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Schwyzer Volksblatt, Samstag 20.07.2019 / 7. Jahrgang

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

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Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

Der Regierungsrat will mit einer Teilrevision des Einführungsgesetztes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden die Aufgaben des Betreibungsamtes auf die Bezirke übertragen können. Zudem sollen als Betreibungs- und Konkursbeamte auch Personen gewählt werden dürfen, die nicht im Kanton Schwyz Wohnsitz haben.

Die Hauptrevisionspunkte in Kürze

Die Führung der Betreibungsämter ist im Kanton Schwyz Sache der Gemeinden. Damit Betreibungsämter zweckmässig und wirtschaftlich betrieben werden können, sollte ein Betreibungskreis eine gewisse Grösse aufweisen. Um auf eine angemessene Grösse zu kommen, haben sich bereits bislang zahlreiche Gemeinden zu grösseren Betreibungskreisen zusammengeschlossen. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sollen die Gemeinden ermächtigt werden, die Führung des Betreibungsamtes auch einem Bezirk zu übertragen.

Als Betreibungs- und Konkursbeamte sind nach kantonalem Recht stimmfähige Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton Schwyz, die einen Fähigkeitsausweis erworben haben, wählbar. In der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Gemeinden bei der Besetzung der Stellen der Betreibungsbeamten Mühe bekundeten, Bewerber für das Amt mit Wohnsitz im Kanton Schwyz zu finden. Der Wohnsitz alleine bildet zudem keine Garantie dafür, dass der Amtsträger hinreichend mit den Verhältnissen im Betreibungskreis vertraut ist. Die Wahlvoraussetzungen für Betreibungs- und Konkursbeamte sollen daher gelockert und das Wohnsitzerfordernis soll aufgehoben werden.

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die Parteien, die Bezirks- und Gemeinderäte, die Bezirksgerichte und die Verbände, die sich im Rahmen der Vernehmlassung äusserten, begrüssten die vorgeschlagenen Änderungen fast einhellig. Vorgebrachte Anliegen betrafen mehrheitlich untergeordnete Aspekte und konnten teilweise in die Vorlage übernommen werden. Die gestellte Forderung, das Sportelsystem abzuschaffen und für Betreibungs- und Konkursbeamte eine reine Fixbesoldung vorzusehen, findet in der Vorlage keinen Niederschlag. Eine solche Änderung entspräche einer grundlegenden Umgestaltung in der Organisation der Betreibungsbehörden, die den Rahmen der angestrebten Teilrevision des Einführungsgesetzes sprengen würde.

Quelle: www.sz.ch

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2014-02-21
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