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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Pensionskasse des Kantons Schwyz soll verselbständigt und ausfinanziert werden

Von - 17.02.2014

Pensionskasse des Kantons Schwyz soll verselbständigt und ausfinanziert werden

Der Regierungsrat hat Bericht und Vorlage zum Erlass eines neuen Pensionskassengesetzes zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Rechtsgrundlagen der Pensionskasse des Kantons Schwyz (PKS) müssen an das geänderte Bundesrecht angepasst werden. Dieses verlangt für die rechtlich schon bisher selbständige PKS neu auch eine organisatorische und finanzielle Verselbständigung. Die seit 2008 anhaltende Unterdeckung soll bis Ende 2021 ausfinanziert und die langfristige finanzielle Stabilität der Pensionskasse gewährleistet werden.

Organisatorische Verselbständigung der PKS

Das geänderte Bundesrecht über die berufliche Vorsorge verlangt, dass die PKS organisatorisch verselbständigt wird. Dies bedeutet, dass der Kantonsrat künftig nur noch die Kernelemente (Rechtsform, Organisation, Finanzierungssystem, usw.) sowie entweder die Finanzierung oder die Leistungen der PKS regeln kann. Die übrigen Regelungen und die Kassenführung fallen neu zwingend in die Kompetenz des Verwaltungsrates als dem obersten Organ der PKS. Die Entscheide, die sich unmittelbar auf die Kantonsfinanzen auswirken, sollen weiterhin durch den Kantonsrat getroffen werden. Deshalb wird ihm beantragt, im Pensionskassengesetz die Grundzüge der Finanzierung zu regeln.

Finanzielle Verselbständigung der PKS

Das geänderte Bundesrecht verlangt auch eine Neuordnung des Finanzierungssystems der PKS. Das bisherige System der Teilkapitalisierung muss abgelöst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Übergang auf das Finanzierungssystem der Vollkapitalisierung. Damit gelten für die PKS in Bezug auf die Finanzierung und die Kassenführung neu die gleichen Rahmenbedingungen wie für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen. Es muss innerhalb einer angemessenen Frist, die 10 Jahre nicht überschreiten sollte, ein Deckungsgrad von 100% erreicht werden. Dies bedeutet, dass die Ausfinanzierung der bisherigen Unterdeckung nicht auf künftige Generationen verschoben werden kann.

Anhaltende Unterdeckung seit 2008

Die PKS ist in Übereinstimmung mit dem bisher geltenden Bundesrecht in der Vergangenheit auch bei zeitweiliger Unterdeckung bewusst nicht voll ausfinanziert worden, weil der Kanton die Pensionskassenverpflichtungen garantierte. Dies führte seit 2008, zusammen mit einer realistischeren Bilanzierung (gestiegene Lebenserwartung und tiefere künftige Anlagerenditeerwartungen), zu einer anhaltenden Unterdeckung der PKS. Der per 31. Dezember 2012 ausgewiesene Deckungsgrad hat noch 91.1% und die entsprechende Unterdeckung 161 Mio. Franken betragen. Aufgrund der letztjährigen Anlagerendite von 6.4% ist der Deckungsgrad bis 31. Dezember 2013 auf 95.4% angestiegen und die Unterdeckung auf 85 Mio. Franken gesunken. (vgl. Grafik im folgenden Absatz)

Ausfinanzierung der bestehenden Unterdeckung bis Ende 2021

Die per 31. Dezember 2013 massgebende Unterdeckung von 85 Mio. Franken soll mit einem Massnahmenpaket ausfinanziert werden, das zu einer ausgewogenen Belastung des Kantons, der übrigen angeschlossenen Arbeitgeber, der aktiven Versicherten und soweit rechtlich möglich auch der Rentenbeziehenden führt. Es ist vorgesehen, dass der Kanton als alleiniger Garantiegeber der PKS eine Altlast behebt, indem er die Unterdeckung auf dem Rentendeckungskapital und den technischen Rückstellungen alleine ausfinanziert. Konkret müsste er dazu per 1. Januar 2015 eine Einmaleinlage in der Höhe von 38.9 Mio. Franken leisten. Die restliche Unterdeckung soll, in Anlehnung an die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, mit Sanierungsbeiträgen von allen Arbeitgebern und aktiven Versicherten bis voraussichtlich im Jahr 2021 abgebaut werden.

