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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Motion betreffend Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Von - 14.02.2014

Motion betreffend Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes zu unterbreiten, wonach Einsprachen im Baubewilligungsverfahren der Kostenpflicht unterstellt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Baubewilligungsbehörden verpflichtet werden, von den einsprechenden vor Behandlung ihrer Eingaben einen Kostenvorschuss in der mutmasslichen Höhe der Spruchgebühr zu verlangen. Des Weitern soll die Baubewilligungsbehörde der jeweils obsiegenden Partei zulasten der Gegenpartei eine Parteientschädigung zusprechen können.

Begründung

Immer wieder werden ungerechtfertigte, vorsorgliche oder trölerische Einsprachen gegen Bauprojekte erhoben, ohne dass sich die Einsprechenden vorab über die Bauvorhaben informieren. Dadurch entsteht der Bewilligungsbehörde ein beträchtlicher Zusatzaufwand, der nicht immer den Baugesuch stellenden Personen überwälzt werden kann. Dieser Zusatzaufwand muss bisweilen von den Steuerzahlenden berappt werden. Hinzu kommt, dass bei ungerechtfertigten Einsprachen den Bauherrschaften Terminverzögerungen und Kostensteigerungen drohen. Dadurch entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden. Schliesslich werden die Bauherrschaften ihre Zusatzaufwendungen als Gestehungskosten auf die Bauprojekte überwälzen müssen. Die Folgen davon sind eine Verteuerung des Wohnungsbaus, eine Verteuerung der Kaufpreise von Wohneigentum sowie eine Erhöhung der Mietzinsen. Dies darf nicht sein und soll mit einer entsprechenden Änderung des Planungs- und Baugesetzes verhindert werden

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