitsgruppe haben neben Bundesbern auch die Kantone, Wirtschaftsverbände, Sozialpartner und Initianten mitzuarbeiten. Nur so wird es eine breit abgestützte Konsenslösung geben.

Anschliessend sind die EU-Verhandlungen mit erhobenem Haupte zu führen. Mit dem obersten Ziel, dass wir uns nie politisch unterwerfen lassen und es nie eine institutionelle Bindung zur EU – mit automatischer Übernahme von EU-Recht - geben darf. Denn die Schweiz will und wird ein freies, unabhängiges Land bleiben, wie es unsere Vorfahren erkämpft haben. Dafür sind wir Schwyzerinnen und Schwyzer willens auch unseren Beitrag zu leisten; wofür bestens zu danken gilt!

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