Langfristige finanzielle Stabilität und Konkurrenzfähigkeit der PKS

Neben der Ausfinanzierung soll auch die langfristige finanzielle Stabilität der PKS gewährleistet werden. Dazu wird der Verwaltungsrat den Vorsorgeplan (Gesamtheit von Leistungen und Finanzierung) zukunftsbezogen an die weiter gestiegene Lebenserwartung und die tieferen Anlagerenditeerwartungen anpassen. Trotz Senkung der Umwandlungssätze zur Berechnung der Altersrenten sollte es mit einer kostenneutralen Weiterführung der bisherigen ordentlichen Arbeitgeber- und Versichertenbeiträge möglich sein, den Vorsorgeplan der PKS im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen weiterhin konkurrenzfähig auszugestalten.

Finanzielle Auswirkungen

Der Kanton wird einerseits per 1. Januar 2015 durch die vorgesehene Einmaleinlage im Umfang von 38.9 Mio. Franken belastet. Andrerseits entstehen für den Kanton in den Jahren 2015 bis voraussichtlich 2022 durch die Ausfinanzierung der restlichen Unterdeckung mit Sanierungsbeiträgen von 1.0% zusätzliche erwartete Kosten von durchschnittlich 1.9 Mio. Franken pro Jahr. Bis voraussichtlich 2022 werden auch die übrigen angeschlossenen Arbeitgeber und die aktiven Versicherten zusätzlich mit Sanierungsbeiträgen von je 1.0% der jeweils versicherten AHV-pflichtigen Jahresverdienste belastet. Zudem wird der bisherige Anspruch der Rentenbeziehenden auf die halbe Teuerungsanpassung aufgehoben und ihre versicherten Ehegattenrenten um 10% reduziert.

Auswertung der Vernehmlassung

Vom 3. April bis zum 3. Juli 2013 konnten sich die politischen Parteien, die kantonalen Gerichte, die Bezirks- und Gemeinderäte sowie die übrigen bei der Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber und die Personalverbände zum Vernehmlassungsentwurf äussern. Eingegangen sind insgesamt 45 Vernehmlassungsantworten. Die Notwendigkeit, die rechtlich bereits verselbständigte PKS auch organisatorisch und finanziell zu verselbständigen, wurde in keiner Vernehmlassungsantwort in Frage gestellt. Unbestritten ist zudem, dass der Kantonsrat neu nur noch die Kernelemente der PKS und die Grundzüge der Finanzierung regelt. Auch der Wechsel auf das Finanzierungssystem der Vollkapitalisierung wird einhellig begrüsst. Schliesslich gab es auch keine Einwände gegen die Weiterführung der seit 1995 bewährten Sparguthaben-Risiko-Lösung, das heisst ein Beitragsprimat für die Alters- und Freizügigkeitsleistungen sowie ein Leistungsprimat für die bis zum modellmässigen Rentenalter 65 temporären Invaliden- und Hinterlassenenrenten.

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassenden beurteilt auch den weiteren Inhalt der Vorlage als ausgewogen. Kontrovers dazu wurden hauptsächlich die folgenden Anträge gestellt:

Freiwillige PKS-Versicherung für die Mitarbeitenden der selbständigen Anstalten.

Flexiblere Umschreibung des ordentlichen Rentenalters von 65 Jahren im Hinblick auf allfällige künftige Bundesrechtsänderungen.

Abweichen vom bisherigen ordentlichen Arbeitgeberbeitragssatz von 10% für alle 23- bis 65-jähri­gen Vollversicherten durch Erhöhung bis 11.5% oder durch Reduktion auf 8.5%.

Ausdehnung der Einmaleinlage des Kantons auf die gesamte Unterdeckung von 85 Mio. Franken per Jahresabschluss 2013 oder Aufschub der Berechnungsbasis auf den Jahresabschluss 2019.

Wegfall der Kantonsgarantie bereits ab einer Wertschwankungsreserve von 15% gemäss einem Jahresabschluss oder erst nach Erreichen der Zielgrösse von etwa 17% gemäss zwei aufeinander folgenden Jahresabschlüssen.

Der Regierungsrat hat die aus der Vernehmlassung hervorgegangenen Differenzen analysiert und beurteilt. Aus Gründen der Ausgewogenheit wird inhaltlich weitgehend an der Vernehmlassungsvorlage festgehalten, mit Ausnahme von folgenden Anpassungen:

Obligatorische PKS-Versicherung für die Mitarbeitenden aller selbständigen Anstalten.

Vorbehalt von bundesrechtlichen Änderungen bezüglich Beginn oder Ende der Altersversicherung.

Endgültiger Wegfall der bisherigen Kantonsgarantie erst, wenn die Wertschwankungsreserve gemäss zwei aufeinander folgenden Jahresabschlüssen die Zielgrösse erreicht hat.

Zeitplan

Es wird angestrebt, das neue Pensionskassengesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen.

Quelle: www.sz.ch

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