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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Gehören Anlässe mit mehr als 500 Besuchern aus Kostengründen bald der Vergangenheit an? - Interpellation

Von - 09.01.2014

Gehören Anlässe mit mehr als 500 Besuchern aus Kostengründen bald der Vergangenheit an? - Interpellation

Will ein Verein oder Veranstalter einen Anlass durchführen, braucht er eine Bewilligung. Erforderlich ist ein Sicherheitsdispositiv, das alle sicherheitsrelevanten Organisationsmassnahmen aufzeigt. Ab diesem Moment wird ersichtlich welche Regulierungen und Verordnungen zum Tragen kommen. In der Vergangenheit wurden schleichend immer mehr Verordnungen eingeführt, so dass mittlerweile ein Übermass an Regulierung besteht.

Unverhältnismässige Kosten

Der Bürokratie ist seither Tür und Tor geöffnet, sodass unverhältnismässige Kosten entstehen. Es wird nicht mehr unterschieden, welche Risiken die Veranstaltung beinhaltet. Verordnungen, welche in Amtsstuben geboren wurden, werden ungeachtet der Kosten und der Einschätzung des Risikos angeordnet. So werden Gewerbeausstellungen im Brandschutz sicherheitsmässig verglichen mit einem Popkonzert oder einem Fussballspiel der obersten Liga. An der Dorfchilbi Lachen müssen Rettungswagen stationiert werden, obwohl der Rettungsdienst drei Minuten von der Veranstaltung entfernt stationiert ist.

All die verschiedenen Sicherheitsmassnahmen sind im Gegensatz zu früher, als Vereine sich oft wohltätig einsetzten, heute nach Vorschrift kostenpflichtig und belasten das Konto des Veranstalters, ungeachtet der Grösse der Veranstaltung. Hier einige Beispiele: Der Sanitätsdienst wird zu einem vorgeschriebenen Stundenansatz verrechnet. Der Veranstalter muss einen Sicherheitsdienst einsetzen. Allfällige Polizeieinsätze, die dem Anlass zur Hilfeleistung dienen, werden gemäss Gebührenverordnung zukünftig in Rechnung gestellt. Für den Verkehrsdienst sind selbstverständlich die Veranstalter mit entsprechender Kostenfolge verantwortlich.

Fragen an Regierungsrat

1. Wer ist verantwortlich für die Verordnungen und Weisungen für:

a. Brandschutz

b. Rettungsdienst

c. Sanitätsdienst

2. Ist man bereit die Auflagen entsprechend den vorhandenen Risiken einer Veranstaltung anzupassen?

3. Werden die Kontrollorgane ermächtigt den Situationen und Risiken angepasste Lösungen zu bewilligen.

Die Auflagen und Kosten sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Vereine sehen sich aufgrund der Auflagen und Kosten überfordert eine Veranstaltung durchzuführen. Die Vielfalt von kulturellen Anlässen ist so in Frage gestellt.

4. Wo sieht der RR Möglichkeiten die Vorschriften wieder auf ein Mass zurückzuführen, das sicherheitsmässig und finanziell tragbar ist?

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