Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft - Bericht und Vorlage an den Kantonsrat

Von - 24.02.2014

Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft - Bericht und Vorlage an den Kantonsrat

Der Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Landwirtschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Grund für die Anpassungen ist die mit der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) erfolgte Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems des Bundes.

Umsetzung des neuen Bundesrechts

Verschiedene der mit der AP 14-17 eingeführten bzw. modifizierten Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen setzen eine Mitfinanzierung durch die Kantone voraus. Dies betrifft namentlich die Beiträge zur Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen sowie zur Förderung und Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften (Landschaftsqualitätsbeiträge). Zur Sicherstellung dieser Kofinanzierungen ist das kantonale Gesetz über die Landwirtschaft anzupassen.

Mit den neuen Kulturlandschaftsbeiträgen erhalten die Bewirtschafter vom Bund neu Hang- und Steillagenbeiträge, die höher sind als die heutigen Bundes- und Kantonsbeiträge zusammen. Die bisherigen kantonalen Steillagenbeiträge fallen deshalb dahin, wie dies der Kantonsrat im Massnahmenplan 2011 bereits beschlossen hat. Da die neuen Hangbeiträge für Flächen mit einer Neigung von über 50% gemäss Übergangsrecht ab 1. Januar 2017 ausbezahlt werden, erfolgt der Wegfall der kantonalen Steillagenbeiträge erst auf diesen Zeitpunkt. Das Zentralschweizer Ressourcenprojekt zur Reduktion der Ammoniakemissionen läuft Ende 2015 aus. Danach erfolgt ein Wechsel von der bisherigen Kofinanzierung zur alleinigen Bundesfinanzierung. Die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage kann auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben werden.

Auswertung der Vernehmlassungen

Bericht und Vorlage werden grundsätzlich positiv beurteilt. Alle Vernehmlasser anerkennen den Revisionsbedarf. Die Beteiligung des Kantons (Kofinanzierung) an den neuen Landschaftsqualitätsbeiträgen und an den Vernetzungsbeiträgen wird einstimmig begrüsst. Die Aufhebung der kantonalen Steillagenbeiträge und der kantonalen Beiträge an Projekte zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen wird hingegen von einer Mehrheit der Vernehmlasser abgelehnt.

Der Regierungsrat erachtet die Vernehmlassungsvorlage als ausgewogen und hält an ihr fest. Der Kanton beteiligt sich künftig an den neuen Landschaftsqualitätsbeiträgen und an den Vernetzungsbeiträgen und ermöglicht dadurch die Auslösung maximaler Bundesleistungen. Die heutigen kantonalen Steillagenbeiträge fallen nach dem vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmenplan 2011 weg, da die Bewirtschafter von Steillagen von mehr als 50 % Neigung künftig höhere Beiträge erhalten. Eine Weiterführung der kantonalen Ressourcenbeiträge ist angesichts der neuen Bundesbeiträge nicht geboten.

Quelle: www.sz.ch

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt