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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 12.12.2018 / 6. Jahrgang

Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit»

Von - 20.01.2014

Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit»

Am 28. März 2012 beschloss der Kantonsrat die Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit» (PUK) und beauftragte sie mit der Aufgabe, abzuklären, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten Justizstreit Amtspflichtverletzungen begangen worden seien. Am 12. Dezember 2013 hat die PUK ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Die PUK ist der Meinung, dass es im Interesse der künftigen Vermeidung ähnlicher Entwicklungen geboten ist, insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen und Regelungen zu treffen: die Zusammensetzung des Kantonsgerichts zu überdenken, das Verfahren auf Nicht-Wiederwahl für Mitglieder des Kantonsgerichts und anderer Gerichte zu normieren sowie die Möglichkeit von Austrittsvereinbarungen während einer Amtsdauer zu schaffen, die Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Rechts- und Justizkommission zu überdenken, das Zusammenwirken der Aufsichtsorgane (Rechts- und Justizkommission und Regierungsrat) über die Justizorgane zu verbessern sowie ausführlichere Rechtsnormen für Parlamentarische Untersuchungskommissionen zu erlassen.

Handlungsbedarf

In ihrem Bericht identifiziert die PUK politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie stellt keine Anträge an den Kantonsrat im Sinne von § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz vom 28. April 1977, GOKR, SRSZ 142.110. Hingegen formuliert sie verschiedene Empfehlungen an den Kantonsrat, an die Rechts- und Justizkommission sowie an den Regierungsrat. Die Empfehlungen haben einen unterschiedlichen Konkretisierungsgrad. Eine reine Kenntnisnahme des PUK-Berichtes würde wohl zu kurz greifen. So kann zum Beispiel die Empfehlung über die Veröffentlichung des Sollberger-Berichtes nicht mittels Kenntnisnahme beschlossen werden.

Um eine Diskussion über die Empfehlungen zu führen und den formellen Unterschieden der Empfehlungen Rechnung zu tragen, beantragt die Ratsleitung – in Absprache mit dem Präsidenten der PUK – dem Kantonsrat, den PUK-Bericht in Form der beiliegenden Kantonsratsbeschlüsse zu behandeln. Grundlage für die beiliegenden Vorlagen ist der Bericht der PUK «Justizstreit».

Empfehlungen der PUK

Die PUK stellt in Kapitel VII, S. 90 ff, den gesetzgeberischen und politischen Handlungsbedarf dar. Die Empfehlungen der PUK finden sich im Bericht in den folgenden Ziffern:

378 Zusammensetzung des Kantonsgerichts

382 Verfahren für Nicht-Wiederwahl für Mitglieder des Kantonsgerichts und anderer Gerichte

386/387 Organisation und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft

392 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Rechts- und Justizkommission

394 Zusammenwirken der Aufsichtsorgane über die Justizorgane

396 Regelung für Parlamentarische Untersuchungskommissionen

398 Vermeidung der Durchführung aufsichtsrechtlicher und strafrechtlicher Untersuchungen durch dieselbe Person

399 IKT-Weisungen

400 Einreichen einer Strafanzeige

401 Veröffentlichung des Sollberger-Berichts

Mit den beiliegenden Vorlagen sollen diese Empfehlungen aufgenommen werden. Dabei gilt es zu beachten, dass dort, wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf ausgemacht wird, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten sein wird.

Bereits umgesetzte Empfehlung

In Ziffer 378 empfiehlt die PUK dem Kantonsrat, das Kantonsgericht als Kollektivgericht mit drei hauptamtlichen Richtern auszugestalten. Dieses Anliegen hat die Rechts- und Justizkommission schon früher aufgenommen und dem Kantonsrat an der Sitzung vom 11. Dezember 2013 entsprechend Antrag gestellt. Der Kantonsrat hat die Erhöhung der Zahl der Richter am Kantonsgericht mit 77 zu 15 Stimmen beschlossen. Diese Empfehlung kann als umgesetzt betrachtet werden.

Behandlung im Kantonsrat

Es folgt nun die Behandlung im Kantonsrat.

Quelle: www.sz.ch

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