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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP Freienbach gegen Steuererhöhung

Von - 08.12.2013

SVP Freienbach gegen Steuererhöhung

Die SVP der Gemeinde Freienbach stellt sich geschlossen gegen die geplante Steuererhöhung 2014. Sie wird der Gemeindeversammlung vom 13.12.2013 daher beantragen, den Steuerfuss bei 70% zu belassen und die Ausgaben mittelfristig auf kantonales Durchschnittsniveau zu senken.

Strukturelle Probleme nicht gelöst

Obwohl der Gemeinderat einige Sparmassnahmen eingeleitet hat, sind die strukturellen Probleme noch immer ungelöst. Der Gemeinderat allerdings will gemäss Botschaft sein „Augenmerk nicht auf die gekürzten Leistungen, sondern auf die weiterhin überdurchschnittlichen Leistungen … richten“.

Nach Meinung der SVP darf eine solche Strategie, die jährlich 5 bis 10 Mio. CHF an Mehrkosten verursacht, insbesondere in der heutigen Zeit und mit den in der Gemeinde Freienbach in Zukunft anstehenden Investitionen nicht ohne Weiteres stillschweigend vorausgesetzt werden.

Richtungskorrektur möglich

Die BürgerInnen und Bürger sollen deshalb an der Gemeindeversammlung die Möglichkeit erhalten, eine Richtungskorrektur zu beschliessen. Es ist in der Tat im Quervergleich mit den Gemeinden im Kanton Schwyz nicht nachvollziehbar, wieso an einem überrissenen Leistungsangebot, dem so genannten „Freienbacher Standard“, partout festgehalten werden soll.

Wird diese Korrektur beschlossen, kann der attraktive Steuerfuss von 70% bis auf Weiteres und bis zum allfälligen Beschluss von Grossinvestitionen im Verkehrsbereich beibehalten werden.

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