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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Parolenfassung der SVP Kanton SZ - Keine Überraschungen

Von - 16.01.2014

Parolenfassung der SVP Kanton SZ - Keine Überraschungen

Für die Eidg. Abstimmungen vom 9. Februar fasste die SVP Kantonalpartei am 15. Januar im Restaurant Wendelstube in Ingenbohl-Brunnen die Parolen. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde einstimmig befürwortet, während die ”Abtreibungsfinanzierung” mehrheitliche Zustimmung erhielt. Klare Ablehnung erfuhr hingegen die FABI-Vorlage.

Adrian Amstutz als Publikumsmagnet

Ortsparteipräsident und Kantonsrat Daniel Steiner begrüsste im bis auf den letzten Platz besetzen Lokal die Parteimitglieder und als Gast den SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Dieser mahnte als Leiter des Komitees der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" die Zuhörer zum Masshalten. Seit dem Jahr 2007 sind jährlich über 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Das praktisch unkontrollierte und ungesunde Wachstum gälte es wieder in den Griff zu bekommen. Er erwähnte unter anderem, dass für eine nachhaltige Alimentierung der Sozialwerke das hohe Wachstum aufrecht erhalten werden müsste und dass mehr als die Hälfte der Zuwanderer nicht als hochqualifiziert betitelt werden könnten, wie es die Befürworter gebetsmühlenartig vertreten. Die Versammlung teilte seine Einschätzung, dass es so nicht weitergehen könne und votierte einstimmig für die Annahme der Initiative.

Zustimmung zur Initiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache”

Mit Krankenkassenprämien werden auch Abtreibungen mitfinanziert, Abtreibungen sind jedoch keine Krankheit, deshalb gelangen die Initianten an den Souverän. Befürworter und Ständerat Peter Föhn, Muotathal und SVP-Frauen-CH-Präsidentin Judith Uebersax als Gegnerin der Initiative argumentierten engagiert für resp. gegen das Ansinnen. Während Föhn den Standpunkt vertrat, dass er als Krankenkassenprämienzahler Abtreibungen nicht mitfinanzieren wolle, entgegnete Uebersax, dass der Spareffekt äusserst minim und das Vorhaben speziell für Frauen ein Rückschritt sei. Es folgten diverse Voten. Letztlich überwog die Zustimmung im Sinne der Initianten.

FABI-Vorlage deutlich abgelehnt

Zum Thema "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" verschaffte Kantonsrat Thomas Hänggi, Schindellegi, einen Überblick über die Eckpfeiler der Vorlage: FABI will den Ausbau des Angebots, des Betriebs und der Substanzerhaltung der Infrastruktur auf eine solide finanzielle Basis stellen. Er bewertete das Vorhaben als überladen und wies auf die erneute grosse Umverteilung von der Strasse zur Bahn hin. Der ursprüngliche Umfang mit Kosten von rund 3.5 Mia wäre noch akzeptabel gewesen, aber so sei das Fuder überladen. Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon, verteidigte zusammen mit dem die Regierungsrätliche Meinung vertretenden Andreas Barraud, Bennau, die Vorlage. Beide wiesen vor allem auf die Kantone hin, welche diverse Ausbau- und Unterhaltsvorhaben forderten. Die Parteibasis verweigerte FABI letztlich aber mit nur vier Gegenstimmen deutlich die Zustimmung. Um 22:30 h konnte Kantonalpräsident Xaver Schuler die Versammlung schliessen.

Bild: Fraktionschefs unter sich: Adrian Amstutz und Herbert Huwiler

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