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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Interpellation - Mögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz.

Von - 03.02.2014

Interpellation - Mögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative auf den Kanton Schwyz.

Am 18. Mai 2014 kommt die eidgenössische Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)” zur Abstimmung. Sie verlangt einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. An-dererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von CHF 22.- pro Stunde festle-gen, was einem Monatslohn von rund CHF 4’000.- entspricht.

Die Interpellation

Die Schweiz und insbesondere der Kanton Schwyz, seine Volkswirtschaft und die Gesellschaft haben bisher von einem flexiblen Arbeitsmarkt profitiert. Mit der Annahme der Mindestlohn-Initiative wäre der Wirtschaftsraum Schwyz mit einem starken Eingriff in den Arbeitsmarkt konfrontiert. Insbesondere die KMU – Wirtschaft wird betroffen sein. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich zur Mindestlohn-Initiative und welche Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Neuansiedlung von Firmen im Kanton er-wartet er bei ihrer Annahme?

2. Eine Annahme der Initiative hätte direkte Auswirkungen auf diejenigen Arbeitsplätze, deren Stundenlohn heute tiefer als CHF 22.- ist. Gesamtschweizerisch geht man von rund 9,5% oder 390'000 Arbeitsplätzen aus, deren Löhne bei Annahme der Initiative staatlich verordnet angehoben werden müssen. Wie gross ist geschätzt die Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze im Kanton Schwyz und welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht des Regierungsrates für die betreffenden Branchen? Sieht der Regierungsrat Folgen auf die Schwarzarbeit und wie beurteilt er eine mögliche Sogwirkung auf ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

3. Welche besonderen Folgen könnten sich für den Kanton Schwyz, in den Randgebieten, Tälern etc. ergeben?

4. Die Initiative fordert die „Förderung von Gesamtarbeitsverträgen“. Seit mehr als 100 Jahren wird das System der Gesamtarbeitsverträge ausgebaut. Die Zahl der für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge hat seit 1995 markant zugenommen, was ein klarer Indikator ist, dass die Sozialpartnerschaft an Bedeutung gewinnt und auch ohne staatliche Einmischung funktioniert. Welches sind nach Einschätzung des Regierungsrates die Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative mit Bezug auf die Entwicklung der Sozialpartnerschaft?

5. Vielfach haben Jugendliche, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten oder Wiederein-steigerinnen und Wiedereinsteiger Anfangslöhne, die unter dem von der Initiative geforderten Minimum liegen. Gibt es statistische Angaben, wie viele Personen von den genannten Grup-pen betroffen wären? Welche Folgen könnte die Annahme der Initiative nach Ansicht des Re-gierungsrates auf diese Personengruppen im besonderen und auf die Arbeitslosigkeit und die Kosten der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe generell haben?

6. Ein Pfeiler unseres Erfolgsmodells Schweiz ist das duale Berufsbildungssystem. Bildung und Weiterbildung schützen vor Armut. Wie beurteilt der Regierungsrat die Folgen der Mindest-lohn-Initiative auf die Berufslehre und die Motivation Jugendlicher, eine Berufslehre zu absol-vieren? Welches wären die Folgen auf die Attestausbildungen und die Motivation der Firmen, Lehrstellen anzubieten?

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