Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Motion - SKOS, Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe möglich sein

Von - 03.02.2014

Motion - SKOS, Kostenoptimierung und Flexibilität muss auch bei der Sozialhilfe möglich sein

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe (ShG) vorzulegen. Mit dieser Teilrevision soll der Umfang der wirtschaftlichen Hilfe auf insgesamt max. 90 Prozent derjenigen Summe beschränkt werden, die sich bei Anwendung der im Kanton Schwyz durch die Sozialhilfeverordnung umgesetzten SKOS-Richtlinien ergibt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgabe soll zudem das Anreizsystem verstärkt werden, um den Behörden mehr Flexibilität zu geben. Auf die Revision des Gesetzes muss vom Regierungsrat die Sozialhilfeverordnung (380.111) an-gepasst werden insbesondere in den Leistungsbereichen: •Grundbedarf für den Lebensunterhalt •Situationsbedingte Leistungen •Integrationszulagen

Motion / Begründung

In der gültigen Sozialhilfeverordnung (380.111) ursprünglich vom 30.10.1984 wurden vom Regierungsrat die SKOS-Richtlinien als verbindlich erklärt: § 4 2 Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe wegleitend, soweit das Gesetz und diese Ver-ordnung keine andere Regelung vorsehen.

Die Gerichte stützen sich in Streitfällen auf diese Verordnung und insbesondere auf SKOS. Im Jahr 1984 waren die Richtsätze von SKOS noch nicht so umfassend und teilweise fehlgeleitet, wie diese heute nach 30 Jahren leider geworden sind. Es ist in der Folge nicht mehr möglich, der eigentlichen ursprünglichen gesetzlichen Rahmenbedingung nachzuleben, wonach die für Kanton und Gemeinden langfristig kostengünstigste Lösung zu wählen ist. Angesichts der schlechter werdenden finanziellen Situation auf Kanton- und Bezirks- / Gemeindeebene darf es in Bezug auf Kürzungs- und Sparmöglichkeiten keine Tabubereiche geben. Auch die individuelle Sozialhilfe soll dabei jederzeit kritisch überprüft werden können. Dies ist solange nicht möglich, als die SKOS-Richtlinien mehr oder weniger vorbehaltlos verbindlich erklärt bleiben. Dies führt zu einer entsprechenden Fehlentwicklung und zu stetig wachsenden Sozialhilfekosten. Gleichzeitig sinkt der notwendige Anreiz für die Sozialhilfebeziehenden, zur Verbesserung ihrer Situation durch ei-gene Anstrengungen beizutragen. Erklärungsbedürftig ist der Umstand, dass das Existenzmini-mum im Betreibungswesen teilweise tiefer angesetzt ist als im Sozialwesen.

Heute stehen zahlreiche Sozialhilfebeziehenden besser da, wenn sie keine Arbeit annehmen, da sie mit dem Wiedereinstieg ins Erwerbsleben wegen den Steuern unter dem Strich ein tieferes verfügbares Einkommen aufweisen. Dies ist eine stossende Ungerechtigkeit und Fehlleitung ge-genüber dem Bürger, der seinen Pflichten auch mit bescheidenem Einkommen nachkommt, be-ziehungsweise nachkommen muss. Dass man über die Höhe der Sozialhilfeleistungen durchaus diskutieren kann, zeigt immer wieder der Umstand, dass ein nicht unbedeutender Teil der Sozial-hilfeempfänger über ein Privatauto verfügt, dabei ist die auszuweisende Notwendigkeit von den zuständigen Sozialhilfebehörden in einigen Fällen sehr wohlwollend interpretiert.

Der Regierungsrat hat mit dem Entscheid vor 30 Jahren zur Verbindlichkeit der SKOS die Verantwortung in einem wichtigen und zunehmend teureren Bereich auf kantonaler und kommunaler Ebene einem „privaten Verein“ übertragen, der selbstredend vorwiegend die Interessen der Sozi-altätigen (Sozialhilfeindustrie) und ihrer Klientel vertritt. Mit einer einfachen Senkung der Leistun-gen, um 10% kann den beschriebenen Ungerechtigkeiten und der fehlenden Flexibilität entge-gengewirkt, können die Anreize verstärkt und kann gleichzeitig für eine bedeutende Kostensen-kung für die Gemeindehaushalte gesorgt werden.

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt