Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Justizstreit soll abgeschlossen werden - SVP-Fraktion zur Februar-Session

Von - 10.02.2014

Justizstreit soll abgeschlossen werden - SVP-Fraktion zur Februar-Session

Die Behandlung des Berichtes der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Justizstreit wird an der Februar-Kantonsratssession einen prominenten Platz einnehmen. Mit einem enormen Aufwand hat die PUK die Vorkommnisse der Vergangenheit zusammengetragen, analysiert und ausgewogen gewürdigt. Verschiedene Schwachpunkte wurden aufgedeckt und benannt. Auf dieser Basis hat sie Empfehlungen formuliert, in welchen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden sollen. Nun liegt es am Kantonsrat, die fraglichen Punkte aufzunehmen. Es geht der SVP-Fraktion darum, für die Zukunft wo notwendig Verbesserungen zu prüfen und dann umzusetzen. Sie wird demzufolge den Bericht zur Kenntnis nehmen und den Regierungsrat sowie die Rechts- und Justizkommission auffordern, in ihren Zuständigkeitsbereichen tätig zu werden und dem Kantonsrat Bericht und wo nötig Antrag zu stellen. Die Empfehlung, den Sollbergerbericht zu veröffentlichen, wird ebenfalls unterstützt. Im Dunstkreis des Justiz-Streites sind weiterhin diverse Verfahren und Klagen hängig. Diese befassen sich naturgemäss mit der Vergangenheit und laufen ausserhalb des Kantonsrates weiter. In diesem Zusammenhang werden Vorwürfe gegen frühere Amtsträger bereits untersucht. Für den Kantonsrat besteht demzufolge keine Notwendigkeit, zusätzlich eine aktive Rolle zu übernehmen. Für die SVP-Fraktion ist zudem der PUK-Beurteilung zu folgen, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, einen Richter bei einer periodischen Wiederwahl nicht mehr zu wählen, gleich wie es bei anderen Amtsträgern auch der Fall ist.

Kantonsstrasse Buttikon-Reichenburg

Die Kantonsstrasse zwischen Buttikon und Reichenburg muss sicherer gemacht werden. Dies ist allen Ortskundigen klar. Nun liegt ein Projekt vor, für welches im ebenen Gelände für einen Kilometer Strasse über CHF 14 Millionen verbaut werden sollen. Die hohen Kosten stammen zu einem guten Teil von verschiedenen fraglichen Anforderungen, die neben der unumstrittenen Sicherheitsbedürfnissen an unsere Strassen gestellt werden. Es wird ein Stück Strasse in einem Standard gebaut, der auf den vielen Kilometern davor und dahinter nicht annähernd erreicht wird. Es soll breite Grünstreifen geben, und auch für den freien Wechsel der Wildtiere wird gesorgt. Nach Ansicht einer Mehrheit der SVP-Fraktion muss es möglich sein, die gewünschte sichere und übersichtliche Strasse mit einem massvollen Aufwand an Geld und Kulturland zu erstellen. Es wird sich dabei bekanntlich nicht um eine Autobahn, sondern um eine Strasse welche mit maximal 60 Stundenkilometern befahren werden darf handeln.

Einführung Lizenzbox im Steuerrecht

Auch der Kanton Schwyz soll im Rahmen der Diskussionen um neue Ideen in der Steuergesetzgebung prüfen, ob die Einführung von sogenannten Lizenzboxen sinnvoll ist. In Nidwalden sind sie bereits eingeführt, in anderen Kantonen sind die Abklärungsarbeiten bereits im Gang. Die entsprechende Motion wird daher unterstützt.

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